„Rechtlich machbar“

Steigende Corona-Zahlen - Bouffier: An Impfpflicht führt kein Weg vorbei

Unter dem Eindruck des ungebremsten Anstiegs der Corona-Infektionszahlen fordern immer mehr Politiker in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht. Die Bundeswehr will voranmarschieren.

Berlin/Fulda - Für Ungeimpfte wird es immer ungemütlicher: Bundesweit gilt ab heute die 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz. Bayern neue Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ein. Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen, außer Kinder unter zwölf Jahren, Geimpfte und Genesene. Alle Clubs, Discos und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr öffnen. Weihnachtsmärkte fallen aus. Zudem gilt dann quasi flächendeckend die 2G-Regel. Für Kultur und Sport, Messen und Freizeiteinrichtungen gilt 2G plus –mit zusätzlichem negativen Schnelltest.

Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage mehren sich die Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht. CSU-Chef Markus Söder und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schrieben in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte – vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“.

Corona in Hessen: Für Bouffier führt an Impfpflicht „kein Weg vorbei“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich machbar. Das sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Es komme darauf an, die Regelung sorgfältig zu treffen - das könne man nicht in zwei Wochen erledigen.

Bouffier bekräftigte seine Einschätzung, dass an einer Impfpflicht kein Weg vorbei führe, um die Corona-Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. Entweder, man gehe von Welle zu Welle mit den entsprechenden Einschränkungen, oder es gelinge, den Impfstatus zu erhöhen, argumentierte der Ministerpräsident.

Auf die Frage, ob eine Impfpflicht in Deutschland so rasch kommen könnte wie in Österreich sagte Bouffier, das Datum 1. Februar 2022 sei „sportlich“. Aber man sollte sich bemühen, so schnell wie möglich „eine sehr ernsthafte Diskussion“ zu führen, die dann auch zum Ziel komme. Er verwies darauf, dass eine Impfpflicht nicht in Hessen entschieden werden könne, sondern nur auf Bundesebene.

Bouffier betonte, die Freiheit des Einzelnen finde immer dort ihre Grenze, wo die Freiheit des anderen beginne. Es sei die Frage, ob viele Millionen Menschen in ihrer Freiheit dauerhaft beschränkt werden müssten - weil einige andere für sich entschieden, dass sie eine Maßnahme nicht machen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich offen für eine Impfpflicht. (Archivbild)

Die Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erklärte, sie lehne eine Impfpflicht nicht grundsätzlich ab. Eine solche Pflicht - wie immer sie konkret ausgestaltet werde - sei aber kein wirksames Mittel, um kurzfristig den explodierenden Inzidenzen entgegenzuwirken und die Überlastung der Kliniken noch abzuwenden.

Faeser forderte die Landesregierung auf, „Impfkapazitäten wieder hochzufahren, die sie selbst fahrlässig reduziert“ habe. (Lesen Sie hier: Vogelsbergkreis baut Corona-Impfzentrum wieder auf)

Nach Ministerpräsident Bouffier hat sich auch Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt. „Ich glaube, dass wir eine Impfpflicht ins Auge fassen müssen“, sagte Klose. Man habe in diesem Jahr darauf gesetzt, dass der Anteil der Menschen, die sich freiwillig impfen lassen, höher sei als die dann tatsächlich erreichten Zahlen. Mit dem auslaufenden Sommer habe die Nachfrage nach Erst- und Zweitimpfungen dann deutlich nachgelassen, so der Minister.

Das sagt ein Jurist

Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält eine Impfpflicht juristisch nicht für problematisch. Verstöße könnten mit einem Ordnungsgeld geahndet werden, „aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich. Eine Impfpflicht kann verhindern, dass wir als Gesellschaft jedes Jahr wieder in dieselbe Situation geraten“, sagte Thiele. (dpa)

Die Zahlen, die erforderlich wären, um aus der Pandemie herauszukommen, habe man bisher nicht erreichen können. „Deshalb halte ich es für richtig, dass wir uns darüber austauschen, ob wir nicht eine allgemeine Impfpflicht ins Auge fassen.“ Zur Frage nach einem möglichen Datum dafür wollte sich Klose nicht äußern. „Ich glaube, dass eine solche Entscheidung auch vernünftig vorbereitet sein sollte, dass man das parlamentarisch bespricht, dass man das mit dem Ethikrat auch noch einmal bespricht, denn eine Impfpflicht ist natürlich ein Stück weit ein Eingriff“, sagte der Minister.

Impflicht? Auch Hessens Gesundheitsminister bezieht Position

Dagegen mahnte Noch-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Vorsicht: „Eine allgemeine Impfpflicht ist ein sehr, sehr sensibles Thema. Da muss man sehr aufpassen.“ Eine solche Maßnahme hätte „viel Spaltungspotenzial in unserer Gesellschaft“. Ähnlich hatte sich Braun bereits in einem Interview mit der Fuldaer Zeitung vor der Bundestagswahl geäußert. Braun plädierte jedoch für einrichtungsbezogene Impfpflichten, etwa in der Altenpflege, wie sie auch die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP prüfen.

Als erste Institution in Deutschland dürfte die Bundeswehr in Kürze eine Impfpflicht einführen. Die Leitung des Verteidigungsministeriums hat sich mit der Personalvertretung darauf geeinigt, die Schutzimpfung „in den Katalog der duldungspflichtigen Impfungen“ aufzunehmen. Mit einer zeitnahen Umsetzung ist nun zu rechnen. (dpa)

Rubriklistenbild: © Andreas Arnold/dpa

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