Mehrere Stühle sind in einem geschlossenen Biergarten im Tiergarten in Berlin an die Tische angelehnt.
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Ob die Corona-Maßnahmen, wie zum Beispiel die Schließung der Gastronomie, zu weit gehen, haben Experten aus Fulda diskutiert. (Symbolbild)

Akademieabend des Bonifatiushauses

Gehen die Corona-Maßnahmen zu weit? Experten aus Fulda diskutieren „Frage der Verhältnismäßigkeit“

  • Manfred Schermer
    vonManfred Schermer
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Auch vor einer Institution macht das Virus nicht Halt: Die Akademieabende des Bonifatiushauses Fulda finden schon länger im Netz statt. Auch der jüngste, der sich mit der „Frage der Verhältnismäßigkeit“ der Corona-Maßnahmen befasst und das Spannungsfeld von „Medizin und Recht während der Corona-Pandemie“ beleuchtet. 

Fulda - Der Vorteil dieses Formats ist, dass man sich die beim Offenen Kanal Fulda aufgezeichnete Debatte jederzeit auf YouTube ansehen kann. Der Nachteil ist natürlich, dass man sich nicht mit den beiden hochkarätigen Gesprächspartnern austauschen kann, die Bonifatiushaus-Direktor Gunter Geiger eingeladen hat. Denn mit Prof. Dr. Peter M. Kern und Prof. Dr. Carsten Schütz argumentieren zwei Fachleute aus unterschiedlichen Perspektiven: Der eine ist Direktor der Medizinischen Klinik IV am Klinikum Fulda, der andere Direktor des hiesigen Sozialgerichts.

Corona in Fulda: Gehen die Maßnahmen zu weit? Experten diskutieren „Frage der Verhältnismäßigkeit“

Und beide haben ihre Probleme damit, wie die Politik mit der Corona-Pandemie umgeht – wobei Kern, aber darauf hinweist, dass unsere Generation eine Herausforderung dieser Größenordnung noch nicht erlebt habe. Der Ausweg aus diesem „Dilemma“, wie es Kern bezeichnet, seien die Impfungen. „Wir haben durch die Technologie die Möglichkeit dieser Pandemie eine Wende zu geben“, betont Kern, der im Interview mit der Fuldaer Zeitung zuletzt den Corona-Impfstoff Astrazeneca verteidigt hatte. Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen und wie sie zu beurteilen seien, kritisiert er wiederum, dass keine klare Zielvorstellung festgelegt wurde: „Wir haben nicht definiert, was wir wollen.“

Während der Immunologe außerdem vermisst, dass die Gesellschaft sich nicht auf einen Konsens als Ziel für die Maßnahmen geeinigt habe und der politisch festgelegte, aber unwissenschaftliche Inzidenzwert sich obendrein als schlechter Kompass erwiesen habe, verleiht Schütz seiner Kritik Schärfe: Die Grundrechtseinschränkungen hätten ein Ausmaß erreicht, dass in der Bundesrepublik einzigartig sei. „Die Gegenposition scheint mir doch zu wenig erörtert worden zu sein.“

Diskussion auf hohem Niveau (von rechts): Carsten Schütz, Peter Kern und Gunter Geiger.

Besonders zu denken gibt dem Juristen, dass spätestens mit der Bundes-Notbremse die Mäßigung der Gewalten auf null reduziert worden sei. Die Einschränkungen der Grundrechte seien damit per Gesetz vor- und den Ländern weggenommen worden. Eine der Funktionen des Föderalismus sei aber die vertikale Gewaltenteilung – die Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern. Dadurch werde die Staatsgewalt gemäßigt und man könne auf Länderebene auch die Lösungen der jeweils anderen beobachten. „Diese Vergleichbarkeit ist nun weggefallen und dadurch eine wesentliche Funktion der Mäßigung der Staatsgewalt beseitigt worden.“

Video: Lambrecht fordert Aufhebung der Corona-Maßnahmen

Noch gravierender sei, dass alle mit Einschränkungen belegt worden seien – auch Menschen, von denen keine Gefahr ausgehe. Normalerweise richteten sich Grundrechtseinschränkungen aber nur gegen den „Störer“. Schütz: „Der, von dem Gefahr ausgeht, den greifen wir uns als Staatsgewalt.“ Dass in der Corona-Pandemie anders verfahren werde, „das ist schon ein grundsätzlicher Bruch mit allem, was wir bisher an Grundrechtsdogmatik hatten“, unterstrich Schütz.

„Und dieser Bruch ist mir zu banal vonstatten gegangen“, warnte er, „ohne ein schlechtes Gewissen der Entscheidungsträger, und zwar im Wesentlichen der Exekutive, die dafür eigentlich nicht ausreichend genug legitimiert ist.“ Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Schütz von den Trägern der Staatsgewalt auch in Zeiten der Corona-Krise die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards verlangt.

Carsten Schütz aus Fulda kritisiert einseitige Berichterstattung vieler Medien in der Corona-Krise

Alle drei Gesprächsteilnehmer bemängeln zudem die moralisierende Art der gesellschaftlichen Debatte – so sie denn überhaupt geführt werde. Schütz stellt zudem eine Einseitigkeit bei vielen Medien fest: Der Diskurs sei praktisch abgewürgt worden. „Sobald man sich kritisch positioniert hat, wurde in den Medien danach gesucht, ob man Kontakt zu ‚Querdenkern‘ hat, wie diese ja verunglimpft werden. Man hat sich nicht mit dem Argument auseinandergesetzt, sondern versucht, den Argumentierenden zu diskreditieren.“ (Lesen Sie hier: Mit dem Corona-Ticker für Fulda bleiben Sie auf dem Laufenden)

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