Die Ausgangssperre gilt ab einer Inzidenz von 100 und wird von der Polizei kontrolliert.
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Die Ausgangssperre wird - wie hier in der Fuldaer Innenstadt - von der Polizei kontrolliert.

Fuldas Polizeipräsident im Interview

Corona stellt die Polizei vor Herausforderungen: Warum die Pandemie auch die Kriminalität verändert

  • Daniela Petersen
    vonDaniela Petersen
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Die Corona-Pandemie stellt die Polizei vor neue Herausforderungen. Einige Delikte sind weniger geworden, andere haben zugenommen. Auch bei der Kontrolle der Corona-Maßnahmen sind Beamte gefragt und müssen stets die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen, wie Günther Voß (64) erklärt.

Fulda - Polizeipräsident Günther Voß, Chef des Polizeipräsidiums Osthessen in Fulda, spricht im Interview über Kritik an der Polizei, die Herausforderungen während der Corona-Pandemie und die Frage, wie sich Kriminalität verändert hat.

Herr Voß, wie viele Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen haben Ihre Beamten bisher registriert?
Wir haben in unserem Dienstbezirk, das sind die Landkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg, im vergangenen Jahr rund 750 Ordnungswidrigkeitenverfahren und vereinzelt Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Coronaregeln zur Anzeige gebracht.
Was sind das für Verstöße?
Bei den Ordnungswidrigkeiten waren es im Frühjahr und Sommer überwiegend Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, im Herbst und Winter dagegen eher Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder die Ausgangsbeschränkungen. Dabei streben wir grundsätzlich eine kommunikative Lösung an und hoffen auf Einsicht der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus stellten wir auch einige wenige Straftaten fest.
Welche?
Es handelte sich ausschließlich um Verstöße gegen die Quarantänevorschrift. Die häusliche Quarantäne war angeordnet und derjenige hat trotzdem seine Wohnung verlassen.

Corona hält auch die Polizei auf Trab - Fuldas Polizeipräsident Günther Voß im Interview

Kommt es oft vor, dass Personen von Nachbarn angeschwärzt werden?
Ja, es kommt immer wieder mal vor, dass Bürgerinnen und Bürger mögliche Verstöße gegen die Coronaregeln mitteilen. Meist sind es Ansammlungen von mehreren Personen in der Öffentlichkeit, die zum Einschreiten der Polizei führen. Man muss dabei den Einzelfall prüfen und – wie immer – die Verhältnismäßigkeit im Blick behalten. Wir haben einen Ermessensspielraum bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, nicht aber bei der Verfolgung von Straftaten, hier gilt das Legalitätsprinzip. Um gewaltsam in eine Wohnung zu gehen, ist außer bei Gefahr im Verzuge der Beschluss eines Richters erforderlich. 
Wie gehen Ihre Beamten vor, wenn jemand anruft und sagt, dass in der Wohnung nebenan mehr als eine Person zu Besuch ist? Kommt da die Polizei?
Ja, sie kommt. Das Einschreiten vor Ort ist, wie ich bereits sagte, vom Einzelfall abhängig. Es ist ein Unterschied, ob von außen ersichtlich nur das Licht in einer Wohnung brennt oder ob sich eine größere Gruppe von Menschen in einem Haus aufhält. Die Palette der Maßnahmen reicht hier vom schlichten Klingeln oder dem Anruf, bis hin zur Durchsuchung auf Anordnung eines Richters oder bei Gefahr im Verzuge der zuständigen Behörde.

Polizei in Fulda registriert zahlreiche Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Hat sich die Stimmung in der Gesellschaft verändert? Merken Sie, dass die Pandemie an den Gemütern nagt?
Ja, das merkt man schon. Aber hier in Osthessen sind die Menschen größtenteils sehr diszipliniert. Es sind Minderheiten, die sich nicht an die Regeln halten. 
Würden Sie sagen, dass die Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Corona-Gesetze die Beamten zusätzlich belastet?
Ja, natürlich. Leider gibt es in der Bevölkerung Menschen, die die Gefahr nicht sehen oder nicht sehen wollen. Die Konfrontation mit dieser anderen Meinung ist für viele Kolleginnen und Kollegen schwierig, vor allem immer dann, wenn Regeln nicht eingehalten werden und die Polizei zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus einschreiten muss, wie bei Demonstrationen oder auch im täglichen Dienst. Hinzu kommt ein gesundheitlicher Aspekt: Je mehr Kontakt meine Kolleginnen und Kollegen ohne den notwendigen Abstand, etwa bei Festnahmen, Durchsuchungen oder dem bewussten Unterschreiten der Mindestabstände, mit Menschen haben, desto höher ist die Gefahr, sich mit dem Virus zu infizieren. 
Polizisten gehören zur Priorisierungsgruppe 2, viele Ihrer Kollegen dürften geimpft sein.
Ja, das ist auch so. Die meisten sind mindestens einmal geimpft. Von über 1000 Mitarbeitern fehlen keine 100 mehr. Generell ist die Impfbereitschaft hoch: Über 90 Prozent wollen sich impfen lassen. Darüber hinaus bitten wir alle, sich zweimal pro Woche testen zu lassen, entweder in den Testzentren oder hier in der Behörde. In jeder Dienststelle steht Testequipment zur Verfügung. Das nutzen viele, ich auch. 

Polizeipräsident Günther Voß befürchtet mehr Fälle von Cyber-Kriminalität

Wie hat sich die Polizeiarbeit in der Corona-Pandemie verändert?
Wir richteten einen Coronastab ein, der sich mit der Umsetzung der jeweils gültigen Coronaregeln, Anpassung der Hygienekonzepte, der Impfkoordination und der individuellen Betreuung von Infizierten befasst. Wir arbeiten grundsätzlich nur in Einzelbüros oder im Homeoffice. Die Schichtpläne wurden zeitweise umgestellt, sodass sich bestimmte Teams nur noch in einer Konstellation treffen. In den Fahrzeugen haben wir Spuckschutzscheiben eingebaut. Solche Scheiben kommen auch in Vernehmungssituationen zum Einsatz. Diese Form der Ermittlung haben wir übrigens auf schwere Delikte reduziert. Bei Bagatelldelikten, etwa dem Ladendiebstahl, schicken wir im Regelfall stattdessen Anhörungsbögen raus.
Welche Straftaten gibt es in der Corona-Pandemie häufiger als vorher?
Schon seit einiger Zeit nehmen wir eine Verschiebung war: Weg von der Eigentumskriminalität hin zu Vermögens- und Fälschungsdelikten. Dieser Bereich ist im Vergleich zu 2019 im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent gestiegen. Der Trend zeichnete sich aber auch schon vor der Pandemie ab. Vor allem die Internetkriminalität ist signifikant mehr geworden, darunter verstehen wir alle Straftaten, bei denen das Tatmittel das Internet war. Oft sind das Betrugsfälle, zum Beispiel Online-Einkäufe, die nicht gezahlt werden. 
Die Firma Tegut wurde kürzlich ja Opfer eines Hackerangriffs. Wird es solche Verbrechen in Zukunft häufiger geben?
Ich befürchte ja. 

Lesen Sie hier: Nach Hacker-Attacke erhöhen Erpresser Druck auf Tegut in Fulda: Sensible Daten im Darknet aufgetaucht

Polizeipräsident Günther Voß: Großes Dunkelfeld bei Internetkriminalität

Wie gehen Sie gegen solche Straftäter vor?
Wir haben vor einigen Jahren eigens ein Kommissariat zur Bearbeitung von Internetkriminalität eingerichtet. Die Mitarbeiter, darunter auch Informatiker, sind speziell ausgestattet und ausgebildet. Sie werten zum Beispiel beschlagnahmte Handys und Festplatten aus, sodass wir relevante Daten als Beweismittel nutzen können. Seit kurzem gibt es eine Einheit, die sich mit digitalen Spuren beschäftigt. 
Diese Kollegen werten aus, welches Handy wo eingeloggt war?
Genau. Das geht aber noch viel weiter. Es gibt viele vernetzte Geräte, die digitale Spuren hinterlassen: der Saugroboter, der Rasenmäher, das Auto. 
Das Internet sorgt also für mehr Kriminalität, aber erleichtert es der Polizei auch, Verbrecher zu fassen?
Bei der Internetkriminalität dürfte das Dunkelfeld sehr groß sein. Im sogenannten „Darknet“ kann man sich alles bestellen: Drogen, Waffen. Die Täter nutzen IP-Adressen, die es schwierig machen, sie einem Nutzer zuzuordnen und damit eine Straftat nachzuweisen. Die Aufgaben sind gerade in diesem Bereich deutlich mehr und komplexer geworden. Es geht bei dem Thema aber nicht nur um Hackerangriffe im großen Stil, sondern allgemein um Delikte, die mit dem Tatmittel Internet verübt werden. Hierzu zählen der Ebay-Betrug ebenso wie Straftaten, die über Messengerdienste, etwa WhatsApp, begangen werden.

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Corona: Zahl der Wohnungseinbrüche trotz Pandemie leicht gestiegen

Kurzarbeit, Homeoffice, Kontaktbeschränkungen und Zuhause-bleiben: Haben diese Faktoren verstärkt zu Gewalt im eigenen Heim geführt? 
Entgegen vieler Annahmen hat die häusliche Gewalt im vergangenen Jahr nur unwesentlich zugenommen. Anhand der Zahlen können wir da keinen Einfluss der Pandemie feststellen. Das bewegt sich im normalen Schwankungsbereich. Wir haben eine Steigerung von 3,1 Prozent. In absoluten Zahlen sind es 633 Anzeigen insgesamt. Allerdings gibt es auch hier sicher ein Dunkelfeld. 
Wie sieht es bei Wohnungseinbrüchen aus? Man könnte meinen, dass diese Fälle weniger geworden sind, seitdem jeder zuhause ist.
Im Gegenteil. Sie sind in unserem Bereich leicht angestiegen. Das hat aber einen einfachen Grund: Wir haben in Ost-hessen nur wenige Wohnungseinbrüche. 2019 war es mit 224 Fällen die niedrigste Zahl jemals. 2020 waren es 269 Einbrüche, wobei die Versuche mitzählen. Jeder zweite Einbruch scheitert beim Versuch. Stark abgenommen haben dagegen Delikte im Bereich der Straßenkriminalität und Körperverletzungen. 
Günther Voß ist Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Osthessen.
Das könnte mit der Ausgangssperre zu tun haben. Wie sieht es mit Drogendelikten aus? Wird während der Corona-Pandemie mehr gekifft?
Ob das alles an den Corona-Maßnahmen liegt, ist schwierig zu sagen. Aber die Fallzahlen bei den allgemeinen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, wie der Besitz von Cannabis, haben stark zugenommen. Diese Verstöße haben wir auch deshalb häufiger festgestellt, weil die Fälle im Rahmen der Kontrollen der Ausgangsbeschränkung aufgefallen sind. Wenn wir häufiger kontrollieren, stellen wir auch häufiger Verstöße fest. Auffallend war allerdings, dass Betrugsmaschen gegen ältere Menschen zugenommen haben.
Sie meinen zum Beispiel den Enkeltrick?
Ja. Derartige Anrufe haben zugenommen. Aber nur in wenigen Fällen kam es zur Geldübergabe. 2020 gab es zwei Fälle, in denen die Betrüger bei einem Enkeltrickanruf wirklich an Geld gelangt sind. Wir gehen davon aus, dass gezielte Aufklärung und insbesondere unsere Präventionskampagne „Senioren sind auf Zack“ dazu beitragen, dass die Menschen seltener auf Betrüger reinfallen.
Warum fallen einige Menschen trotzdem auf den Trick rein?
Die Maschen sind perfide. Und es ist ja nicht nur der Enkeltrick, mit dem Menschen betrogen werden. Manche erzählen, dass ein Verwandter einen Unfall hatte oder wegen Corona nun auf der Intensivstation liege und dringend Geld benötigt werde. Betrüger, die sich als Handwerker ausgeben, gaukeln potenziellen Opfern vor, dass das Dach des Hauses kaputt sei und sie es reparieren wollen. Gezahlt werden soll dann per Vorkasse. Es gibt 1000 Möglichkeiten, die sich diese Betrüger einfallen lassen, um das Vertrauen älterer Menschen zu gewinnen und sie dann über den Tisch zu ziehen. 

Video: Trickbetrüger auf dem Vormarsch - So gehen sie vor

Immer häufiger gibt es auch Berichte über Gewalt von – nicht gegen – Polizisten. Ist das Thema in der Polizei ein wachsendes Problem? 
Hier möchte ich für meine Kolleginnen und Kollegen einmal eine Lanze brechen. Bisweilen tut es weh, wie man mit uns umgeht. Eine Beschuldigung oder Behauptung ist schnell ausgesprochen, bewiesen ist sie dagegen noch lange nicht. Außerdem gilt auch für Polizisten – wie für alle anderen auch – die Unschuldsvermutung. Im vergangenen Jahr hatten wir im Bereich des PP Osthessen 263 Opfer in den Reihen der Polizei, die tätlichen Angriffen ausgesetzt waren. Mehr und mehr höre ich auch, wie Polizisten in „Fallen“ gelockt werden. Da steht einer mit dem Daumen auf dem Aufnahmeknopf und der andere provoziert so lange, bis die Situation droht zu eskalieren, das wird dann aufgenommen und hochgeladen. Hier in Osthessen ist das Thema Gewalt von Polizisten kein wachsendes Problem. Im Gegenteil, die Zahlen sind rückläufig. Das freut mich sehr, und ich versichere, dass wir allen Anzeigen und Beschwerden nachgehen und auch aus Fehlern lernen.
Sie verwenden selbst auch Bodycams.
Ganz genau. Die Bodycam ist eines der besten Einsatzmittel, das wir in den letzten Jahren erhalten haben. In Hessen verfügt die Polizei über 400 Stück, in Osthessen sind es mittlerweile 32. Ich appelliere an jede Kollegin und jeden Kollegen, diese Kameras zu nutzen. Oft ist es so, dass allein die Ankündigung, die Situation jetzt aufzunehmen, schon dazu führt, dass sie entschärft wird. 

Zur Person

Günther Voß begann 1974 seine Polizei-Karriere in der Hessischen Bereitschaftspolizei und wechselte dann ins Polizeipräsidium Frankfurt. Von 1991 bis 2000 nahm er bei der Polizeidirektion Fulda verschiedene Leitungsaufgaben, darunter als kommissarischer Leiter, wahr. Von Februar bis Oktober 2003 war er stellvertretender Referatsleiter im Landespolizeipräsidium. Danach wurde er Leiter der Abteilung Einsatz erst im Polizeipräsidium Mittelhessen, dann im Präsidium Osthessen, bevor er im April 2014 Präsident des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums wurde. Seit Juli 2016 ist Voß Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Osthessen. Er wohnt mit seiner Ehefrau in Schlüchtern. Das Paar hat zwei Kinder.

Die Hessische Polizei wird derzeit personell aufgerüstet. Bis 2025 sollen 16 000 Vollzugspolizisten im Einsatz sein, 18 Prozent mehr als 2014. Wie wird sich das in Osthessen bemerkbar machen?
Schon in diesem Jahr werden wir über 60 Mitarbeiter mehr haben als 2014. Ich hoffe, dass die Zahl bis 2025 nochmals verdoppelt wird. Damit können wir gut arbeiten. Es ist eine spürbare Entwicklung im personellen Bereich. Allerdings: Obwohl die Straftaten tendenziell zurückgehen, sind eine Vielzahl an Aufgaben auch hinzugekommen. 
Wird man den Personalaufbau auch auf der Straße bemerken?
Auf jeden Fall. Im vergangenen Jahr sind allein 17 Stellen in den Streifendienst gegangen. Wir wollen in der Fläche stärker präsent sein. So können wir zum Beispiel in Schotten den Polizeiposten rund um die Uhr betreuen. Auch gibt es inzwischen einen Kriminaldauerdienst. Hier sind Kriminalbeamte Tag und Nacht im Einsatz. 

Das Interview mit Polizeipräsident Günther Voß ist am 21. Mai in der Printausgabe der Fuldaer Zeitung und im E-Paper erschienen. Online veröffentlichen wir eine gekürzte Fassung.

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