Mehr Platz, weniger Gebühren: Die Stadt Fulda will in Sachen Außengastronomie nach dem Corona-Lockdown unbürokratisch helfen.
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Mehr Platz, weniger Gebühren: Die Stadt Fulda will in Sachen Außengastronomie nach dem Corona-Lockdown unbürokratisch helfen.

Weniger Gebühren, mehr Platz

Corona in Fulda: Stadt verspricht unbürokratische Hilfe für Außengastronomie in der Innenstadt

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Über Regelungen zur Außengastronomie nach einem Ende des Corona-Lockdowns hat der Fuldaer Haupt- und Finanzausschuss am Montag beraten. Demnach sollen die Gebühren gesenkt, die Betriebszeiten verlängert und „wohlwollend“ geprüft werden, ob eine Ausweitung der Flächen machbar ist.

„Wir müssen den Gastronomen jegliche Unterstützung zuteilwerden lassen“, appellierte Jonathan Wulff, Fraktionschef der SPD in Fulda. Ein Entgegenkommen in dieser schwierigen Zeit sei mehr als angemessen, unterstrich die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Patricia Fehrmann. Ernst Sporer von den Grünen mahnte ebenfalls an, alles zu tun, um eine großzügige Außengastronomie zu erlauben.

Und Karin Masche, Fraktionsvorsitzende von Links für Soziale Gerechtigkeit, erklärte: „Wir wollen die Gastronomie in ihrem bisherigen Umfang erhalten, daher braucht sie unsere Unterstützung.“ Damit hat der Haupt- und Finanzausschuss parteiübergreifend ein Zeichen gesetzt, um nach dem Corona-Lockdown das Draußen-Geschäft mit Speisen und Getränken zum Laufen zu bringen. Bereits vor einigen Wochen hatte die CDU-Mittelstandsvereinigung Vorschläge zu möglichen Lockerungen in der Gastronomie gemacht.

Außengastronomie nach dem Corona-Lockdown: Nur 1 Euro Nutzungsgebühr pro Quadratmeter

Bürgermeister Dag Wehner (CDU) stellte dazu die Vorschläge der Verwaltung vor, die an bisherige Regelungen anschließen. Schon im vergangenen Jahr waren behördliche Hürden für Außengastronomie-Flächen gesenkt worden – ebenso wie die anfallenden Sondernutzungsgebühren. Normalerweise nimmt die Stadt im Monat 4,10 Euro pro Quadratmeter, dies wurde im Sommer bereits um 40 Prozent reduziert und im Winter schließlich nur noch auf 1 Euro pro Quadratmeter angesetzt.

Die 1-Euro-Regelung soll nun im Sommer 2021 beibehalten werden. Gänzlich auf die Gebühr wolle man nicht verzichten, um zu verhindern, dass Geschäfte zwar Flächen beanspruchen, aber letztlich doch nicht nutzen, erklärte Wehner. Zuvor habe der Magistrat bereits beschlossen, die Betriebszeiten für Außengastronomie in der Innenstadt an Freitagen und Samstagen sowie vor Feiertagen bis 24 Uhr zu verlängern.

Weiterhin soll geprüft werden, ob die Flächen für die Außenbestuhlung ausgeweitet werden können, um die nötigen Abstände zu gewährleisten. Karin Masche regte an, dafür auch die Innenstadt für den Verkehr zu sperren. Auch Ernst Sporer sprach sich für diese Möglichkeit aus, insbesondere dort, wo viele Touristen unterwegs seien wie in der Friedrichstraße. Dort sei es der Gastronomie im vergangenen Jahr kaum möglich gewesen, auf dem Gehweg die Abstände einzuhalten, erinnerte er.

Außengastronomie in Fulda: Bürgermeister Dag Wehner will keine Fahrbahnen sperren

Wehner sprach sich allerdings gegen eine Pauschalregelung aus, Fahrbahnen für den Verkehr zu sperren. Er verwies darauf, dass 2020 auf Antrag Parkplätze weggenommen worden seien, um dort stattdessen Tische und Bänke aufbauen zu können. Dies sei wieder möglich. Auch bauliche Abgrenzungen zwischen Fahrbahn und Bürgersteig könne er sich vorstellen. „Das muss aber immer individuell geprüft werden.“

Jonathan Wulff unterstützte die Vorschläge der Verwaltung, mahnte aber auch an, das Ruhebedürfnis von Anwohnern nicht außer Acht zu lassen: „Wir müssen schauen, ob sich die Regelung bewährt oder ob es möglicherweise zu Spannungen kommt.“ Patricia Fehrmann wies darauf hin, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen möglich seien, sollte es zu späterer Uhrzeit draußen zu laut werden. Bei aller Abwägung seien die verlängerten Öffnungszeiten aber der richtige Weg. Sie appellierte außerdem an die Stadt, die Anträge selbst bei eher schwierigen Flächen wohlwollend zu prüfen.

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Die Gastronomen können sich mit Anträgen an die Stadt wenden. Erste Wirte hätten sich bereits gemeldet, so Wehner. Andere würden angeschrieben und nach ihren Planungen für den Sommer befragt. Der Bürgermeister versprach unbürokratische Hilfe.

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