Wer mit Bus und Bahn fährt, muss eine Maske tragen.
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Wer mit Bus und Bahn fährt, muss eine Maske tragen.

Schwierige Fälle in Fulda

Widerspruch gegen Corona-Bußgeldbescheide wächst – zwei Gerichtsverhandlungen, aber kein Urteil

  • Hanna Wiehe
    vonHanna Wiehe
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Zwei Fälle wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Corona-Beschränkungen sind jetzt vor dem Amtsgericht Fulda verhandelt worden. Ein Urteil fiel jedoch in beiden Fällen nicht.

Fulda - Der Mann, Jahrgang 1988, hat einen dicken Stapel Papier mit ins Amtsgericht Fulda gebracht. Er wohnt in der Nähe von Frankfurt und hatte im Juni 2020 im Regionalexpress auf der Fahrt in Richtung Fulda keine Mund-Nase-Bedeckung getragen, obwohl er vom Schaffner mehrfach auf die Corona-Regelung hingewiesen worden war.

Corona am Amtsgericht Fulda: Widerspruch gegen Bußgeldbescheide wächst 

Als er dennoch keine Maske zum Schutz vor dem Coronavirus aufsetzte, wandte sich der Zugbegleiter an die Bundespolizei. Die Beamten notierten die Personalien des Mannes. So schildert es am Montag Richter Christoph Mangelsdorf. Der Fall wird in Fulda verhandelt, weil die Polizisten ihn an die hiesigen Ordnungsbehörden weitergaben. 

Zum Schutz vor Corona-Infektionen gilt für Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr und in Zügen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Verstöße gegen die Maskenpflicht sind laut Land Hessen mit einem Bußgeld von 50 Euro belegt. Zuständig für die Ahndung sind die Ordnungsbehörden der Kommunen. 

Der 32-Jährige gibt sich uneinsichtig – damals im Bahnhof und nun vor Gericht – und argumentiert zunächst, es sei nicht klar, für wen und wo die hessische Corona-Verordnung gelte. Schließlich erklärt er, er sei aufgrund seiner Asthma-Erkrankung vom Tragen einer Maske befreit – hat jedoch kein ärztliches Attest dabei, um dies zu belegen.

Nachdem ihm Richter Mangelsdorf erläuterte, dass ein Urteil gegen ihn und ein mögliches weiteres rechtliches Vorgehen teurer und aufwendiger für ihn werden würden, nimmt der Betroffene seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück – das bedeutet, er muss die 50 Euro zahlen.

Treffen zu Dritt am Bahnhof in Fulda: Corona-Bußgeld von 200 Euro

Hat es der Richter im ersten Fall mit Uneinsichtigkeit zu tun, zeigt der zweite Fall, dass schon der Corona-Sachverhalt, der einem Bußgeldbescheid zugrunde liegt, oft schwierig zu beurteilen ist. Die 33-jährige Frau, die in Fulda lebt, soll sich im Mai 2020 am Bahnhofsvorplatz in Fulda mit mehr als einer Person außerhalb des eigenen oder eines weiteren Hausstandes im öffentlichen Raum getroffen haben.

Dazu wurde ihr eine Geldbuße in Höhe von 200 Euro auferlegt, gegen die sie Einspruch einlegte. Deshalb ging der Fall vor das Amtsgericht. Die Frau erklärt, sie sei sich keiner Ordnungswidrigkeit bewusst; sie habe mit ihrem Arbeitskollegen und ihrem Lebensgefährten auf dem Bahnhofsvorplatz gestanden – abseits von anderen Gruppen, die sich dort ebenfalls getroffen hatten.

Mit ihrem Kollegen wohne sie in einer WG zusammen, bilde mit ihm also einen gemäß der Corona-Regelungen definierten „gemeinsamen Hausstand“, mit ihrem Lebensgefährten tue sie dies nicht. Sie habe den Kollegen mit ihrem Freund abgeholt, sich wohl etwa eine halbe Stunde unterhalten, dann sei der Freund in den Zug gestiegen. 

Als Zeuge in dem Fall wird ein Ordnungspolizist gehört. Mit einer Streife habe man die Gruppe zunächst verwarnt. Als man auf der Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes gesehen habe, dass sich nichts geändert habe, habe man die Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt.

Der Zeuge erinnert sich daran, dass ihm das Verhalten des Freundes der Frau – um den es am Montag aber nicht ging – aufgefallen sei. Doch ob sie selbst gegen die Corona-Verordnung verstoßen habe, ließ sich nicht mit Sicherheit sagen. Das Verfahren wurde daher eingestellt.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden 183 Bußgelder und 64 Verwarngelder festgesetzt, erklärte der Landkreis Fulda Anfang Dezember.  In vielen Fällen akzeptieren die Menschen ein Bußgeld, berichtet Richter Mangelsdorf. Es kommt nur zum Verfahren, wenn jemand dem Bußgeldbescheid widerspricht. Die Zahl dieser Verfahren wächst, sagt der Richter.

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