Boris Kiauka (links) und Andreas Schubert, Geschäftsführer der Flugschule Papillon, verklagen Jens Spahn. Das Gesundheitsministerium wollte ihnen 250.000 FFP2-Masken abnehmen - und zahlt jetzt nicht.
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Boris Kiauka (links) und Andreas Schubert, Geschäftsführer der Flugschule Papillon, verklagen Jens Spahn. Das Gesundheitsministerium wollte ihnen 250.000 FFP2-Masken abnehmen - und zahlt jetzt nicht.

Boris Kiauka und Andreas Schubert

Streit um Corona-Masken: Zwei Unternehmer aus der Rhön verklagen Jens Spahn - und fordern 1,3 Millionen Euro

  • Daniela Petersen
    vonDaniela Petersen
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Vor einem Jahr haben Boris Kiauka und Andreas Schubert für das Gesundheitsministerium 250.000 FFP2-Masken bei ihren Geschäftspartnern in Wuhan bestellt und ausgeliefert. Bis heute warten die beiden Unternehmer, dass die Rechnung bezahlt wird. Doch der Bund sträubt sich. Am Mittwoch war der Streit Thema am Landgericht Bonn. 

Wasserkuppe/Bonn - Es ist ein ungewöhnlicher Zivilprozess: Zum einen, weil die Verhandlung digital in einer Videokonferenz stattfindet, zum anderen ist der Beschuldigte ein hoher Politiker: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Kläger sind Boris Kiauka und Andreas Schubert, Geschäftsführer der Gleitschirm-Flugschule Papillon auf der Wasserkuppe in Hessen. Sie werfen Spahn vor, FFP2-Masken bestellt, aber nicht bezahlt zu haben. Insgesamt geht es um 1,3 Millionen Euro.

Im Frühjahr 2020, als es zu Beginn der Corona-Pandemie einen Mangel an Atemschutzmasken gab, lobte das Bundesgesundheitsministerium ein sogenanntes Open-House-Verfahren aus: Jeder Lieferant, der mehr als 25.000 FFP2-Masken beschaffen kann, sollte dafür einen Fixpreis von 4,50 Euro erhalten. Die Resonanz war groß. 738 Verträge wurden geschlossen.

Geplatzter Deal mit Corona-Masken: Boris Kiauka und Andreas Schubert verklagen Jens Spahn

Auch Kiauka und Schubert stiegen in das Geschäft ein und organisierten – wie schon Wochen zuvor – FFP2-Masken über ihren langjährigen Geschäftspartner in China. 250.000 Stück. Drei Euro zahlten die Unternehmer pro Maske, gingen in Vorleistung und sitzen jetzt auf Kosten von 750.000 Euro.

„Laut Vertrag sollten wir 4,50 Euro pro Maske erhalten, eine Summe, die wir ja gar nicht selbst verhandelt haben, sondern die als Festpreis im Open-House-Verfahren so ausgeschrieben war. Insgesamt beläuft sich bei 250.000 Masken der Streitwert auf 1,34 Millionen Euro, inklusive Mehrwertsteuer“, erläutert Boris Kiauka. (Lesen Sie hier: Corona in der Rhön: Paragliding-Flugschule spürt die Krise - 30 Prozent weniger Schüler)

„Wir sagen, die Masken sind mangelhaft. Sie lagern in Crailsheim und können dort abgeholt werden“, sagt Rechtsanwalt Dr. Thorsten Ehrhard, der das Gesundheitsministerium in dem Fall vertritt, in der Verhandlung. Die Filterleistung liege bei etwa 90 Prozent, nötig seien 94.

Dass die Masken zu durchlässig seien, dem widersprechen die beiden Kläger: „Unsere Masken wurden geprüft, da gab es keine Beanstandungen“, betont Kiauka. Ganz im Gegenteil: So hätten die besagten Masken sogar eine Filterleistung von 98 Prozent aufgezeigt.

Geplatzter Deal um Corona-Masken: Flugschulenbetreiber wollen ihr Geld vom Gesundheitsminister

Ein weiterer Streitpunkt in dem Verfahren sind der Liefertermin, der eine Woche später erfolgte als geplant, sowie die Ausschreibung selbst. So sei in dem Text keine Vorgabe zur Qualität gemacht worden. „Es sollte eine FFP2-Maske sein, es waren keine Kriterien vorgegeben“, sagt Schubert.

Ebenfalls ein Kritikpunkt: Hätte die Bundesregierung nicht erst vier Wochen nach der Lieferung den Rücktritt von dem Vertrag erklärt, hätten die Masken womöglich anderweitig verkauft werden können.

Video: Masken-Affäre - Kohl-Sohn verklagt Spahn auf Millionen

„Wir haben auf die Zahlung gewartet, die nach sieben Tagen eingehen sollte und hören nach 28 Tagen, dass der Vertrag geplatzt ist und wir die Masken abholen können“, sagt Kiauka am Rande des Prozesses. Schubert fügt an: „Wir sind schockiert über das eigene Land und wie dieser – wie wir dachten – zuverlässigste Vertragspartner – das alles so abtut.“

Was genau in dem Vertrag steht, das müsse geprüft werden, erklärt Richter Dr. Stefan Bellin. Noch sei „die Sache nicht entscheidungsreif“. Die beiden Parteien werden sich jetzt noch einmal über ihre Anwälte besprechen und zum Beispiel klären, ob der Fall mit einem Vergleich abgeschlossen werden kann.

Masken-Ankauf

738 Zuschläge an Lieferanten von Masken und Schutzausrüstung wurden laut Bundesregierung beim sogenannten Open-House-Verfahren erteilt.

2,05 Milliarden Masken orderte das Ministerium, tatsächlich geliefert wurden 277 Millionen FFP2- sowie 73 Millionen OP-Masken. Davon nahm der Bund aber nur 257 Millionen Masken ab.

65 Klagen sind beim Landgericht Bonn eingereicht worden (Stand Februar 2021). Auch Walter Kohl, der Sohn des Altkanzlers, hat angekündigt, Jens Spahn zu verklagen.* Er hat ebenfalls Masken geliefert, die vom Ministerium dann nicht abgenommen wurden.

180 Millionen Euro beträgt der insgesamte Streitwert der Klagen.

Bei Kiauka und Schubert beläuft sich der Streitwert auf 1,34 Millionen Euro, inklusive Mehrwertsteuer.

Andernfalls wird es im Mai eine Beweisaufnahme geben. Dabei würden dann Experten im Vorfeld die Masken noch einmal prüfen. Kommt es nicht zum Vergleich, sei ein Ende des Rechtsstreits noch nicht abzusehen, sagt Schubert. *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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