Impfpflicht-Debatte im Bundestag - Das sagen Politiker aus dem Wahlkreis Fulda
Während die Corona-Zahlen in Deutschland immer neue Höchststände erreichen, berät der Bundestag heute über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Wie die Vorschläge dazu aussehen und was osthessische Politiker zu diesen sagen, lesen Sie im folgenden.
Berlin/Fulda - Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Donnerstagmorgen 294.931 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Am 10. März hatte die Zahl erstmals in der Pandemie die Marke von 250.000 überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt das RKI nun mit 1651,4 an - ebenfalls ein Rekord. Deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 278 Todesfälle verzeichnet.
An diesem Donnerstag berät der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge. Die Entscheidung, ob es zu einer Impfpflicht kommt, fällt voraussichtlich in drei Wochen. Dann ist die Abstimmung geplant. Wie das Bundesland Hessen mit dem auslaufenden Infektionsschutzgesetz umgeht, hat zuletzt Ministerpräsident Volker Bouffier mitgeteilt.
Impfpflicht-Debatte im Bundestag - Das sagen Politiker aus Wahlkreis Fulda
Beim Thema Impfpflicht ist nach den Beratungen im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang vorgesehen. Allerdings haben CDU/CSU und AfD eigene Anträge als Fraktionen vorgelegt. Scholz und Lauterbach haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, eine Mehrheit dafür ist aber nicht sicher.
Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge: Eine Impfpflicht ab 18, eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren und ein „Impfvorsorgegesetz“.
Der Vorschlag zur Impfung ab 18 Jahren kommt von einer Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Nach dpa-Informationen hatten sich zuletzt 235 Abgeordnete verschiedener Parteien dem Antrag angeschlossen. Der Bundestag hat 736 Abgeordnete.
Diesem Gesetzentwurf zufolge würde eine Impfpflicht ab 1. Oktober greifen und wäre bis Ende 2023 befristet. Erwachsene müssten ab Oktober in der Regel in der Lage sein, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzuzeigen, sonst droht ein Bußgeld.
Pflicht-Impfberatung und Impfungen für Über 50-Jährige
Der zweite Vorschlag stammt von einer Abgeordnetengruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. Die Abgeordneten sprechen sich für eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren aus. Dem Vorschlag haben sich laut Ullmanns Büro bisher 45 Politiker angeschlossen.
Ungeimpfte Erwachsene sollen zunächst zu einer ärztlichen Pflicht-Impfberatung. Je nach Corona-Lage und Stand der Impfkampagne könnte der Bundestag später in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht ab 50 beschließen - befristet bis Ende 2023.
CDU und CDU mit eigenem Vorschlag - Kubicki und AfD reichen Gegenanträge ein
CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab und spricht sich stattdessen für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus. Dieser könnte eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.
Neben den genannten Vorschlägen gibt es aber auch Anträge gegen eine Impflicht. Diese stammen von einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfang Kubicki. Ein weiterer Antrag stammt von der AfD.
Wie stehen Michael Brand und Co. zu einer Impfpflicht?
Doch wie stehen Politiker, die für den Wahlkreis Fulda zuständig sind zu einer Impfpflicht? Michael Brand (CDU), Wahlkreisabgeordneter aus Fulda, ist gegen eine Impfpflicht für alle: „Es bleibt dabei, dass Impfen der individuell beste Schutz und für uns alle die wirkungsvollste Gegenmaßnahme im Kampf gegen die Pandemie ist. (Lesen Sie hier: Wie hoch sind derzeit die Infektionszahlen im Kreis Fulda?)
Leider ist das Thema einer allgemeinen Impfpflicht von Kanzler und Gesundheitsminister in sehr unverantwortlicher Art und Weise gehandhabt worden. Erst gab es monatelang keine Vorlage der Regierung, dann wurde in dieser Woche die schriftliche Anhörung der Experten mitten in der Nacht um ein Uhr nachts gestartet und morgens um zehn Uhr beendet – so etwas gab es wirklich noch nie.
Selbst beim neuen Infektionsschutzgesetz gibt es aus den Ländern (auch von SPD und Grünen) zu Recht heftigen Widerspruch. Das ist keine Regierungsarbeit, sondern gewaltiges Chaos bei einem wichtigen Thema. So kann man es nicht machen.
Ich jedenfalls kann den Anträgen aus der Koalition zur Impfpflicht nicht zustimmen. Solange es keine ganz außergewöhnlichen Umstände gibt, kann es keine Impfpflicht für alle geben, dazu ist der Eingriff in die Grundrechte zu heftig.“
Lender: „Im Idealfall muss im Herbst keine verpflichtende Impfung ab 50 eingeführt werden“
Jürgen Lenders (FDP), Bundestagsabgeordneter aus Fulda: „Wir debattieren im Bundestag, wie die Phase der Eigenverantwortung eingeleitet werden kann. Es liegen mehrere Anträge vor, die ich mir wie die vielen Stellungnahmen, die mich aus der Bevölkerung erreicht haben, genau angesehen habe. Für mich ist klar: Impfen schützt vor schweren Krankheitsverläufen. Ich wünsche mir daher eine höhere Impfquote für Deutschland.
Als Freier Demokrat und liberaler Mensch teile ich nicht das negative Menschenbild, welches der Annahme zu Grunde liegt, man könne die Menschen nicht über Aufklärung erreichen. Ein verpflichtendes Beratungsgespräch, wie es der Antrag für eine Impfpflicht ab 50 vorsieht, halte ich daher für zielführend. Im Idealfall muss eine verpflichtende Impfung ab 50 dann im Herbst nicht mehr eingeführt werden.
Sollte sich die Impfquote nicht steigern lassen, es die epidemische Lage aber erfordern, berücksichtigt der Antrag die altersbedingten unterschiedlichen Reaktionen auf das Corona-Virus und ist somit verhältnismäßiger. Unterm Strich gibt uns der Antrag das Versprechen, auf eine möglichst freiheitsschonende Art und Weise vor die nächste Welle zu kommen“
Boris Mijatovic: „Brauchen Impfpflicht um Covid in den Griff zu bekommen“
Boris Mijatovic (Grüne) aus Kassel ist Betreuungsabgeordneter seiner Partei für den Wahlkreis Fulda: „Die Zahl der Menschen, die an Covid-19 täglich sterben, ist aufgrund der zu geringen Impfquote weiterhin sehr hoch. Noch gar nicht abzuschätzen sind die Folgen von Long Covid. Die Lage bleibt angespannt. Einen weiteren Fortgang der Pandemie in einer Dauerschleife kann niemand wollen.
Bei allem Abwägen der Argumente glaube ich, dass wir eine Impfpflicht ab 18 Jahren brauchen, um künftige Entwicklungen von Covid-19 in den Griff zu bekommen. Das ist keine leichtfertige Entscheidung. Eine allgemeine Impfpflicht macht jedoch auch noch mal klar, dass sich jeder von uns dieser schwierigen, anstrengenden und sich zum Teil auch schnell verändernden Debatte stellen muss.
Wir wissen, dass Impfungen das Infektionsgeschehen erheblich reduzieren, dass sie das Risiko schwerer Krankheitsverläufe signifikant verringern, und dass das Auftreten gravierender Nebenwirkungen extrem selten ist“
Timon Gremmels: „Impfquote von 76 Prozent ist zu niedrig“
Timon Gremmels (SPD) aus Niestetal ist Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Fulda: „Ich habe den Gruppenantrag zur allgemeinen Impfpflicht unterzeichnet und mit in den Bundestag eingebracht. Die aktuelle Impfquote in Deutschland von circa 76 Prozent ist deutlich zu gering.
Es geht nicht um die aktuelle Omikron-Welle, sondern darum zu verhindern, dass es im Herbst mit einer mutierten Variante zu einer erneuten Infektionswelle kommt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass erstmals alle erwachsenen Personen persönlich kontaktiert und von ihren Krankenversicherungen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Darauf aufbauend wird in einem zweiten Schritt eine allgemeine Impfpflicht für Personen über 18 Jahre eingeführt. So können wir sicherstellen, dass weniger Menschen schwer erkranken, ins Krankenhaus kommen und sterben.
Ein hoher Immunschutz der Bevölkerung wird dazu beitragen, künftig andere Eingriffe in Grundrechte zu vermeiden, wie das Recht auf schulische Bildung, die freie Berufsausübung, die freie Ausübung von Kunst und Kultur-, oder die Versammlungsfreiheit. Keine Frage: Eine allgemeine Impfpflicht ist ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Sie ist aber dann gerechtfertigt, wenn es keine milderen, gleich geeigneten Mittel gibt.“
Jan Nolte: „Impfpflicht verstößt gegen das Verhältnismäßigkeit-Gebot“
Jan Nolte (AfD) aus Waldeck-Frankenberg ist Betreuungsabgeordneter seiner Partei für den Wahlkreis Fulda: „Die AfD-Fraktion bringt einen eigenen Antrag ein, der die Bundesregierung dazu auffordert, von allen Plänen bezüglich einer Impfpflicht Abstand zu nehmen. Darüber hinaus fordern wir, die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufzuheben.
Eine Impfpflicht würde gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen, da sie nicht zuverlässig vor einer Corona-Infektion schützt und das Virus auch nicht ausrotten kann, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bemängelt. Dieser mäßigen Wirkung stehen teils heftige Nebenwirkungen gegenüber, die kaum Eingang in die Debatte finden. Wer davor warnt, wird ja gewöhnlich als „Schwurbler“ diffamiert.
Ich musste leider im engsten Familienkreis erleben, wie jemand seit seiner Booster-Impfung, die nunmehr drei Monate her ist, selbst zu einfachen körperlichen Tätigkeiten nicht mehr in der Lage ist und sein Leben nicht mehr wie früher fortführen kann. Sicher kann die Impfung, wenn man einer Risikogruppe angehört, Sinn ergeben, und selbstverständlich leidet auch nicht jeder unter derart heftigen Nebenwirkungen. Aber die Entscheidung und Abwägung muss jedem selbst überlassen sein.
Janine Wissler: „Werde keinem der Anträge zustimmen“
Janine Wissler (Die Linke) aus Frankfurt ist Betreuungsabgeordnete ihrer Partei für den Wahlkreis Fulda: „Ich bin selbst geimpft und halte Impfungen gegen das Coronavirus für sinnvoll, weil sie das Risiko von schweren Krankheitsverläufen und Tod (mindestens für eine bestimmte Zeit) senken. Deshalb halte ich es für richtig, sich impfen zu lassen. Denn wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und hilft mit, das Gesundheitssystem zu entlasten und damit auch andere Menschen zu schützen.
Das Grundgesetz steht einer allgemeinen Impfpflicht nicht prinzipiell entgegen, aber sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dazu gehört unter anderem, dass alle anderen, niederschwelligeren Maßnahmen zuvor ausgeschöpft wurden, was aus meiner Sicht nicht erfolgt ist.
Deswegen, und weil sehr viele praktische Fragen der Um- und Durchsetzung einer Impfpflicht nicht geklärt sind, halte ich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht derzeit für völlig unverhältnismäßig und werde keinem der Gruppenanträge zur Einführung einer Impfpflicht zustimmen“.