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Neue Doppel-Last für Firmen in Corona-Kurzarbeit - „Politik ist auf Gastro-Auge blind“

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Von: Volker Nies

Neue Schocknachricht für Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden: Die Kurzarbeit wird für die Firmen teurer. Wenn die Firmen das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken, bringt das weitere Kosten – für Chefs und Mitarbeiter. Stark betroffen - auch im Landkreis Fulda - ist die Gastronomie.

Fulda - „Ich verstehe die Welt nicht mehr: Unternehmen, die ohnehin schon in der Krise stecken, müssen immer neue Lasten schultern“, klagt Patrick Bohl (40) aus Eichenzell. Sein Catering-Unternehmen Genuss3 im Kreis Fulda hat mit Umsatzeinbußen von 80 Prozent zu kämpfen.

Bis Mitte März haben Kunden alle größeren Veranstaltungen storniert – wegen Corona. Umsatz macht Bohl derzeit allein mit Showkochen im Handel, der Belieferung einer Firmenkantine und ganz kleinen Feiern. Für den Sommer hat er hingegen schon wieder viele Aufträge angenommen – so viele wie in den Vorjahren. (Lesen Sie auch: Gastronomen im Kreis Fulda ringen um Personal: „Es geht auf die Knochen eines jeden Einzelnen“)

Corona in Fulda: Neue Lasten für Firmen in Kurzarbeit - „Politik blind auf Gastro-Auge“

„Das ist erfreulich. Doch dafür brauche ich zwingend meine Mitarbeiter. Sie sind mein Kapital“, sagt Bohl. Sieben seiner Mitarbeiter in der Küche und der Logistik sind in Kurzarbeit. Damit sie bei der Stange bleiben, stockt er ihr Kurzarbeitergeld freiwillig von 80 auf 100 Prozent auf. 

Als Bohl jetzt mit seinem Steuerberater sprach, fiel er aus allen Wolken: Bisher übernahm der Staat bei Kurzarbeitern das Zahlen der Sozialversicherungsbeiträge. Seit 1. Januar muss Bohl die Hälfte der Sozialabgaben – also die Beiträge für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – bezahlen.

Nach dem 31. März sollen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge sogar komplett tragen, kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag (4. Februar 2022) an. Bohl und seine Mitarbeiter werden vom Staat seit Jahresbeginn sogar ein zweites Mal zusätzlich zur Kasse gebeten – diesmal nicht bei den Sozialabgaben, sondern bei der Steuer.

Kurzarbeit in Corona-Zeiten: Mitarbeiter müssen Aufstockung nun versteuern

Bisher unterstützte es der Staat, wenn ein Chef das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstockte: Der Aufstockungsbetrag war für den Mitarbeiter steuerfrei – so wie ja auch das eigentliche Kurzarbeitergeld steuerfrei ist. Seit 1. Januar gilt das nicht mehr. Der Mitarbeiter muss den Aufstockungsbetrag, den er vom Chef erhält, versteuern.

„Wenn ich die Mitarbeiter in diesen schwierigen Zeiten halten will, muss ich aufstocken“, sagt Bohl. „Dass der Staat mir das so erschwert, das ist unglaublich.“ Bohl kritisiert, die Verantwortlichen in der Politik wüssten offenbar nicht, in welcher Lage sich die Gastronomie befinde – und wie schwer es sei, Mitarbeiter zu finden. (Lesen Sie auch: Corona-Defizite? So läuft die Ausbildung in Gastronomie und Hotels)

Schock-Nachrichten für Firmen in der Corona-Kurzarbeit: Das Kurzarbeitergeld-Aufstocken bringt Kosten. Stark betroffen ist die Gastronomie.
Schock-Nachrichten für Firmen in der Corona-Kurzarbeit: Das Kurzarbeitergeld-Aufstocken bringt Kosten. Stark betroffen ist die Gastronomie. © Marijan Murat/dpa

Die Kanzlei Dr. Gebhardt und Moritz von IHK-Präsident Dr. Christian Gebhardt hat die Folgen der beiden Gesetzesänderungen einmal an einem Beispiel durchgerechnet – was nicht einfach war, weil die Steuerprogramme die neuen Regeln noch nicht kannten. Ein Mitarbeiter erhält 2850 Euro brutto, ist in Kurzarbeit und bekommt 60 Prozent des Netto-Gehalts.

Damit er 100 Prozent netto erhält, musste der Arbeitgeber bisher 495 Euro zuschießen. In Zukunft sind es 700 Euro. „Im Handel wird über die Abschaffung der 2G-Regel geredet. Die Gastronomie hat niemand auf dem Schirm. Ich tue alles dafür, dass es mit meinem Unternehmen wieder aufwärts geht. Dass der Staat mir so in die Speichen greift, dafür habe ich kein Verständnis.“

Corona und Gastronomie: Viele Regeln wenig praxistauglich?

Als IHK-Präsident darf sich Dr. Christian Gebhardt allgemeinpolitisch nur eingeschränkt äußern. Er nimmt deshalb als Steuerberater Stellung .„Die Kurzarbeit war ein unglaublich wirksames Mittel, die Mitarbeiter in der Krise zu halten. Die Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen war ein wichtiger Bestandteil davon“, sagt er.

Das Ziel der Bundespolitik, in der Pandemie einen Ausweg aus der Transfergesellschaft zu finden, sei grundsätzlich richtig. „Aber es ist nicht gut, wenn die Regeln bei jeder Änderung komplizierter werden“, führt Gebhardt aus. „Viele Regeln, die am grünen Tisch ausgedacht werden, sind wenig praxistauglich.“

Vermeintlich geringe Änderungen hätten oft erhebliche Auswirkungen, die weder bedacht noch gewollt waren. Für die Unternehmen komme erschwerend hinzu, dass die Änderungen, die kurzfristig umzusetzen sind, erst später geprüft werden. „Beanstanden Prüfer etwas, drohen dem Arbeitgeber erhebliche Lohnsteuer- und Sozialversicherungsnachforderungen.“

Kein Verständnis haben auch die Verantwortlichen vom Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verband (Dehoga): „In ohnehin schon schwieriger Zeit sind die Änderungen zum 1. Januar eine weitere Belastung“, klagt Kreisvorsitzender Steffen Ackermann. Und Dehoga-Landesgeschäftsführer Julias Wagner kritisiert: „Diese Aufs und Abs, diese Hin- und Her-Beschlüsse, die neuen Belastungen, das zermürbt und ist schon lange nicht mehr zumutbar. Die Politik ist leider auf dem Gastro-Auge blind.“

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