Corona-Impfpflicht? Kliniken in der Region Fulda geben eine „dringliche Empfehlung zur Impfung“.
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Corona-Impfpflicht? Kliniken in der Region Fulda geben eine „dringliche Empfehlung zur Impfung“.

Was sagt das Arbeitsrecht?

Corona: Impfpflicht besteht in nur einem einzigen Fall - Kliniken in der Region geben „dringliche Empfehlung“

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Impfung gegen das Coronavirus – erst in einigen Wochen soll dies in Deutschland möglich sein. Schon jetzt diskutieren Juristen: Könnten Arbeitgeber – etwa Altenheime oder Schulen – von ihren Mitarbeitern eine Impfung verlangen? Die Krankenhäuser in der Region, wie das Klinikum Fulda, empfehlen sie dringend.

Fulda - Für jeden Arbeitgeber wäre es ein großer Vorteil, wenn ihre Mitarbeiter geimpft wären und sich deshalb nicht mehr mit dem Coronavirus infizieren könnten: Ein geimpfter Mitarbeiter könnte nicht mehr wegen Corona ausfallen, er müsste nicht in Quarantäne, und er könnte weder Kollegen noch Menschen anstecken, um die er sich beruflich kümmert.

Corona: Chef darf Impfung nicht verlangen – aber Kliniken geben „dringliche Empfehlung“

Besonders gilt das für Berufe, die viel mit Menschen zu tun haben: Altenheime, Krankenhäuser, Arztpraxen, Schulen. Aber darf der Chef seinen Mitarbeitern deshalb auch eine Impfung vorschreiben? „Der Gesetzgeber sieht eine Impfpflicht nur in einem einzigen, ganz besonderen Fall vor: bei Masern. Bei Mitarbeitern von Kitas, Schulen oder Kliniken darf er eine Masernimpfung verlangen“, berichtet die Rechtsanwältin Edda Steinmetz (49), Vorsitzende des Anwaltsvereins Fulda

Bei Corona sehe der Staat keine entsprechende Pflicht vor. Das ist auch nicht geplant. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich mehrfach ausdrücklich gegen verpflichtende Impfungen ausgesprochen. „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“, sagte der Minister Mitte November in Berlin.

Aber könnten Arbeitgeber nicht trotzdem darauf pochen? „Nein. Eine Vereinbarung über eine entsprechende Pflicht im Arbeitsvertrag wäre nichtig. Es gibt keine entsprechende Ermächtigung im Gesetz“, sagt Steinmetz. „Impfen ist etwas sehr Privates. Sie ist die Privatangelegenheit des Mitarbeiters. Der Arbeitgeber kann sie von seinen Mitarbeitern nicht verlangen oder sie vorschreiben. Die körperliche Unversehrtheit hat hier Vorrang“, äußert die Vorsitzende des Fuldaer Anwaltsvereins.

Keine Impfpflicht: Der Impfstatus unterliegt der Schweigepflicht

Das Bundesarbeitsministerium sieht es genauso: „Im Arbeitsschutz gibt es keine Impfpflicht und auch keine Impf-Nachweispflicht. Die Weigerung, eine Impfung durchführen zu lassen, hat dabei auch faktisch keine negativen Auswirkungen“, erklärt eine Ministeriumssprecherin unserer Zeitung. Untersuchungsergebnisse wie Impfstatus und Immunität unterlägen zudem der ärztlichen Schweigepflicht.

Das hessische Kultusministerium erklärt unserer Zeitung, es habe die Frage einer möglichen Impfpflicht für Lehrer und Schüler noch nicht abschließend geklärt. Ärzte und Krankenschwestern sollen unterdessen zu den ersten gehören, die gegen das Corona-Virus geimpft werden. Die Krankenhausleitungen werben bei ihren Mitarbeitern für die Impfung, aber sie werden sie nicht vorschreiben.

Corona-Impfung: Klinikum Fulda wirbt bei seinen Mitarbeitern

„Wir im Klinikum Fulda werden für die Impfung werben und sie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter empfehlen“, berichtet Peter Jacob von der Pressestelle des Klinikums Fulda. Der Maximalversorger bereite derzeit eine interne Informationskampagne vor. „Wir hoffen auf eine große Impfbereitschaft. Abgesehen davon, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Impfung gibt: Eine Impfpflicht für die Mitarbeiter wird es bei uns nicht geben“, sagt Jacob.

Auch in den anderen Häusern laufen längst die Vorbereitungen für die ersten Impfungen. Doch eine Pflicht zu dem Pieks ist auch in den Main-Kinzig-Kliniken in Schlüchtern und Gelnhausen sowie im Herz-Jesu-Krankenhaus in Fulda kein Thema: „Generell empfehlen wir aber dringend, sich impfen zu lassen, so wie wir es auch bei der Grippeschutzimpfung tun“, sagt HJK-Geschäftsführer Michael Sammet

Das Eichhof-Krankenhaus in Lauterbach bereitet sich darauf vor, seine Mitarbeiter nicht ins Impfzentrum zu schicken, sondern das schützende Serum selbst zu verabreichen. Eine Pflicht zur Impfung wird es nicht geben.

„Sobald klar ist, welcher Impfstoff für uns vorgesehen und lieferbar ist, werden wir nach Bewertung der Zulassungsdaten eine dringliche Empfehlung zur Impfung abgeben. Die Dringlichkeit der Empfehlung schließt natürlich die Risikobewertung des Arbeitsbereiches (wie etwa die Corona-Station, die Intensivstation oder die Notaufnahme als Hochrisikobereiche) mit ein“, sagt Innere-Medizin-Chefarzt-Tobias Plücker

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Ein expliziter Druck auf die Menschen auch unterschwellig sei aus seiner Sicht zur Förderung einer breiten Akzeptanz der Impfung weder in der Allgemeinbevölkerung noch bei den Mitarbeitern im Gesundheitswesen sinnvoll. 

„Ich persönlich werde mit gutem Beispiel vorangehen und mich bei entsprechend guten Daten der Phase-3- Studien zur Zulassung frühzeitig impfen lassen. Insbesondere die bisher veröffentlichten Daten zu den mRNA-Impfstoffen, wie sie von Biontech oder Moderna entwickelt wurden, erscheinen sehr vielversprechend. Auch das zugrunde liegende zellbiologische Prinzip ist für mich überzeugend“, sagt der Internist und Chef der Corona-Task-Force des Lauterbacher Krankenhauses.

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