Corona in Hessen: Bouffier wirbt für Impfpflicht - Landtag hat „epidemische Lage“ beschlossen
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich erneut für eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Hessen komme zwar beim Impfen weiter voran, das bislang Erreichte sei aber deutlich zu wenig.
Update vom 7. Dezember, 19.48 Uhr: Der hessische Landtag hat am Dienstag den Weg frei gemacht für mögliche strengere Corona-Regeln. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Linken wurde auf Antrag der schwarz-grünen Landesregierung eine epidemische Lage festgestellt.
Nun könnte die Landesregierung nach dem Infektionsschutzgesetz in bestimmten Lebensbereichen die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte als Beispiele Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit oder Regelungen für Weihnachtsmärkte genannt.
Corona in Hessen: Landtag beschließt „epidemische Lage“
Erstmeldung vom 7. Dezember, 16.29 Uhr:
Fulda - Im Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei der Opposition für Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie geworben. Mit der geltenden Corona-Verordnung habe die schwarz-grüne Landesregierung das getan, was sie tun konnte, sagte Bouffier am Dienstag im Parlament in Wiesbaden.
Das Land müsse aber auch vorbereitet sein, wenn sich die Lage weiter schwierig und ernsthaft entwickele und die Corona-Zahlen wieder hochgehen. Um dann weitere Entscheidungen treffen zu können, müsse der Landtag eine landesweite epidemische Lage beschließen.
Corona in Hessen: Bouffier wirbt für Impfpflicht
Bei weitergehenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus müsse aber differenziert und verhältnismäßig vorgegangen werden, betonte Bouffier. Dabei nannte er etwa neue Regelungen bei den Freizeit- und Kultureinrichtungen, ein Alkoholverbot sowie den Umgang mit Diskotheken, Clubs und Weihnachtsmärkten.
Leitlinie der Landesregierung bleibe bei allen Maßnahmen, so viel Freiheit wie möglich für die Menschen zu erhalten und so wenig Einschränkungen wie nötig vorzunehmen. Erst am Sonntag waren in Hessen schärfere Corona-Regeln in Kraft getreten.
Nachdem der neue Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite hatte auslaufen lassen, wollen die hessischen Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nun eine landesweite epidemische Lage beschließen lassen. (Lesen Sie hier: Corona-Ticker für Hessen: Innenminister Beuth warnt vor Radikalisierung von Pandemie-Leugnern)
Die Strategie der Landesregierung basiere auf drei Säulen: Impfen, Testen, Kontaktbeschränkungen. Dabei sei die Immunisierung der Bevölkerung die wichtigste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung, sagte der Bouffier. In Hessen seien rund 68 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft. Bei den über 60-Jährigen seien es 85 Prozent. Bei den Auffrischungsimpfungen seien bislang etwa 14 Prozent der Hessen erreicht worden, bei den über 60-Jährigen über 25 Prozent.
Video: Die Corona-Lage in Hessen
Auch wenn die Impfungen in den vergangenen zwei Wochen deutlich zugenommen hätten, sei dies aber immer noch zu wenig, mahnte Bouffier. Vor allem die bislang Ungeimpften seien das größte Problem in der Corona-Pandemie. Deshalb führe nach seiner festen Überzeugung auch kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht vorbei, betonte der Ministerpräsident. (dpa)
