Juristen sehen die Einschränkung der Grundrechte kritisch. (Symbolfoto)
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Juristen sehen die Einschränkung der Grundrechte kritisch. (Symbolfoto)

Neues Infektionsschutzgesetz

Grundrechts-Abbau im Hauruck-Verfahren: Reform von Bundestag und Bundesrat beschlossen

  • Bernd Loskant
    VonBernd Loskant
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Es ist unbestritten: Mit den Corona-Beschränkungen wurden in nie da gewesenem Maße Grundrechte der Bevölkerung eingeschränkt. Rechtlich bewegte sich die Politik dabei auf dünnem Eis. Jetzt wurden die Maßnahmen per Gesetz wasserdicht gemacht.

Update vom 18. November, 19.56 Uhr: Unter dem Protest Tausender Menschen im Berliner Regierungsviertel haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Während die Polizei versuchte, hartnäckige Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen auseinanderzutreiben, verteidigten Vertreter von Union und SPD die Reform. Die Oppositionsparteien kritisierten in der Debatte am Mittwoch Fehler im Gesetz. Die AfD scheiterte mit dem Versuch, die Reform ganz zu verschieben.

Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform, mit der die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. 236 Abgeordnete votierten dagegen, 8 enthielten sich. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum sogenannten dritten Bevölkerungsschutzgesetz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz im Anschluss aus, es kann nun nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. (dpa)

Neues Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie: Das sagen die Politiker aus Fulda dazu

Erstmeldung vom 16. November, 16.06 Uhr:

Fulda/Berlin - Mehrere Tausend Klagen gegen die Corona-Beschränkungen beschäftigen inzwischen die deutschen Gerichte, angestrengt oft von Unternehmen, denen im Lockdown die Geschäftsgrundlage entzogen wurde: Fitnessstudiobetreiber, Gastronomen oder Kulturveranstalter. Der Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich will Schadenersatz für Unternehmen einklagen, die Einbußen durch den Corona-Lockdown hatten. Die strittigen Corona-Thesen von Füllmich werden von Experten widerlegt.

Aber auch Bürger verstehen zunehmend die Welt nicht mehr, wenn sie für scheinbare Lappalien zur Kasse gebeten werden – und sie bekommen Recht, wie der Fall des Amtsgerichts Dortmund zeigt. Dort wurde jüngst im Sinne zweier Bürger entschieden, die sich nachts im Freien getroffen hatten und deswegen pro Person 200 Euro Bußgeld zahlen sollten.

Corona: Politik will Infektionsschutzgesetz im Hauruck-Verfahren aktualisieren

Die Richter beziehen sich in den bisherigen Urteilen weniger auf die Einschränkung der Grundrechte an sich, sondern bemängeln die Art und Weise, wie die Politik das 20 Jahre alte Infektionsschutzgesetz im Bezug auf die Corona-Pandemie interpretiert. Die „Generalklausel“ im Gesetz reiche für derart weitgehende Beschränkungen nicht aus, meinen viele Verfassungsrechtler. Auch Rufe nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestags und der Länderparlamente nehmen zu.

Dem will die Bundesregierung nun mit einer Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes entgegentreten. Im Kern geht es Union und SPD darum, bisherige allgemeine Formulierungen zu präzisieren und genauer vorzugeben, welche Corona-Beschränkungen möglich sind, etwa Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen oder die Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Im erst vor wenigen Tagen eingebrachten Gesetz findet sich deshalb ein neuer Paragraf 28a.

Einschränkung der Grundrechte wegen Corona: Juristen sehen Pläne kritisch

Am Mittwoch soll das Gesetz im Eiltempo Bundestag und Bundesrat passieren, direkt danach soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Unterschrift daruntersetzen. Doch nicht nur das Hauruck-Verfahren stößt Opposition und Verfassungsrechtlern bitter auf: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der der CSU angehört, warnt vor einem „Persilschein“ für die Regierung.

Auch bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags äußerten Jura-Professoren schwere Bedenken. Die Jenaer Verfassungsrechtlerin Anika Klafki kritisierte, dass künftig sogar im privaten Raum Ausgangsbeschränkungen gestattet seien. „Bei unbefangener Lesart könnte man meinen, der Gesetzgeber wolle die zuständigen Behörden ermächtigen, den Gang in den eigenen Garten zu verbieten.“

Video: Bundesregierung plant weitere Corona-Einschränkungen

Einschränkung der Grundrechte wegen Corona: Was sagen Politiker aus Fulda dazu?

Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Fulda.

Michael Brand, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Fulda:

Ein Familienvater aus NRW hat sich bei einem von Deutschlands Virologen entschuldigt. Er sei wütend auf den Virologen gewesen, habe ihn beschimpft, ihm wütende E-Mails geschrieben. Nun habe er in der Familie einen Fall von Covid-19, und er müsse eingestehen, dass er völlig falsch gelegen habe. In Zukunft werde er Empfehlungen zum Schutz vor Corona befolgen. Ein Journalist, der im Koma gelegen hatte, sagt: Alle, die ohne Schutz und Maske an Demos teilnehmen oder die Gefahr von Corona leugnen, sollen bitte unterschreiben, dass sie keine Behandlung möchten, sollten sie erkranken.

Was das mit der Diskussion um Infektionsschutz zu tun hat? Sehr viel. Die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung ist nicht dumm, sie lässt sich auch nicht für dumm verkaufen. 84 Prozent sind für die aktuellen Maßnahmen oder für mehr. Klar machen die Radikalen, die Lauten, mehr Lärm. Das ist immer so, leider. Bei einer so großen Gefahr für Gesundheit und Leben wie dieser Pandemie darf es aber nicht um radikal, es muss um rational gehen, statt „Querdenken“ um gut Nachdenken.

Gesetzliche Maßnahmen müssen maßvoll sein. Das sind sie. Sie müssen intensiv erörtert werden. Das werden sie, im Bundestag schon über 70 Mal. Dieser Tage diskutieren Abgeordnete, darunter auch ich, intensiv den aktuellen Gesetzentwurf der Regierung. Auch daran wird es wieder Änderungen geben. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass Parlament und Regierung nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Wir schreien nicht. Sondern wir tun, was nach allen seriösen Informationen wirklich richtig hilft.

Martin Hohmann, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Neuhof.

Martin Hohmann, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Neuhof:

Ich achte andere Meinungen und nehme jede gebotene Rücksicht. Bei Corona kommt es auf die Fakten an. Solche veröffentlicht die Fuldaer Zeitung dankenswerter Weise täglich. Eine verängstigte Bevölkerung erkennt nicht die mangelnde Aussagekraft der PCR-Tests. Er ist als Nachweis für eine akute Behaftung mit Krankheitserregern und damit einhergehender Ansteckungsgefahr ungeeignet.

Auf diesen Tests beruht jedoch der von der Regierung willkürlich ohne wissenschaftliche Basis festgelegte „Schwellenwert“ von 50 „Neuinfektionen“ (positive Tests). Sich nur auf einen solchen Parameter abzustützen (PCR-Test, Schwellenwert), halten Experten für falsch („irrwitzig“). Es ist unverhältnismäßig und rechtswidrig, die gewaltigen, beispiellosen Grundrechtseingriffe auf diese unzureichende Faktenbasis zu stützen. Außerdem fehlt eine gesetzliche Definition der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“.

Markus Meysner, CDU-Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender aus Fulda.

Markus Meysner, CDU-Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender aus Fulda:

Ja, der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes sieht, sofern die epidemische Situation es erfordert, Eingriffe in die Grundrechte vor. Es ist aber auch hinterlegt, dass diese Eingriffe gemessen an dem regionalen Infektionsgeschehen verhältnismäßig sein müssen. Ziel des Entwurfs ist es, der Regierung Flexibilität zu geben, um das Coronavirus einzudämmen. Und ja, dafür müssen wir eine bittere Pille schlucken, die Einschränkung gewisser bürgerlicher Freiheiten. Unsere Demokratie und unser Grundgesetz werden angesichts der schlimmsten Krise seit dem 2. Weltkrieg auf eine starke Probe gestellt, die entsprechende Regelungen erfordert.

Es muss aber auch betont werden, dass die Mitsprache- und Entscheidungsrechte von Bundestag und Bundesrat gewahrt bleiben. Der Bundestag hat immer die Möglichkeit, die Rechtsverordnungen zu ändern oder den Verordnungen die Basis zu entziehen. Wenn das Parlament die epidemische Lage für beendet erklärt, enden automatisch auch alle Rechtsverordnungen.

Markus Hofmann, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Fulda.

Markus Hofmann, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Fulda:

Die Grünen im Bund tragen die jüngsten Beschränkungen im Grundsatz mit, fordern aber auch mehr Transparenz und rechtliche Klarheit. Im Falle einer Pandemie kommt es auf schnelle Reaktionen an. Die drastische Reduktion der Kontakte werden nicht in Zweifel gezogen und sind absolut sinnvoll, allerdings sind Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht ausreichend, um Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen.

Deshalb haben die Fraktionen CDU und Grünen im hessischen Landtag das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen eingebracht, das die Beteiligung des Parlamentes stärkt und die Landesregierung handlungsfähig machen soll. Dieses Gesetz wird im Hauptausschuss nochmals beraten. Als Mitglied des Hauptausschusses werde ich für den Gesetzentwurf von CDU und Grünen stimmen. Er ist zielführend, weil er dem Parlament die Möglichkeit gibt, schnell zu reagieren.

In den vergangenen Wochen ist die Debatte über eine stärkere Beteiligung des Gesetzgebers, also des Parlaments, entbrannt. Diesem Anliegen tragen wir durch unser Gesetz Rechnung. Die Landesregierung informiert über alle Maßnahmen umgehend und jede ergriffene Maßnahme wird im Plenum zur Diskussion gestellt. Informationen hierüber werden spätestens 24 Stunden nach Beschluss den Fraktionen zugeleitet. Das sich dynamisch ausbreitende Virus erlaubt keine langen Zeiträume zur Bekämpfung. Das Recht des Landtages, eigene Regelungen, auch wenn diese den Plänen der Regierung entgegenstehen, zu beschließen, bleibt unbenommen. Eines muss klar sein: Die derzeitige Krise bewältigen wir nur mit größtmöglicher Einheit.

Es ist dabei der verfassungsrechtliche Wesentlichkeitsgrundsatz zu beachten, nachdem die Eingriffsgrundlage für einen Grundrechtseingriff umso unmittelbarer durch das Volk legitimiert sein muss, je tiefgreifender der Eingriff ist.

Im Hinblick auf die Landesparlamente ist Art. 80 Abs. 4 Grundgesetz von Relevanz, der bestimmt, dass die Länder in den Fällen, in denen - wie im Falle des § 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Landesregierungen durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, auch zu einer Regelung durch Gesetz befugt sind.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.

Sabine Waschke, SPD-Landtagsabgeordnete aus Fulda:

Corona-Schutzmaßnahmen sind nötig! Umso wichtiger ist es, dass sie stets nachvollziehbar, schlüssig und rechtssicher sind. Welche Schutzmaßnahmen können unter welchen Voraussetzungen ergriffen werden, wo sind Grenzen erreicht und wer bestimmt diese?

Für Eingriffe in Grundrechte wie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Versammlungsverbote, Kontakt- und Abstandsgebote, Erfassung von Kontaktdaten oder Tragen von Schutzkleidung muss es klare, bundeseinheitliche Kriterien geben. Rechtsverordnungen müssen mit einer Begründung versehen sein, damit örtliche Behörden, Gerichte und vor allem die Bevölkerung einfach Sinn und Zweck der Verordnung erkennen können. Zudem dürften Corona-Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern nur befristet getroffen werden. Bei wesentlichen Eingriffen in Grundrechte der Bürger muss der Bundestag, bzw. der Landtag zustimmen.

Jürgen Lenders, FDP-Landtagsabgeordneter aus Fulda.

Jürgen Lenders, FDP-Landtagsabgeordneter aus Fulda:

Für uns als Rechtsstaatspartei ist klar: Die Diskussion über den richtigen Weg raus aus der Corona-Krise gehört zurück in die Parlamente. Denn in und durch die parlamentarische Erörterung wird deutlicher, wann ein geplantes Gesetz unverhältnismäßig in unsere Grundrechte eingreifen würde und daher noch einmal überarbeitet oder gleich ganz gelassen werden muss. Wir Freie Demokraten verstehen, dass zu Beginn der Krise schnell gehandelt werden musste. Dass aber auch jetzt noch die Regierungen allerorten glauben, auf diesen parlamentarischen Klärungsprozess einfach verzichten zu können, rächt sich vor allem für viele kleinere Gewerbetreibende. Zunehmend werden Verordnungen – zur Sperrstunde, zum Beherbergungsverbot, in Hamburg zu den Sportstudios – von den Gerichten als nicht angemessen wieder kassiert. Ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung Überblick und Ausgewogenheit verloren hat.

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