Politiker aus der Region haben sich zu den MIT-Forderungen geäußert. Die Mittelstandsvereinigung fordert: Wer gegen Corona geimpft oder negativ getestet wurde, soll wieder Kneipen nutzen können, die derzeit noch geschlossen sind. (Archivfoto)
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Politiker aus der Region haben sich zu den MIT-Forderungen geäußert. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Fulda (MIT) fordert: Wer gegen Corona geimpft oder negativ getestet wurde, soll wieder Kneipen nutzen können, die derzeit noch geschlossen sind. (Archivfoto)

Das sagen Politiker aus der Region

Viel Unterstützung für Forderungen: Reaktionen auf MIT-Vorstoß für Lockerungen in der Corona-Krise in Fulda

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Mit ihren Forderungen zur Lockerung der Corona-Auflagen stößt der CDU-Mittelstand (MIT) im Kreis Fulda in der Landes- und Bundespolitik auf viel Zustimmung.

Fulda - Der Bericht über die MIT-Forderungen bekam viel Resonanz. Markanteste Forderung der MIT: Wer gegen Corona geimpft oder negativ getestet wurde, soll sich – etwa mit einem Armband – ausweisen sowie Gaststätten oder Geschäfte im Kreis Fulda nutzen können, die derzeit geschlossen sind.

„Die Forderungen der MIT gehen in die richtige Richtung, weil wir mit der Steigerung von Impfungen und Schnelltests jetzt schnellere Strategien zu verantwortbaren Öffnungen gehen können“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand. Dazu zähle, dass mit dem Fortschritt bei Corona-Impfungen und Schnelltests die Inzidenz nicht mehr allein das Maß aller Dinge sein müssten. „Einige MIT-Vorschläge, wie die breite Einbindung von Haus- und Fachärzten bei den Impfungen werden schon bald sprichwörtlich in die Praxis umgesetzt.“ (Lesen Sie hier: Mit dem Corona-Ticker für Fulda bleiben Sie auf dem Laufenden)

Corona in Fulda: Politiker reagieren auf MIT-Vorstoß für Lockerungen in der Pandemie

Die CDU-Landtagsabgeordneten Markus Meysner und Thomas Hering berichten, sie hätten in den jüngsten Sitzungen ihrer Landtagsfraktion Konzepte verlangt, wie Bürgern trotz der Corona-Pandemie ein relativ normales Leben führen könnten. Zu den Instrumenten gehörten flächendeckende Schnell- und Selbsttests sowie Impfungen. Sie unterstützten die Vorschläge der MIT. Sie mahnen aber: „Basis für jede Lockerung muss die Pandemieentwicklung sein. Wir müssen weiterhin garantieren können, dass jeder, der erkrankt, medizinisch versorgt werden kann.“ (Lesen Sie hier: Kreise in Osthessen errichten Testzentren auf eigene Faust)

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Markus Hofmann sagt: „Der Blick auf die im Kreis Fulda deutlich steigenden Corona-Inzidenzen lässt keinen Raum für Experimente. Die Forderung der MIT ist ein Experiment, denn die Ausgangslage ist instabil.“ Corona-Selbsttests hätten das Risiko einer unsachgemäßen Durchführung und damit unsichere Ergebnissen. Die vorgeschlagenen Testbändchen halte er für leicht manipulierbar.

Das sagen Politiker aus Osthessen zu den MIT-Forderungen in der Corona-Kirse

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel warnt, erst wenn jeder Mensch ein Impfangebot bekomme habe, dürfe man Geimpfte bevorzugen. Alles andere provoziere eine Spaltung der Gesellschaft. Überstürzte Öffnungsschritte könnten die Gefahr einer dritten Welle bergen.

„Die Forderung sieht ein bisschen sehr nach einer Wahlkampf-Aktion aus“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. „Dennoch begrüße ich die geplante Einführung eines europaweiten Corona-Impfausweises, allerdings mit zwei ,Aber‘. Zum einen muss sichergestellt sein, dass Geimpfte nicht weiter das Virus übertragen. Zum anderen darf ein Impfzertifikat kein Freifahrtschein für Einzelne sein und Nichtgeimpfte mit Sanktionen belegen. Ob geimpft oder nicht geimpft: Alle haben ein Recht auf ein normales Leben.“

Video: Corona-Lockdown: Diese Öffnungsschritte gelten ab jetzt

FDP-Landtagsabgeordneter Jürgen Lenders begrüßt den Vorschlag: „Nach der Einführung von Schnelltests muss es möglich sein, in ein Geschäft, Restaurant oder ins Kino zu gehen.“ Die Idee, sich mit einem Armband auszuweisen, sei aber unausgegoren. Ein Armband sei nicht personalisiert und könne leicht weitergegeben werden. „Besser ist eine App, die auch die Nachverfolgung von Infektionen ermöglicht.“ Die Erfolgsaussichten schätzt Lenders gering ein, weil Bund und Land vor allem Mobilität und Kontakte verhindern wollten.

Kritik äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann. „Die MIT hat zwar recht: Die Inzidenz darf nicht das Maß aller Dinge sein. Aber offenbar will sich die MIT Fulda zwischen der strengen CDU-Kanzlerin in Berlin und den Forderungen der Kollegen vor Ort durchlavieren.“ Weil die Grundrechte keine Zweiklassengesellschaft vorsähen, „sehe ich keine Erfolgsaussichten für den MIT-Vorschlag.“

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