Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußert erhebliche Bedenken an der Bundes-Notbremse.
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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußert erhebliche Bedenken an der Bundes-Notbremse.

News-Ticker

Corona in Hessen: Volker Bouffier kritisiert Bundes-Notbremse scharf

Die Corona-Lage in Hessen bleibt angespannt. Am Donnerstag meldet das RKI fast 2400 neue Coronavirus-Fälle. Ministerpräsident Volker Bouffier hat erhebliche Bedenken an der Bundes-Notbremse geäußert.

+++ 20.27 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat im Bundesrat erhebliche Bedenken an der Änderung des Infektionsschutzgesetzes geäußert. Der Regierungschef verwies am Donnerstag in seiner Rede auf juristische und praktische Probleme bei den vorgesehenen Neuregelungen durch die Bundes-Notbremse. So bezeichnete der CDU-Politiker die starren Ausgangsbeschränkungen als „verfassungsrechtlich problematisch“.

Das Gesetz passierte trotz massiver Kritik von mehreren Seiten dennoch den Bundesrat, eine förmliche Abstimmung gab es nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete es, nun muss das Gesetz noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Corona in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert Notbremse

Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen. Bouffier bedauerte es, „dass der Bundestag die Chance hat verstreichen lassen, viele Erfahrungen der Länder, die wir aus einem Jahr praktischem Krisenmanagement gesammelt haben, mehr und intensiver aufzunehmen“. Das hätte die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöhen können.

Bouffier betonte zugleich: „Es geht nicht um die Frage, dass wir handeln. Es geht um die Frage, wie wir handeln.“ Seine Regierung werde einer Anrufung des Vermittlungsausschusses trotz der Kritik nicht zustimmen. Man müsse handeln, um die Pandemie nicht außer Kontrolle geraten zu lassen und um Monate zu verlängern. Bouffier sprach von der „größten Krise unseres Landes“.

Update vom 22. April, 8.18 Uhr: 2386 neue Infektionen mit dem Corona-Virus sind in Hessen innerhalb eines Tages nachgewiesen worden. Das teilt das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mit. 16 weitere Todesfälle werden mit dem Virus in Zusammenhang gebracht. Damit steigt die Gesamtzahl der Todesfälle auf 6691.

Die Sieben-Tages-Inzidenz steigt hessenweit auf 161,5. Aufgebrochen auf Städte und Landkreise weist die Stadt Offenbach mit 292,4 die höchste Inzidenz auf und löst damit den Landkreis Limburg-Weilburg (281) als Spitzenreiter ab. Der Landkreis Fulda liegt mit 259,5 auf Rang vier hinter dem Kreis Hersfeld-Rotenburg (275).

Mit den Impfungen geht es derweil voran: Das Frankfurter Impfzentrum bietet am Wochenende zusätzliche Impftermine für Menschen ab 60 Jahren mit dem Impfstoff Astrazeneca an. Die bereits vorher angebotenen 1200 Sondertermine für das Wochenende seien schon ausgebucht. Deshalb gebe es jetzt Samstag und Sonntag je 900 weitere Termine, am Freitag noch einmal 1500 zusätzliche, teilt eine Sprecherin des Gesundheitsdezernats mit.

Update vom 21. April, 9.29 Uhr: In Hessen sind weitere 2178 Corona-Infektionen gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht wurden, erhöhte sich um 27 auf insgesamt 6675, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervorgeht (Stand 3.09 Uhr). Insgesamt sind seit Beginn der Covid-19-Pandemie landesweit 246.957 Infektionen nachgewiesen worden.

Corona in Hessen: RKI meldet am Mittwoch mehr als 2000 Neuinfektionen

Die Corona-Inzidenz erhöhte sich auf 156,8. Am Vortrag hatte sie 156,1 betragen. Am höchsten war die Inzidenz am Mittwoch mit einem Wert von 288,5 im Landkreis Limburg-Weilburg. In der Stadt Offenbach lag der Wert den Angaben zufolge bei 287,8, im Kreis Hersfeld-Rotenburg bei 249,3.

+++ 17.50 Uhr: Die Corona-Impfungen bei den Hausärzten in Hessen sind nach Einschätzung von Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) gut angelaufen. Die noch immer geringe Menge an Impfstoff bremse jedoch die positive Entwicklung, sagte Klose am Dienstag in Wiesbaden. „Wir hoffen sehr, dass die Menge hier in der nächsten Zeit, wie durch den Bund angekündigt, signifikant erhöht werden kann.“

Ähnlich äußerten sich Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der Ärzte- und Apothekerverbände im Land. Die Abläufe funktionierten reibungslos und erhöhten auch die Akzeptanz für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus in der Bevölkerung. Der Bund müsse aber endlich mehr Impfstoff zur Verfügung stellen. Seit zwei Wochen können die Bürger in Hessen neben den 28 Impfzentren auch bei Hausärzten ihre Spritze gegen das Coronavirus erhalten. 

Corona in Hessen: RKI meldet 571 Neuinfektionen - Inzidenz sinkt am Dienstag auf 156,1

Update vom 20. April, 8.47 Uhr: In Hessen sind weitere 571 Corona-Infektionen gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht wurden, erhöhte sich um 38 auf insgesamt 6648, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervorgeht (Stand 3.10 Uhr). Insgesamt sind seit Beginn der Corona-Pandemie in Hessen 244.779 Covid-19-Infektionen nachgewiesen worden.

Die 7-Tage-Inzidenz sank unterdessen leicht auf 156,1. Am Vortag hatte sie 162,0 betragen, vor einer Woche 142. Am höchsten war die Corona-Inzidenz am Dienstag mit einem Wert von 267,9 in der Stadt Offenbach, es folgten der Kreis Limburg-Weilburg mit 260,6 und der Landkreis Fulda mit 258,1.

+++17.36 Uhr: Die Situation der stationären Patientenversorgung und auf den Intensivstationen in Hessens Krankenhäusern ist aktuell sehr angespannt. Die Lage werde sich zudem weiter verschärfen, warnte Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis90/Grüne) am Montag. „Deshalb muss jeder durch Verzicht auf Kontakte dazu beitragen, dass die Verbreitung des Virus gebremst wird.“

Teilweise gebe es mehr Patienten auf den Intensivstationen als während des Jahreswechsels, warnte Jürgen Graf, ärztlicher Direktor am Universitätsklinikum Frankfurt und Leiter des Planstabs stationär des Ministeriums. „Die stark angespannte Situation zeigt uns, dass die dritte Welle noch nicht vorbei ist. Auf Basis unserer Prognosen rechnen wir in den nächsten Tagen sogar noch mit einem weiteren Anstieg der Patientenzahlen auf den hessischen Intensivstationen.“ Diese Entwicklung müsse dringend gestoppt werden, betonte Graf.

Corona in Hessen: Situation auf Intensivstationen sehr angespannt - 88 Prozent der Betten belegt

Hessenweit seien 88 Prozent der Intensivbetten belegt, auch auf den Normalstationen sei die Auslastung hoch. Landesweit sind dort derzeit 83 Prozent der Betten belegt. Schon seit Monaten seien planbare und nicht lebensnotwendige Operationen verschoben worden. Das seien aber auch Eingriffe, die von den Patienten „seit langem erwartet und vielleicht auch dringen erhofft werden“, sagte Klose.

Update vom 19. April, 8.46 Uhr: In Hessen sind binnen 24 Stunden 611 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Virus in Verbindung gebracht wurden, erhöhte sich um 7 auf insgesamt 6610, wie aus Daten des Berliner Robert Koch-Instituts vom Montag hervorgeht (Stand 3.09 Uhr). Insgesamt sind seit Beginn der Corona-Pandemie 244.208 Infektionen in Hessen nachgewiesen worden.

Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, lag am Montag bei 162,0 und damit etwas höher als am Sonntag (159,2). Vor einer Woche hatte der Wert bei 141,5 gelegen.

Corona in Hessen: 611 Neuinfektionen am Montag - Inzidenz steigt an

Am höchsten war die Inzidenz mit einem Wert von 276,9 im Kreis Limburg-Weilburg. Insgesamt wiesen 6 Landkreise sowie die Stadt Offenbach einen Wert über 200 auf. Am niedrigsten war die Inzidenz im Schwalm-Eder-Kreis - mit einem Wert von 103,0.

Update vom 18. April, 10.23 Uhr: In Hessen wurden binnen 24 Stunden weitere 1536 Corona-Neuinfektionen registriert. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Virus in Verbindung gebracht werden, erhöhte sich um 7 auf insgesamt 6603. Das geht aus den Daten des Robert Koch-Instituts hervor. Seit Beginn der Pandemie haben sich 243.597 Personen mit dem Virus infiziert.

Die Corona-Inzidenz ist unterdessen leicht zurückgegangen. Der Wert lag am Samstag noch bei 164,6, am Sonntag meldet das RKi eine Inzidenz von 159,2. Hotspot in Hessen bleibt weiterhin der Kreis Fulda mit einer Inzidenz von 280,1.

Die Polizei hatte am Samstag in Wiesbaden mehrere hundert Menschen aus dem Umfeld einer „Querdenken“-Demonstration auf dem Weg in die Innenstadt gestoppt. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, verstießen die Demonstranten damit gegen Auflagen. Daher hätten die Einsatzkräfte die Teilnehmer auf dem Kaiser-Friedrich-Ring kontrolliert und unter anderem Personalien aufgenommen. Zuvor hatte es mehrere Kundgebungen in der Landeshauptstadt gegeben, die sich gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern richteten. Dabei verstießen viele Teilnehmer laut Polizei gegen die Corona-Regeln.

Die Versammlungsbehörde der Stadt hatte eine Kundgebung in der Reisinger Anlage nur als stationäre Versammlung genehmigt. Laut Polizei nahmen daran in der Spitze bis zu 1200 Personen teil. Viele hätten keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und den Mindestabstand nicht eingehalten. Die Versammlungsbehörde habe wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Auflagenverfügungen dem Veranstalter mit der Auflösung der Versammlung gedroht. Dieser habe dann wenig später, gegen 15.00 Uhr, die Versammlung per Durchsage für beendet erklärt. Auch auf dem Uniplatz in Fulda hatte es am Samstag eine Corona-Demo gegeben, diese lief aber friedlich ab.

Corona in Hessen: Personen ab 60 können sich mit Astrazeneca impfen lassen

Update vom 17. April, 8.59 Uhr: Binnen 24 Stunden wurden in Hessen weitere 1553 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht wurden, erhöhte sich um 11 auf insgesamt 6596, wie aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag hervorgeht (Stand 3.08 Uhr). Seit Beginn der Pandemie haben sich 242.061 Personen mit dem Virus infiziert.

Im Vergleich zum Freitag ging die Corona-Inzidenz leicht zurück. Lag der Wert am Freitag noch bei 164,6, beträgt dieser am Samstag 158,4. Hotspot in Hessen bleibt weiterhin der Kreis Fulda mit einer Inzidenz von 281,9. Dicht gefolgt vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg mit einer Inzidenz von 267,6. Insgesamt wiesen sieben Kreise sowie die Stadt Offenbach Werte über 200 auf. Am niedrigsten war die Inzidenz in der Stadt Darmstadt mit 103,8.

Hessenweit sind bis einschließlich Freitag mehr als 1,52 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht worden. 1,08 Millionen Menschen erhielten bislang die erste Dosis, was einer Impfquote von 17,2 Prozent entsprach. Vollständig geimpft sind rund 441 000 Hessen (Quote: 7,0).

Auf den Intensivstationen hessischer Krankenhäuser lagen nach Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin von Samstag (09.19 Uhr) 441 Covid-19-Patienten, von denen 211 beatmet wurden. 1756 von 1958 verfügbaren Intensivbetten waren belegt, auch von Menschen mit anderen Krankheiten.

Im Vogelsbergkreis beträgt der Wert 224,3. Im Gegensatz zu anderen Regionen werde dort aber vorerst nicht die nächtliche Ausgangssperre eingeführt, teilte der Vogelsbergkreis am Freitag mit.

+++16.51 Uhr:Wer mindestens 60 Jahre alt und in Hessen impfberechtigt ist, kann sich ab sofort für eine Corona-Schutzimpfung mit dem Wirkstoff von Astrazeneca registrieren“, sagt Innenminister Peter Beuth (CDU). Die anderen verfügbaren Impfstoffe bleiben zunächst Personen der Priosierungsgruppen 1 und 2 vorbehalten.

Die Corona-Lage in den Reisebüros sei „nach wie vor wirklich verheerend“, berichtet Ralf Seidel vom Reisebüro Gutermuth in Fulda. Im Corona-Lockdown sind die meisten Reise- und Urlaubspläne mit Hürden und Unsicherheiten verbunden. Trotzdem geht es mit den Buchungen aufwärts, wie Reisebüros im Kreis Fulda berichten.

Update vom 16. April, 9.42 Uhr: Innerhalb eines Tages sind in Hessen weitere 1923 Corona-Infektionen gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht wurden, erhöhte sich um 20 auf insgesamt 6585, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts vom Freitag hervorgeht (Stand 3.09 Uhr). Die Inzidenz ging leicht zurück und lag nun hessenweit bei 164,6 nach 166,0 am Vortag.

Spitzenreiter in den Regionen war der Kreis Fulda mit einer Inzidenz von 269,8, gefolgt vom Kreis Hersfeld-Rotenburg (269,2). Insgesamt wiesen sieben Kreise sowie die Stadt Offenbach Werte über 200 auf. Am niedrigsten war die Corona-Inzidenz im Kreis Waldeck-Frankenberg mit 111,9. Im Main-Kinzig-Kreis sinkt die Inzidenz auf 170,7. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wurden in Hessen insgesamt 240.509 Infektionen mit dem Coronavirus registriert.

Astrazeneca: „Massive Beeinträchtigung“ im Corona-Impfzentrum im Vogelsberg

Update vom 16. April, 7.21 Uhr: In der vergangenen Woche hatten mehrere Landkreise in Hessen berichtet, dass Impftermine mit dem Corona-Impfstoff Astrazeneca von den Bürgern vermehrt nicht wahrgenommen werden. Die Vorbehalte gegenüber Astrazeneca sorgen nun für eine „massive Beeinträchtigung“ des Betriebs im Impfzentrum des Vogelsbergs. Deshalb erklärt der Kreis: „Impfwillige, die das Impfangebot mit dem Astrazeneca-Impfstoff nicht wahrnehmen oder ablehnen, müssen sich erneut im System registrieren – in der Hoffnung dann ein anderes Vakzin zugeteilt zu bekommen.“

Zwei Unternehmer aus dem Kreis Fulda haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verklagt. Sie hatten für das Gesundheitsministerium 250.000 FFP2-Masken bei ihren Geschäftspartnern in Wuhan bestellt und ausgeliefert. Bis heute warten die beiden Unternehmer, dass die Rechnung bezahlt wird. Doch der Bund sträubt sich.

+++ 19.47 Uhr: Aufgrund der hohen Infektionszahlen hat der Landkreis Fulda die Ausgangssperre bis zum 2. Mai verlängert.  Und auch mit Blick auf die Schulen hat der Kreis am Donnerstag eine Entscheidung getroffen: Nach den Osterferien gilt in allen Jahrgangsstufen im Kreis Fulda Distanzunterricht. Ausgenommen sind die Abschlussklassen und die Abschlussprüfungen.

Auch der Vogelsbergkreis hat entschieden, dass die Schulen nach den Osterferien zunächst geschlossen bleiben. Zudem gab der Kreis am Donnerstag bekannt, dass ein Wechsel des Impfstoffs - auch entsprechend der Vorgaben des Landes Hessen - ab sofort nicht mehr möglich sei.

Video: RKI-Bericht zur Corona-Lage in Deutschland und Hessen

Update vom 15. April, 15.25 Uhr: Das Corona-Modellprojekt in Alsfeld muss abgebrochen werden. Grund dafür ist die steigende Zahl der Neuinfektionen im Vogelsbergkreis. Ab Freitag dürfen die Geschäfte, die an dem Projekt teilgenommen haben, nicht mehr öffnen.

Erstmeldung vom 15. April, 9.01 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenz in Hessen steigt weiter an. Laut Robert Koch-Institut (RKI) liegt sie am Donnerstag (Stand 3.09 Uhr) bei 166,0. 1991 Neuinfektionen wurden landesweit innerhalb eines Tages gemeldet. Die Zahl der im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen ist um 22 auf insgesamt 6565 gestiegen. Spitzenreiter in Hessen ist nach wie vor der Landkreis Fulda mit einer Inzidenz von 315,0, auf Rang zwei liegt der Kreis Hersfeld-Rotenburg mit 289,9

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