Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) glaubt angesichts der Corona-Zahlen nicht an schnelle Lockerungen im Januar nach dem Lockdown.
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Blick gen Himmel: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagt, die Maßnahmen von Oktober hätten nicht ausgereicht.

Kanzleramtsminister erklärt

Corona-Impfung: Darum ist laut Helge Braun (CDU) der Pieks mit dem Biontech-Impfstoff zu empfehlen

  • Volker Nies
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Er ist der Mann, der an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen reibungslosen Ablauf der Regierungsgeschäfte sorgen soll. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie tritt Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) auch immer mehr in der Öffentlichkeit auf, etwa in Talkshows, und drängt auf strengere Maßnahmen.

  • Corona und die Folgen: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Interview
  • Braun verteidigt die Verschärfung der Corona-Maßnahmen
  • Den Impfstoff bezeichnet der gelernte Medizinier als „sehr gut verträglich“
Herr Braun, Herr Prof. Dr. Braun, Sie sind Intensivmediziner. Hilft Ihnen das, in der Corona-Pandemie den Überblick zu behalten?
Ja. Medizinisches Wissen und die Kenntnis über die Arbeit im Gesundheitswesen helfen. Ich kann mir genau vorstellen, welche enorme Belastung in den Intensivstationen jetzt herrscht. Um die Intensiv- und auch die Normalstationen zu entlasten, müssen wir die Infektionszahlen jetzt deutlich senken.
Die Impfzentren stehen bereit. Aber: Der Impfstoff fehlt. Intensivmediziner fordern eine Notzulassung in Deutschland, wie es sie in Großbritannien, Kanada und den USA gibt. Fordern Sie das auch?
Nein. Es ist wichtig, dass der Impfstoff vom ersten Tag an hohes Vertrauen genießt. Wir haben uns deshalb dafür entschieden, dass wir in der Zulassung die hohen Standards eines normalen Verfahrens anwenden. Das bürokratische Verfahren wird aber auf ein Minimum reduziert, so dass ich heute davon ausgehe, dass der Impfstoff von Biontech die Zulassung noch vor Weihnachten erhält. Damit wäre er der erste Corona-Impfstoff weltweit, der eine ordentliche Zulassung erhalten hat.
Werden Sie sich impfen lassen?
Ja, dann wenn ich an der Reihe bin. Wir werden am Anfang nur geringe Mengen des Impfstoffs zur Verfügung haben. Die Priorität haben dann medizinisches Personal und hochbetagte Menschen. Wenn ich dran bin, werde ich mich aber selbstverständlich impfen lassen.

Corona: Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im Interview

NameHelge Braun
ParteiCDU
FunktionKanzleramtsminister
WahlkreisGießen-Alsfeld
Alter 48
Keine Bedenken?
Nein. Die Studien zeigen, dass der Impfstoff sehr gut verträglich ist. Wenn man dem die Risiken einer Covid-Erkrankung gegenüberstellt, dann ist eine Impfung in jedem Fall zu empfehlen.
Bei dem Lockdown light haben Bund und Länder der Gastronomie und anderen Branchen für November und Dezember 75 Prozent des Vorjahresumsatzes als Entschädigung zugesagt. Bereuen Sie diese Großzügigkeit heute?
Umsatz als Bemessungsgrundlage zu wählen habe ich von Anfang an kritisch gesehen. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium wollten aber Hilfe, die schnell ausgezahlt werden kann, und dafür brauchten wir eine einfache Grundlage. Ehemaliger Umsatz ist ein Wert, der einfach ermittelt werden kann.
Aber der Umsatz sagt nichts aus über Fixkosten und Gewinn.
Genau. Deshalb ist es richtig, dass wir grundsätzlich ab Januar und für die neu beschlossenen Lockdown-Maßnahmen auch schon im Dezember die neu konzipierte Überbrückungshilfe zahlen. Sie ist eine wesentlich klarere, gerechtere und zielgenauere Unterstützung für die Wirtschaft.
Warum hat der Lockdown light im November nicht funktioniert? Waren die Regeln zu lasch?
Die Kanzlerin und auch ich, wir wollten schon Mitte Oktober schärfere Regeln. Der Lockdown im November hat insofern funktioniert, als er das Infektionsgeschehen gebremst hat. Aber er hat nicht geschafft, die Zahl der Neuinfektionen zügig so senken, so dass wir vor Weihnachten unter eine Inzidenz von 50 kommen. Dann hätten wir unbeschwerter Weihnachten feiern können.
Noch einmal: Warum hat der Lockdown nicht funktioniert? Waren die Regeln zu lasch?
Wir haben die Kontakte zu wenig reduziert. Wir hätten die Kontakte stärker reduzieren müssen, um einen stärkeren Effekt zu erzielen.
Bund und Länder haben sich die Regeln doch vorher überlegt.
Bei den Gesprächen von Bund und Ländern hofften viele Ministerpräsidenten, dass die beschlossenen Schritte ausreichen werden. Ich hatte da meine Zweifel und habe deshalb im Oktober mehrfach öffentlich angemahnt, dass wir schneller und entschiedener handeln müssen.
In der Pandemiebekämpfung werden wichtige Beschlüsse von der Bundeskanzlerin und den 16 Länderchefs getroffen. Vorbereitet werden die Beschlüsse von Ihnen. Mit wem ist die Abstimmung besonders schwierig?
Generell ist die Lage der Bundesländer unterschiedlich. Im Frühjahr waren etwa die östlichen Länder viel weniger betroffen. Das hat sich jetzt zum Teil umgekehrt. Wir haben auch eine besondere Entwicklung, wo in angrenzenden Staaten ein hohes Infektionsgeschehen herrscht, etwa in Österreich, Tschechien, Belgien oder den Niederlanden. Wir haben in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Betroffenheiten. Das müssen wir bundesweit immer wieder zusammenzuführen. Das ist nicht einfach. Das liegt an der unterschiedlichen Situation.

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Im Video: Kanzleramtsminister Braun dämpft Hoffnung auf schnelle Lockerungen nach Lockdown

Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt, die Abstimmung mit den Ländern erweise sich jetzt als so schwierig, dass man, wenn die Pandemie vorbei ist, über eine Reform des Föderalismus nachdenken müsse. Sehen Sie das auch so?
Ja. Als die Pandemie aufkam, hatten wir viele Pläne in der Schublade. Es zeigte sich aber, dass die Pandemiepläne ihren Namen nicht verdienen. Denn man hatte eher an einen regionalen Ausbruch gedacht, nicht an einen deutschland- oder gar weltweiten Ausbruch. Deshalb müssen wir unsere Maßnahmen schärfen.
Der Bundestag hat bereits das Infektionsschutzgesetz geändert.
Wir haben es so geändert, dass es klarere bundesgesetzliche Vorgaben gibt. Diese gelten aber zunächst einmal nur für die Corona-Pandemie. Über die Frage, ob wir das generell ändern, sollten wir in der Tat diskutieren, wenn die Erfahrungen aus der Pandemie ausgewertet sind.
Ralph Brinkhaus hat auch kritisiert, dass die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Hilfspakete beschließen, aber das Bezahlen dem Bund überlassen.
Bund und Länder haben beide hohe Kosten durch die Pandemie. Bei der Wirtschaftshilfe trägt der Bund den weit überwiegenden Teil. Wenn 2021 weitere Hilfen notwendig sind, dann erwartet der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, dass wir uns über die Kostenteilung neu unterhalten.
Im Lockdown müssen viele Unternehmen schließen, deren Branchen nicht als Quelle von Ausbrüchen bekannt waren. Warum?
Im Sommer haben viele Unternehmen Hygienekonzepte umgesetzt, und wir hatten den Eindruck, dass die Konzepte gut funktionieren, weil die Infektionszahlen insgesamt niedrig waren. Im Herbst mit Beginn der zweiten Infektionswelle mussten wir ein ganz diffuses Infektionsgeschehen feststellen, also eines, dass sich nicht auf eine Quelle wie einen Schlachthof oder eine Unterkunft zurückführen ließ. Wir hatten ein breites Infektionsgeschehen, dass sich nicht mehr lokalisieren ließ. Es ist überall. Jetzt im Winter muss man sagen: Überall, wo Menschen sich treffen, kann man sich anstecken. Wenn man ein dramatisches Infektionsgeschehen hat wie wir jetzt, dann muss man alles tun, um die Zahl der Kontakte zwischen Menschen zu reduzieren.
Nun sagte Gesundheitsminister Jens Spahn vor zwei Monaten, mit dem Wissen von heute würde man den Einzelhandel nicht mehr schließen.
Wir lernen alle ständig dazu. Im Sommer hatten wir alle den Eindruck, dass wir die Pandemie mit unseren Hygienekonzepten gut unter Kontrolle hatten. Im Herbst mussten wir lernen, dass die Konzepte in der neuen Situation nicht reichen.

Helge Braun (CDU) zu Corona: „Wir lernen alle ständig dazu“

Hat sich die Politik im Sommer zu wenig auf den Winter vorbereitet?
Wir haben uns im Sommer mit viel Energie bestmöglich auf den Winter vorbereitet. Wir haben Personal in den Gesundheitsämtern aufgestockt, um die Kontaktverfolgung zu verbessern, wir haben uns um den Kauf von Schnelltests gekümmert, in Deutschland ist eine Schutzmaskenproduktion entstanden. Wir haben in allen Bereichen aufgebaut und uns vorbereitet.
Aber?
Wenn die Zahl der Infizierten exponentiell wächst, dann sind die Reserven schnell ausgeschöpft, selbst wenn man die Mitarbeiterzahl im Gesundheitsamt verdoppelt oder verdreifacht hat. Das hilft dann nur zwei oder drei Wochen weiter. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Oktober habe ich gesagt: Wir haben jetzt die historische Chance, die zweite Welle zu brechen. Es war absehbar, dass all das, was wir aufgebaut haben an zusätzlichen Testkapazitäten und in den Gesundheitsämtern bei einer Überlastung nicht reicht. Wir waren darauf vorbereitet, mit 5000 Neuinfektionen pro Tag gut umzugehen. Aber wenn sich die Zahl auf 10 000 und dann auf 20 000 verdoppelt, dann ist auch die beste Infrastruktur überfordert.
Also: Die Maßnahmen am 14. Oktober waren zu lasch.
Ich habe am 14. Oktober sehr deutlich gesagt, dass das, was wir beschlossen haben, nicht reicht.
War auch die Disziplin der Menschen zu gering?
Die Disziplin der meisten Menschen ist sehr groß. Die Tatsache, dass Deutschland bisher besser durch die Krise als viele andere Länder kommt, liegt auch daran, dass die weit überwiegende Mehrheit die Maßnahmen unterstützt. Aber leider nicht alle. Deshalb sind auch Kontrollen und Bußgelder notwendig. Denn am Ende sucht sich das Virus immer seinen Weg. Es kommt darauf an, dass nicht nur 85 Prozent der Menschen mitmachen, sondern alle.
Altenheime sind zum Brennpunkt der Pandemie geworden. Zwei Drittel aller Todesopfer sind hier zu beklagen. Waren die Betreiber oder die Politik zu nachlässig?
Wir haben früh darauf geachtet, dass die Länder mit Hygienekonzepten den Eintrag von außen reduzieren. Im ersten Lockdown hatten wir keine andere Möglichkeit, als ein weitgehendes Besuchsverbot auszusprechen, was eine einschneidende Maßnahme ist, weil sie zur Isolation und Vereinsamung der Heimbewohner führen kann.
Und jetzt?
Jetzt haben wir FFP2-Masken für Bewohner, Mitarbeiter und Besucher, die das Risiko einer Ansteckung reduzieren und die der Staat bezahlt. Seit Oktober stehen auch die Schnelltests zur Verfügung. Pro Heimbewohner und Monat werden 30 Schnelltests bezahlt, so dass Heime Bewohner, Personal und Besucher testen können. Der Schnelltest ist ein ganz wichtig, um zu sehen, ob jemand ansteckend ist. Deshalb haben wir mit der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die Länder für das Personal eine Testpflicht vorsehen. Die Mitarbeiter werden mehrfach pro Woche getestet – je nach Schichtmodell.

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An Weihnachten ist der Kanzleramtsminister „rund um die Uhr im Dienst“

Für die Bewohner gibt es keine Testpflicht?
Es geht darum, die Menschen, die viele Kontakte haben, keine Infektionen in die Einrichtungen tragen. Wenn man einen Bewohner positiv testet, ist das, was man vermeiden wollte, schon passiert.
Reichen diese Maßnahmen aus?
Die Testpflicht ist ja ein neues Instrument. Aber natürlich sind die Bewohner eine besonders gefährdete Gruppe. Deshalb haben die Bewohner von Einrichtungen die oberste Priorität beim Impfen. Das wird uns in den nächsten zwei Monaten hoffentlich eine Entlastung bringen.
Weihnachten ist ja auch für Politiker üblicherweise eine ruhigere Zeit. Gilt das in diesem Jahr auf für Sie?
Weihnachten werde ich zuhause sein, aber auf größere Verwandtenbesuche verzichten. Aber ich bin ständig in Kontakt mit allen wichtigen Stellen. Insofern bin ich rund um die Uhr im Dienst.

Online erscheint das Interview mit Helge Braun (CDU) in einer gekürzten Fassung. Den kompletten Text finden Sie im E-Paper und in der Printausgabe von Donnerstag, 17. Dezember.

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