Sollen Ungeimpfte von Veranstaltungen ausgeschlossen werden? Diese Frage sorgt auch in Osthessen für hitzige Diskussionen. (Symobolfoto)
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Sollen Ungeimpfte von Veranstaltungen ausgeschlossen werden? Diese Frage sorgt auch in Osthessen für hitzige Diskussionen. (Symobolfoto)

Zustimmung und Protest

Sollen Ungeimpfte in Fulda von Veranstaltungen ausgeschlossen werden? Das sagen die Verantwortlichen

  • Volker Nies
    VonVolker Nies
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Wer nicht geimpft ist, der könnte ab Herbst keinen Zugang mehr zu bestimmten Veranstaltungen haben. Diese Pläne der Bundesregierung sorgen auch in Osthessen für hitzige Diskussionen.

Fulda - Schon ab Anfang/Mitte September will die Regierung unabhängig von der Inzidenz die Corona-Regeln verschärfen. Das berichtete „Bild“ unter Berufung auf ein Papier der Bundesregierung. In ganz Deutschland sollen dann Besuche im Restaurant oder beim Friseur nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich sein.

Für Ungeimpfte könnte es noch härter kommen. Ab einer bestimmten Inzidenz und Krankenhaus-Auslastung sollen ungeimpfte Bürger nicht mehr zu Veranstaltungen und in die Gastronomie gehen können. Nur noch Geimpfte und Genesene haben Zutritt – Ungeimpfte sind selbst mit Test ausgeschlossen.

Corona in Fulda: Diskussion über Ungeimpfte - Ausschluss von Veranstaltungen?

Steffen Ackermann, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands im Kreis Fulda, sieht das mit gemischten Gefühlen: „Eine solche Regel schließt viele Menschen aus. Das ist nicht gut für unser Geschäft. Aber grundsätzlich wäre das richtig: Die Bekämpfung der Pandemie ist das oberste Ziel. Wir appellieren an alle – unsere Mitarbeiter ebenso wie unsere Gäste –, auf das Impfen zu setzen“ sagt Ackermann.

Auch Geimpfte hätten Rechte, darunter das Recht, nicht durch Ungeimpfte infiziert zu werden. „Zwingende Voraussetzung für eine solche Regel wäre aber, dass die Einschränkung zeitlich beschränkt ist und dass man eine Lösung für die Menschen findet, die sich nicht impfen lassen können – wie etwa Schwangere“, sagt Ackermann. (Lesen Sie hier: Alle Neuigkeiten zum Coronavirus in Fulda finden Sie in unserem News-Ticker)

Bedenken äußert auch der Petersberger Bürgermeister Carsten Froß (CDU): „Wir begrüßen die Impfung, sehen sie als ein Werkzeug im Kampf gegen die Pandemie an und raten deshalb allen Bürgern, sich impfen zu lassen. Aber wir haben keine Pläne, ungeimpfte Personen von unseren Veranstaltungen auszuschließen. Von solchen Gedankenspielen halten wir nichts, da es Bürger gibt, die sich nicht impfen lassen können – sei es wegen Vorerkrankungen, Allergien oder Schwangerschaften“, sagt Froß.

Das sagt die Stadt Fulda

Die Stadt Fulda verfolgt die Pläne des Bundes, womöglich Ungeimpfte von Veranstaltungen auszuschließen, abwartend: „Die Stadt Fulda beobachtet die Entwicklungen in Bund und Land in Bezug auf den Infektionsschutz und wird auf die entsprechenden möglichen Neuregelungen reagieren, sobald sich diese konkretisiert haben und die praktische Umsetzung vor Ort ansteht“, sagt Sprecher Johannes Heller.

Die Frage nach Impfungen von Kindern sei zudem noch ungeklärt. „Die Ungeimpften auszuschließen, würde nach unserer Ansicht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft nach sich ziehen. Zudem geben die Verordnungen des Landes Hessen die Möglichkeit, auch mit ungeimpften Teilnehmern sichere Veranstaltungen durchzuführen. Deswegen gibt es für uns keinen Grund, davon abzurücken“, sagt Froß.

Der Großenlüderer Bürgermeister Florian Fritzsch (SPD) ergänzt: „Schon heute können Gastronomen von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Gastronomiebetriebe nur für Geimpfte zu öffnen. Die Vertragsfreiheit ermöglicht diesen privaten Anbietern eine weitgehend freie Gestaltung der jeweiligen Angebote. Um den Gästen daher einen besonderen Schutz anzubieten, können deshalb auch Angebote unterbreitet werden, die sich nur an Geimpfte richten.“

Das Recht der Gastronomen - Ausschluss von Ungeimpften

Die Bundes-FDP sieht in den Überlegungen, Ungeimpfte von Veranstaltungen auszuschließen, eine Impfpflicht durch die Hintertür. Das lehnt Fritzsch ab: „Eine gesetzliche Impfpflicht schließe ich persönlich aus. Beim rechtlichen Spannungsverhältnis zwischen dem Gesundheitsschutz aller und der körperlichen Unversehrtheit jedes Einzelnen erachte ich eine Impfpflicht als unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte.“ (Lesen Sie auch: Mit dem Corona-News-Ticker für Hessen bleiben Sie auf dem Laufenden)

In dieser Woche hatte die IHK Fulda Karten für den Fuldaer Wirtschaftstag am 10. September angeboten – mit dem Hinweis, diese Karten möglichst an vollständig Geimpfte weiterzugeben. Dies bedeute aber keinen Ausschluss von nicht Geimpften, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Konow: „Zu diesem Forum sind nach aktuellem Stand maximal 100 Personen zugelassen. Eine Priorisierung für Geimpfte wird es nicht geben.“

Video: Maskenpflicht bis 2022 - Spahn plant Einschränkungen für alle - auch für Geimpfte

Konow erläutert, um am Veranstaltungstag einen reibungslosen Ablauf gewähren zu können, erfrage die IHK bereits beim Anmelden, ob die Teilnehmer geimpft beziehungsweise genesen sind. Falls beides nicht zutrifft, müsse ein aktuelles negatives Testergebnis vorgelegt werden. Ansonsten sei die IHK natürlich an die am Veranstaltungstag geltenden Regeln gebunden. (Lesen Sie hier: Infos für Deutschland-Urlauber - Diese Corona-Regeln gelten in den einzelnen Bundesländern)

Geimpfte in Deutschland - ein Überblick

Inzwischen sind 53 Prozent aller Einwohner vollständig geimpft, 62 Prozent mindestens einmal. Allerdings sind 32 Millionen Bürger in Deutschland noch nicht geimpft, darunter neun Millionen Kinder, für die es keinen zugelassenen Impfstoff gebe.

Besonders für Ungeimpfte könnten abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der Rate schwerer Klinikfälle ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden, schreibt das Gesundheitsministerium. Dazu zählten Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder ein Teilnahme-Ausschluss für nicht geimpfte Personen für Veranstaltungen und die Gastronomie – auch mit negativem Test.

Von der Opposition kamen umgehend Proteste. Das Ministerium erläutert in einem aktuellen Bericht: „Generell können und müssen Geimpfte und Genesene aufgrund des deutlich reduzierten Risikos für sich und andere nicht mehr den gleichen Beschränkungen unterliegen wie nicht-geimpfte Personen.“ Regierungssprecherin Demmer betonte: „Wir wollen keine Impfpflicht, auch nicht durch die Hintertür.“

Laut des Ministeriums bleiben „durchgängig und inzidenzunabhängig“ weiter Maßnahmen wie Abstand und Maskentragen nötig – und zwar überall dort, wo in geschlossenen Räumen viele Menschen zusammentreffen, bei denen der Impfstatus nicht bekannt ist, oder unter denen besonders verletzliche Personen sein könnten. „Bis ins Frühjahr 2022“ sollten daher in allen Bereichen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie im Einzelhandel medizinische Masken Pflicht bleiben. Und zwar für alle.

Impfen und Testen verhinderten mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit großer, infektiöser Viruslast einen Raum betreten, heißt es. Unabhängig von der Inzidenz sollte daher ab September die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen „generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel möglich sein“: Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Sport und Veranstaltungen drinnen, Großveranstaltungen.

Angesichts der schwächeren Nachfrage nach Impfungen wird darüber diskutiert, dass man für Tests künftig etwas bezahlen soll – auch als Anstoß für Menschen, die sich gratis impfen lassen könnten. Das Ministerium schlägt ein Ende der kostenlosen Schnelltests nun für Mitte Oktober vor. Der Bund übernimmt seit März die Kosten für Schnelltests für alle.

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