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Bouffier warnt vor Auslaufen der Corona-Maßnahmen im März

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Ministerpräsident Bouffier
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, hat vor einem Auslaufen der Corona-Maßnahmen im März gewarnt. © Julia Cebella/dpa

Am 20. März läuft das Infektionsschutzgesetz des Bundes aus. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt vor einer fehlenden rechtlichen Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen und fordert Klarheit von der Bundesregierung.

Wiesbaden - Aus Sicht des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) braucht es weiter eine rechtliche Grundlage für Corona-Schutzmaßnahmen. „Wenn das Infektionsschutzgesetz des Bundes nicht verändert wird, dann gibt es ab dem 20. März keine Rechtsgrundlagen mehr und alle Regeln fallen ersatzlos weg“, sagte Bouffier am Dienstag im Parlament in Wiesbaden. Das Land Hessen könne dann aus verfassungsrechtlichen Gründen auch keine eigenen Landesregelungen erlassen.

Alle 16 Bundesländer hielten das Auslaufen des Gesetzes für falsch, betonte der Ministerpräsident. Es müsse auch nach dem 20. März die Möglichkeit geben, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht, Testregelungen und Hygienekonzepte zu ergreifen. „Gerade weil es sich bei all diesen Maßnahmen um Eingriffe in die Grundrechte handelt, braucht es eine klare rechtliche Grundlage“, forderte er.

Corona in Hessen: Bouffier warnt vor Auslaufen der Maßnahmen im März

Er bedaure sehr, dass sich die Berliner Ampelkoalition dazu bislang keine gemeinsame Meinung gebildet habe. Das verhindere rechtzeitige Planungen und Maßnahmen. „Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, warnte Bouffier. Die entscheidende Frage sei nicht, was Ende März passiert. Das könne man relativ gut überschauen. „Viel spannender ist die Frage, was passiert im Herbst?“

Trete man erst dann wieder in ein Gesetzgebungsverfahren ein, brauche das zwei Monate. „Dann sind wir eben nicht vorbereitet, sondern dann sind wir hinter der Welle.“ Die Länder bräuchten die rechtzeitige Möglichkeit zum Handeln, sagte Bouffier und forderte die Bundesregierung auf, bald eine Verständigung zu erzielen.

Am Montag hatte das hessische Corona-Kabinett vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen schrittweise Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen. So gibt es seit diesem Dienstag keine Kontaktbeschränkungen mehr für private Treffen für Geimpfte und Genesene im öffentlichen Raum. Für Ungeimpfte gelten zunächst weiter die bisherigen Einschränkungen - sie dürfen sich maximal mit Angehörigen des eigenen Haushalts und zwei weiteren Menschen aus einem weiteren Haushalt treffen.

Corona-Lockerungen ab März: Bouffier fordert Klarheit von Bundesregierung

Ab 4. März sind Lockerungen unter anderem in der Gastronomie, für Freizeiteinrichtungen sowie bei Großveranstaltungen vorgesehen. In der Schule entfällt die Maskenpflicht am Sitzplatz ab dem 7. März. Die neue hessische Corona-Verordnung gilt bis zum 19. März.

Mit den Lockerungen mache die Landesregierung „bewusst einen gewaltigen Schritt zur Wiedergewinnung unsere gewohnten Freiheit“, sagte Bouffier am Dienstag. „Freiheit bedeutet aber auch und vor allen Dingen Verantwortung.“ Man könne ein Land nicht auf Dauer mit Verordnungen und Ordnungsmaßnahmen regieren.

Entscheidend sei, dass die Bürgerinnen und Bürger aus eigener Überzeugung die Regeln akzeptierten und einhielten, „weil es ihnen und ihren Familien am meisten nützt“. Er gehe mit Zuversicht in die nächste Zeit, weil der Großteil der Menschen das in den vergangenen zwei Jahren auch getan habe, unterstrich der Ministerpräsident. (dpa)

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