Volker Bouffier kündigt 2G in Hessen an.
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Volker Bouffier kündigt 2G in Hessen an. (Symbolfoto)

Politik tagt heute

Neue Corona-Maßnahmen in Hessen: Bouffier will 2G und schärfere Kontrollen

Schärfere Regeln für Ungeimpfte, mehr Kontrollen und eine Ausweitung der Impfangebote - so will Hessen gegen die massiv steigenden Corona-Zahlen ankämpfen. Heute tagt das Corona-Kabinett.

Wiesbaden - Das hessische Corona-Kabinett tagt am heutigen Freitag, 19. November, zu den Vereinbarungen von Bund und Ländern für härtere Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will dem Kabinett vorschlagen, die deutliche Verschärfung der Regeln für Ungeimpfte sowie eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen für Hessen umzusetzen. Im Anschluss an die Tagung will der Regierungschef mitteilen, welche konkreten Schritte im Land für einen weiteren Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Virus getroffen werden.

Die Lage sei so ernst wie noch nie, sagte Bouffier am Donnerstagabend, 18. November, nach den Bund-Länder-Beratungen. Es gehe nun darum, das Schutzniveau für die Menschen zu erhöhen und gleichzeitig zu versuchen, das öffentliche Leben soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. (Bleiben Sie mit dem Corona-News-Ticker für Hessen auf dem Laufenden.)

Corona in Hessen: Bouffier will 2G und schärfere Kontrollen

Der Ministerpräsident kündigte an, die Kontrollen für die Umsetzung der schärferen Corona-Regeln in Hessen spürbar zu erhöhen. Die Kontrollen seien eigentlich Sache der Ordnungsbehörden. Aber da diese das in der Regel nicht alleine schafften, werde zusätzlich die Landespolizei eingesetzt. Mit den Kommunen werde dazu ein intensives Konzept umgesetzt. Dabei gehe es auch um Kontrollen in Bussen und Bahnen.

Die Weihnachtsmärkte wegen der massiv steigenden Corona-Zahlen zu schließen, sei in Hessen nicht geplant, betonte Bouffier. Es komme auf jeden einzelnen Bürger an, sich verantwortungsvoll zu verhalten und Regeln zu beachten. Dann sei auch ein Besuch etwa auf dem Weihnachtsmarkt verantwortbar.

Die Angebote für eine Corona-Auffrischungsimpfung - die Booster-Impfung - soll laut Ministerpräsident in Hessen massiv ausgeweitet werden. Dazu würden neben den Arztpraxen überall im Land Stützpunkte für die Impfungen eingerichtet. Das könnten Impfpunkte oder auch mobile Einheiten flächendeckend im Land sein. „Wir wissen, dass das eine sehr, sehr große Aufgabe ist“, sagte Bouffier. Die Kosten dafür übernehme das Land. Es liefen noch Gespräche, wie sich der Bund an der Finanzierung beteilige. (Lesen Sie hier: Polizei nimmt bei Großrazzia mutmaßliche Corona-Impfpass-Fälscher fest)

Bouffier: Weihnachtsmärkte sollen trotz Corona-Lage nicht geschlossen werden

Bouffier appellierte an die Solidarität der Menschen in Hessen. Zunächst sollte alles dafür getan werden, die älteren Bürger zu impfen. Die älteren Menschen brauchten rasch die Auffrischungsimpfung zum Schutz vor dem Coronavirus. „Ich setze darauf, dass das auch in der Bevölkerung verstanden wird.“

Nach der Einigung von Bund und Ländern sollen bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken künftig einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Dazu wurden drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen vereinbart. Orientierungsgröße soll dem Beschluss zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate sein. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum.

Konkret sollen die Länder bei Überschreiten eines Schwellenwertes von 3 flächendeckende Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen und der Gastronomie einführen - sofern nicht schon geschehen. Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus). In Hessen liegt der Wert nach Angaben von Bouffier aktuell bei rund 4,8.

Video: Vierte Corona-Welle - Bund und Länder beschließen drastische Maßnahmen

Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.

Die Länder wollen zudem Beschäftigte unter anderem in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Die Pflicht soll bei Kontakt zu besonders gefährdeten Personen gelten. Darüber hinaus bekommen in der Corona-Krise besonders belastete Unternehmen länger Wirtschaftshilfen. Hessens Wirtschaft sprach in einer ersten Reaktion von einem schmerzlichen „Déjà-vu an Zeiten, die viele für überstanden hielten“. (dpa)

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