Corona: Unsicherheit bei Unternehmen und Arbeitnehmern wegen der Ruhetage an Ostern. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten tagen deshalb erneut. (Symbolbild)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rudert bei den Ruhetagen zu Ostern zurück. (Symbolbild)

Lockdown wird verlängert

Corona in Hessen: Diese Regeln gelten jetzt - Merkel kippt Ruhetage an Ostern und entschuldigt sich

  • Lea Marie Kläsener
    VonLea Marie Kläsener
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Bund und Länder haben nach der Schalte am Montag, 22. März, kurzfristig ein zweites Mal über die Corona-Beschlüsse beraten. Das Ergebnis: Kanzlerin Angela Merkel kippt die Regelung zu den Ruhetagen über Ostern. Diese Regen gelten über die Feiertage in Hessen.

Update vom 1. April, 10.35 Uhr: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffer (CDU) hat sich gegen zentralisierte Lösungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. Im Kreis Fulda ist derweil eine Ausgangssperre über Ostern vom Tisch. Damit gelten die bestehenden landesweiten Regeln über die Feiertage unverändert weiter.

+++ 14.10 Uhr: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Osterruhe zu kippen. Bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagt er: „Ich halte es für richtig, nicht an einer Sache festzuhalten, wenn eine Vielzahl von Fragen nicht beantwortet werden können.“

Zu der Entschuldigung von Kanzlerin Merkel erklärt Bouffier: „Das, was Frau Merkel leistet, ist beispiellos. Niemand ist unfehlbar.“ Ihre Entscheidung erfordere Respekt. „Sie hat klar gesagt, wie es ist, und das verdient auch Anerkennung.“ Dennoch räumt der Ministerpräsident bezüglich der Osterruhe ein: „Wir habe es gemeinsam beschlossen.“

Corona in Hessen: Diese Regeln gelten ab Montag, 29. März - Merkel entschuldigt sich

+++ 12.36 Uhr: Angela Merkel gesteht in der Pressekonferenz nach der kurzfristigen Corona-Schalte mit den Ländern: „Die Idee der sogenannten Osterruhe war ein Fehler.“ Zu viele Fragen könnten in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre. Sie übernehme dafür die Verantwortung: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Die Verwirrung um die Ruhetage zu Ostern habe zusätzliche Unsicherheit ausgelöst. Merkel bittet deshalb alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.

Update vom Mittwoch, 24. März, 11.35 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.

Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern der Schaltkonferenz zitiert. „Der Fehler ist mein Fehler“, sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man - wie beschlossen - den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern zitiert.

Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Alle Corona-Maßnahmen in der Übersicht

Private Treffen: Es gilt weiter die bisherige Kontaktregel, dass zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zusammenkommen dürfen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu.

Einzelhandel: Beim Einkaufen wird die Regelung wieder gestrichen, dass Geschäfte nach einer Terminvereinbarung besucht werden können. Künftig können Produkte im Einzelhandel nur noch online bestellt und dann vor Ort abgeholt werden. Buchläden, Gartenmärkte und körpernahe Dienstleistungen wie etwa Kosmetikstudios bleiben inzidenzunabhängig offen.

Freizeit: Zoos, botanische Gärten und Museen unter freiem Himmel bleiben geöffnet. Geschlossene Räume können für den Publikumsverkehr jedoch nicht öffnen.

Sport: Sport für Kinder unter 14 Jahren unter freiem Himmel in Gruppen bleibt möglich. Der Individualsport ist entsprechend der geltenden Kontaktregel innen und außen möglich.

Alten- und Pflegeheime: Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen werden auf zwei Personen pro Tag erweitert. Diese Regelung soll ab dem 1. April gelten.

Eskalationsstufen: Im Rahmen des hessischen Eskalationsstufenkonzepts können Kreise bei steigenden Inzidenzen auf ihre Lage vor Ort reagieren. Möglich sind dann etwa:
- Nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr.
- Schulschließungen können wie bisher nur mit Zustimmung des Landes erfolgen; das bedeutet, in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt.
- Es gibt eine dringende Empfehlung an die Kita-Eltern, die Kinder zu Hause zu betreuen.

Modellprojekt: Es soll in Hessen modellhaft erprobt werden, wie sich eine teilweise Öffnung des öffentlichen Lebens in Städten oder Regionen mit niedrigen Inzidenzen in Verbindung mit einem Testregime auf die Infektionszahlen auswirkt. Konkret könnten getestete Bürger dann beispielsweise ins Theater oder zum Einkaufen gehen.

Erstmeldung vom Dienstag, 23. März: Fulda/Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns mit Verschärfungen an Ostern als notwendigen Schritt zur Bekämpfung des Virus verteidigt. Er wisse, dass die Menschen in Hessen von den anhaltenden Corona-Maßnahmen erschöpft seien und nun enttäuscht werden, sagte der Regierungschef am Dienstag in Wiesbaden.

„Der Schritt ist angesichts der pandemischen Lage und der Mutanten des Virus aber leider notwendig.“ Mit den geplanten fünf Ruhetagen über Ostern - vom 1. bis einschließlich 5. April soll das Land weitgehend heruntergefahren werden - könne es möglich sein, die neue Corona-Welle zu brechen.

Corona in Hessen: Oster-Lockdown als „notwendigen Schritt“

Es bleibe „Kern“ der Maßnahmen, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, mahnte der Ministerpräsident. Außerdem könne nach wie vor bei rund 75 Prozent der Corona-Neuinfektionen nicht nachvollzogen werden, wo sich die Menschen angesteckt hätten. „Wir gehen jetzt abgestimmt mit einigen Bundesländern einen gemeinsamen Weg, um zügig den Gesundheitsämtern eine zentrale Kontaktnachverfolgungslösung in Hessen anzubieten“, kündigte Bouffier an. „Wir erwarten, dass wir unsere datenschutzkonforme Lösung noch im April den hessischen Bürgerinnen und Bürgern anbieten können.“

Grundgedanke sei nun, dass öffentliche Leben über Ostern so weit zurückzufahren, dass die Menschen möglichst wenig Kontakte hätten. Dazu sollen nach den Worten von Bouffier Betriebe still stehen, die öffentliche Verwaltung und die Schulen ab Gründonnerstag schließen. Über die genaue rechtliche Ausgestaltung des Begriffs „Ruhetag“ werde noch beraten. Zu der dringlichen Bitte der Regierungschefs, auf Präsenzgottesdienste möglichst zu verzichten, wolle er am Donnerstag mit den Bischöfen und Kirchenpräsidenten beraten. Die hessischen Impfzentren sollen auch über die Ostertage geöffnet bleiben.

Corona in Hessen: Ministerpräsident Bouffier verteidigt neue Corona-Maßnahmen

Öffnungsschritte seien wegen der steigenden Corona-Zahlen derzeit nicht möglich, erklärte Bouffier. „Wir müssen jetzt so schnell wie möglich weiterimpfen, und wir wollen unsere Teststrategie ausbauen und damit die Basis für spätere Öffnungen schaffen.“ Die bereits in Hessen geltende Kontaktregel, dass zwei Hausstände bis maximal fünf Personen über 14 Jahre zusammenkommen dürfen, bleibe bestehen.

Das Einkaufen mit einem vorher vereinbarten Termin werde es dagegen zunächst nicht mehr geben. Statt „Click-and-Meet“ solle wieder auf „Click-and-Collect“ umgestellt werden. Auch zur Ausgangssperre äußerte sich Bouffier. Es werde „keine landesweite Ausgangssperre“ geben. Der Ministerpräsident betonte jedoch, dass man lokal reagieren werde, falls es besonders hohe Corona-Inzidenzen gebe. (Lesen Sie hier: Mit unserem News-Ticker zur Corona-Lage in Hessen bleiben Sie auf dem Laufenden.)

Die neuen Corona-Regeln sollen ab dem kommenden Montag (29. März) und bis zunächst dem 18. April in Hessen gelten. Wie fnp.de berichtet, soll es dabei auch Lockerungen bei den Besuchen in Alten- und Pflegeheimen* geben.

Volker Bouffier hatte bereits in einem Statement am Dienstagmorgen Corona-Lockerungen eine Absage erteilt: „Deutschland steht vor einer großen Herausforderung, die wir mit entsprechenden Anstrengungen meistern müssen.“ Es müsse nun so schnell wie möglich weitergeimpft werden. Außerdem wolle er mit einer Teststrategie weitere Möglichkeiten für spätere Öffnungen schaffen. Jetzt sei nicht die Zeit für Lockerungen.

Video: Was ist im Corona-Lockdown zu Ostern noch erlaubt?

Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sowie Ministerpräsidentinnen der Länder in der Nacht zum Dienstag angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April sowie über Ostern den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie beschlossen. Demnach soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben vom 1. bis einschließlich 5. April weitgehend heruntergefahren werden. Noch nicht geklärt ist nach Angaben Bouffiers zufolge, ob Lebensmittelgeschäfte am Gründonnerstag und Karsamstag öffnen dürfen oder nicht oder nur an einem der beiden Tage.

Der Corona-Lockdown in Hessen wird bis zum 18. April verlängert.

Das hessische Gastgewerbe hält die Beschlüsse zur Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 18. April für verfehlt. „Der Dauerlockdown ist für unsere Branche eine zunehmend existenzielle Katastrophe“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Hessen, Julius Wagner, und fügte hinzu: „Das Prinzip ,Klappe zu, Affe tot‘ allein funktioniert nicht, solange es keinen deutlichen Fortschritt bei der Impfquote gibt.“

Seitens der Branche lägen alle Vorschläge einschließlich Corona-Schutzkonzepten auf dem Tisch. Die erneuten MPK-Beschlüsse ließen hingegen „jeden Schritt in ein verantwortungsvolles Leben mit der Pandemie bis zu deren vollständiger Zurückdrängung komplett vermissen“. Dabei sei es genau das, was nicht nur Gäste, sondern auch die Betriebe brauchten.

Volker Bouffier: „Nicht die Zeit für Lockerungen“ - Kritik aus Fulda an Corona-Maßnahmen

Kritik kommt auch aus Fulda. „Für unsere Branche sind die Ergebnisse sehr enttäuschend“, sagt Steffen Ackermann (40), Fuldaer Dehoga-Chef. Es werde seit einem Jahr an der Pandemie herumgedoktert, geklappt habe wenig. „Wir sehen uns als Leidtragende. Wenn Menschenleben gerettet werden können, ist das positiv. Aber als Branche sehen wir momentan nichts Positives an den Beschlüssen. Statt über Öffnungsstrategien reden wir nun wieder über Ausgangssperren. Und die haben meiner Meinung nach keinen nutzen, weil sich die Leute dann halt vor 21 Uhr treffen“, so Ackermann.

Hessens Wirtschaft bezeichnete die jüngsten Corona-Beschlüsse als „schmerzhaft“. Die Notbremse sei nicht notwendig, weil etwa Teile der Wirtschaft zu schnell geöffnet worden seien. „Sie ist erforderlich, weil der Staat zu langsam ist: Beim Impfen, der Testorganisation, beim Nachvollziehen von Kontakten, beim Impfpass“, kritisierte Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK).

Hessens Wirtschaft übernehme in der Pandemie Verantwortung: Fast jeder zweite Betrieb biete regelmäßig Corona-Tests an oder starte in Kürze damit. „In kürzester Zeit und trotz unvollständiger Informationen wurde das organisiert“, sagte Flammer. (mit dpa-Material) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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