Corona-Testzentrum in der Fußgängerzone in München (Bayern).
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Die sogenannten Bürgertests sind ab Mitte Oktober nicht mehr gratis. (Symbolbild)

Strengere Regeln

Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern: Tests ab 11. Oktober nicht mehr generell gratis

Der Bund wird ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen.

Berlin/Fulda - Bund und Länder haben sich bei ihrem Corona-Gipfel auf neue Regeln verständigt. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen ab dem 11. Oktober selbst bezahlen. Ausnahmen gelten aber für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Die kostenlosen Bürgertests hätten „einen wichtigen Beitrag“ dazu geleistet, die dritte Corona-Welle zu brechen. Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sei die dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es im Beschlusspapier.

Corona-Gipfel: Bund und Länder einigen sich auf diese neuen Regeln

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte vor den Bund-Länder-Beratungen ein entschiedenes Vorgehen angemahnt - und seine Unterstützung für die Neuregelung bei den Corona-Tests in Aussicht gestellt.

An noch nicht Geimpfte appellierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderregierungschefs am Dienstag, jetzt schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote wahrzunehmen. Arbeitgeber sollten ihre Beschäftigten dabei unterstützen.

Gleichzeitig vereinbarten Bund und Länder, dass für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene die Vorlage eines negativen Corona-Tests noch im August zur Pflicht für viele Aktivitäten in Innenräumen werden soll. Dies betrifft zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio.

Es gilt aber auch für Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Ausnahmen kann es demnach für Schüler geben, die regelmäßig getestet werden, außerdem für Regionen mit niedrigen Inzidenzen. Hier gilt der Wert von 35 als Schwelle.

Bund und Länder plädierten außerdem dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern. Dafür wäre der Bundestag zuständig. Deutschland befinde sich insgesamt weiter in einer pandemischen Situation und die zuständigen Behörden müssten weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, hieß es zur Begründung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält in der Corona-Politik eine Bevorzugung von Geimpften und Genesenen gegenüber negativ Getesteten weiterhin für sinnvoll. „Wir werden uns einer Debatte über 2G auf Dauer nicht verstellen können“, sagte Söder nach der Bund-Länder-Konferenz. Die nun gefundene „3G-Lösung“, die negativ auf Corona Getestete mit Geimpften praktisch gleichstellt, werde vermutlich nicht das Ende der Diskussion sein, sagte Söder. „Wir testen wie die Weltmeister (...).“ Die Erfahrung zeige aber auch: Testen alleine reiche nicht.

Video: Corona-Gipfel mit Merkel - Das sind die Beschlüsse

Einen weiteren Lockdown soll es laut Söder nicht geben. Dies wäre schon verfassungsrechtlich ein Problem. Denjenigen, die sich bereits zwei Mal haben impfen lassen, könnten die Rechte nicht weiter vorenthalten werden, sagte Söder.

Die Beschlüsse erfolgten vor dem Hintergrund einer gesunkenen Impfbereitschaft und wieder steigender Corona-Infektionszahlen. Aktuell liegt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 23,5. Vor einer Woche lag der Wert noch bei 17,9. In Hessen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 22,1. Sie wurde zuletzt leicht angestiegen. (dpa/zen)

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