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Der Bundestag hat die Faxgeräte abgeschafft. (Symbolbild)

Kaum digitale Alternativen

Einst innovativ, heute verstaubt: Sind Faxgeräte in der Corona-Krise immer noch unverzichtbar?

  • VonMarius Scherf
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Der Bundestag hat die Abschaffung der Faxgeräte zur nächsten Legislaturperiode beschlossen. Doch in vielen Ämtern waren sie lange unverzichtbar – besonders zu Hochzeiten der Corona-Pandemie. Digitale Alternativen entwickelten sich nur langsam.

Fulda - Als sie in den 70er-Jahren in Deutschlands Büros Einzug hielten, erleichterten sie den Datenverkehr. Heute stehen sie eher für verstaubte Amtsstuben und eine schleppende Bürokratie: Faxgeräte. Die Corona-Pandemie verstärkte ihr negatives Image. Besonders in die Kritik gerieten die 375 deutschen Gesundheitsämter. Vielerorts, so hieß es, würden zur Übermittlung von Testergebnissen noch Faxgeräte genutzt. Dies war die Standardvorgehensweise bei Infektionskrankheiten vor Corona. Daten wurden per Fax übermittelt und anschließend in den Computer eingetippt.

Dabei gibt es mit „Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System“, abgekürzt SORMAS, bereits seit 2014 ein System, welches eine weitgehend automatische Kontaktverfolgung und Erfassung von Infektionsherden von Viruskrankheiten ermöglicht – auch bei Covid-19. Es wurde in Deutschland entwickelt und kann 37 Infektionskrankheit bekämpfen – auch Covid-19. (Bleiben Sie mit dem Corona-News-Ticker für Fulda auf dem Laufenden.)

Deutsche Ämter können es kostenfrei nutzen. Ein Problem sei jedoch die mangelnde Kompatibilität des Systems mit den bereits vorhandenen, schreibt die Pressestelle vom Main-Kinzig-Kreis. Der Ball liege bei den Software-Entwicklern, Probleme zu beheben. 14 Prozent der Ämter nutzen es laut Umfragen bis heute nicht.

Fulda: Sind Faxgeräte in der Corona-Krise immer noch unverzichtbar?

Anders sieht es bei der Meldung der Fälle aus: Seit dem 1. Januar müssen Labore Corona-Fälle elektronisch über das „Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS)“ übermitteln. 97 Prozent der Gesundheitsämter waren Anfang des Jahres mit DEMIS ausgestattet.

Bei ihnen hat sich aber am Prozess der Weitergabe von Fällen nichts geändert, heißt es aus den Pressestellen der Kreise Fulda, Vogelsberg und Main-Kinzig: Nach Eingang der Meldung erfolge die Dateneingabe in SurvNet, einer weitere RKI-eigene Software zur Weitermeldung der Daten. Diese gehen jedoch zunächst an das „Hessische Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen (HLPUG)“, welche die Fälle an das RKI in Berlin übermittelt. „Dieser Meldeweg ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt“, schreibt der Landkreis Fulda.

Das mutet noch immer recht umständlich an. Doch die Zeitersparnis ist groß. Das Gesundheitsamt im Vogelsberg schätzt sie auf zehn Minuten pro Fall. „In den Hochzeiten der Pandemie, also Herbst-Winter 2020, trafen bis zu 100 Fax-Meldungen am Tag im Gesundheitsamt ein“, heißt es weiter. Und: „Der Vogelsbergkreis nutzt seit Herbst 2020 SORMAS“. Die Pandemie habe der Digitalisierung sicher einen zusätzlichen Schub verliehen, urteilt die Pressestelle des Main-Kinzig-Kreis.

Warum das Faxgerät in der Verwaltung erst nach und nach ersetzt wird, weiß Johannes Heller, Pressesprecher der Stadt Fulda: Es mangelte lange an rechtssicheren Alternativen. Beispiel Mailverkehr: „Vor Gericht oder auch im Austausch mit bestimmten Behörden gelten in vielen Fällen unterschriebene Faxe als Legitimation, E-Mails hingegen nicht.“ In der Stadtverwaltung seien noch 40 Fax-Geräte im Einsatz. Pro Monat liefen aber 250.000 E-Mails bei der Verwaltung ein und aus.

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Im Kern ginge es um Urheberrechtsfragen, sagt Rechtsanwalt Felix Moll, von der Kanzlei Muth und Partner. Eine Mail-Signatur stelle nicht sicher, ob die Mail auch von demjenigen kommt, der sie schrieb. Das Faxgerät wahre die schriftliche Form. Digitale Alternativen mussten erst entwickelt werden – auch bei Gericht.

Im Landgericht Fulda gibt es noch drei Faxgeräte. Doch nur noch wenige Schreiben kommen darüber bei Richter Patrick Krug an. Schriftanträge der Anwälte laufen meist über das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Dokumente können über das System versendet werden – und das verschlüsselt. Ab Januar 2022 wird die Nutzung des Postfaches verpflichtend für Anwälte in ganz Deutschland. Aber auch hier gilt: Bisher war das Fax das einfachste Mittel, um wichtige Dokumente zwischen Gericht und Kanzlei zu übermitteln.

Wenn heute von Privatpersonen noch Faxe ankommen, betreffe dies meist Fristsachen, so Krug. Ein Beispiel: „Wenn eine Person ein Bußgeldbescheid bekommt und dagegen Rechtsmittel einlegen möchte, geht das nur schriftlich oder per Fax.

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