Deutlich mehr als die Hälfte der Wähler in Fulda gibt ihre Stimme per Briefwahl ab. (Symbolfoto)
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Deutlich mehr als die Hälfte der Wähler in Fulda gibt ihre Stimme per Briefwahl ab. (Symbolfoto)

Vieler Briefwähler

Kommunalwahl und Corona: Die Bilanz eines außergewöhnlichen Wahlkampfs in Fulda

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Am Samstagabend endet ein Kommunalwahlkampf, wie es ihn noch nie gab – eine Kampagne ohne Veranstaltungen und Infostände, bei denen sich Politiker und Wähler treffen. Manche Corona-Neuerung wird bleiben. Wahlkämpfer blicken mit gemischten Gefühlen zurück.

Fulda - Es war ein bisschen Wahlkampf wie in alten Zeiten am vergangenen Samstag auf dem Uniplatz in Fulda: Fast alle Listen waren mit Infoständen vertreten. Aber die Bürger fehlten – weil derzeit ohnehin wenig Menschen in der Innenstadt sind, und weil Bürger in den vergangenen zwölf Monaten gelernt haben, sich wegen Corona von Ansammlungen fernzuhalten. Auch in Frankfurt waren die Parteien in der Innenstadt präsent, um Wahlkampf zu betreiben, berichtet fr.de*.

Erstmals seit dem Krieg gab es bei der Kommunalwahl in Hessen einen Wahlkampf ohne Veranstaltungen, in denen Politiker und Bürger zwanglos miteinander sprechen konnten. Wahlkämpfer blieben in Fulda auf Distanz. „Die persönliche Begegnung mit den Menschen fehlt. Man kann sich auf Facebook austauschen, aber der Dialog kommt schlechter zustande“, klagt CDU-Spitzenkandidat Thomas Hering. (Lesen Sie hier: Kommunalwahl: Alles Wichtige zur Kreistagswahl in Fulda - Listen, Mandate, Spitzenkandidaten)

Corona bestimmt Kommunalwahl: Bilanz eines außergewöhnlichen Wahlkampfs in Fulda

SPD-Fraktionschef Michael Busold bedauert: „Normalerweise schafft man sich Woche für Woche in einen Wahlkampf hinein und kommt in eine Wahlkampfstimmung hinein. Das fehlt jetzt völlig.“

CWE-Fraktionschef Thomas Grünkorn beklagt, dass auch die Kommunikation in der Gegenrichtung, nämlich vom Bürger zum Politiker, in Corona-Zeiten gestört ist: „In Wahlveranstaltungen gibt es oft gute Ideen von den Bürgern. Das fehlt jetzt und ist nicht durch soziale Medien zu ersetzen.“

Beeinträchtigt ist auch der Austausch innerhalb einer Partei: „Bei Veranstaltungen treffen sich die Wahlkämpfer einer Partei. Dieser Kontakt unter Parteianhängern fehlt“, berichtet FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche.

Die AfD war mit einem blauen Beetle, ihrem „Blauto“ im Kreis unterwegs. „Wenn der Bürger nicht zum Infostand kommen kann, kommen wir zum Bürger“, sagt AfD-Spitzenkandidat Jens Mierdel. Am Auto habe es viele Gespräche gegeben. Von vielen Gesprächen, die zustande kämen, wenn Parteianhänger in Wohngebieten Flugblätter verteilen, berichtet Linken-Fraktionschef Michael Wahl.

Im Video: Wie geht eigentlich Kommunalpolitik?

Veranstaltungen finden statt – aber die Parteien und Wählervereinigungen haben sie ins Internet verlegt. Spitzenpolitker von CDU, Grünen, SPD und FDP sprachen auch in diesem Wahlkampf mit Bürgern aus Osthessen – im Internet. „Technisch hat alles geklappt – aber der direkte Kontakt fehlt doch“, bedauert Busold. Allerdings: Veranstaltungen im Internet sind für Bürger, die sich ein bisschen mit Technik auskennen, leichter zu besuchen als ein Wahlabend, zu dem man erst mit dem Auto hinfahren muss.

„In der Summe erreicht man vielleicht sogar noch mehr Bürger als früher“, sagt Grünen-Kreisvorsitzender Knut Heiland. Es sei auch leichter, Promis von außen – wie den Grünen-Justizminister von Thüringen – für eine Veranstaltung mit Fuldaer Publikum zu gewinnen, wenn das Treffen digital stattfindet.

Die Grünen und die FDP berichten von viel Zuspruch auf ihre Veranstaltungen im Internet. Sie ziehen eine Lehre aus diesem Wahlkampf: Sie werden auch in zukünftigen Wahlkämpfen ergänzend digitale Treffen anbieten.

Fulda: Großteil der Wähler entscheidet sich für Briefwahl

Deutlich mehr als die Hälfte der Wähler wird im Kreis Fulda ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Das hat für die Parteien zwei Folgen: Sie mussten schon am ersten Tag, als Briefwahl möglich war, präsent sein. Das war der 1. Februar.

„Früher hat man gesagt, dass drei Wochen vor der Wahl alle Wahlmaterialien draußen sein müssen. Jetzt musste man vom ersten Tag an präsent sein“, sagt Klotzsche. „Früher hat man den Wahlkampf auf einen Zeitpunkt ausgerichtet – mit einer großen Schlussveranstaltung am Tag vor der Wahl. Das geht jetzt nicht“, sagt Hering.

Besonders sichtbar ist in diesem Wahlkampf eine Veränderung an den Durchgangsstraßen der Städte und an den Ortseingängen im Kreis. Hier stehen so viele Plakate und Großplakatwände wie noch nie. Dafür gibt es zwei Gründe: Mit der höheren Zahl an Plakaten wollen die Parteien den Wegfall von Wahlveranstaltungen etwas kompensieren.

Und: Es treten diesmal zwölf statt bisher acht Listen an – so viele wie noch nie im Kreis Fulda. Einige der neuen Listen liegen zumindest bei der Zahl ihrer Plakate deutlich vor mancher Liste, die derzeit dem Kreistag angehört.

Kreistagswahl in Fulda: Fast jede Fraktion setzt auf Gewinne

Im März 2016 wirbelten die Wähler die Verhältnisse im Kreistag ziemlich durcheinander. Die CDU verlor ihr absolute Mehrheit, auch SPD und Grünen verloren Stimmen. Die AfD zog als drittstärkste Kraft ein. Danach bildeten CDU und CWE eine Kooperation im Kreistag. Und am Sonntag? Eine große Unsicherheit bei allen Kommunalwahlen ist: Wie groß ist der Einfluss des Bundestrends, und wie wichtig für die Stimmabgabe sind die Kandidaten und die politische Arbeit vor Ort?

Eine Glaskugel, in der man das Ergebnis der Kreistagswahl ablesen könnte, hat niemand. Aber fast jede der Fraktionen ist optimistisch, dass sie am Sonntag besser abschneiden werden als vor fünf Jahren.

„Der Landkreis Fulda hat sich unter CDU-Führung hervorragend entwickelt“, sagt CDU-Spitzenkandidat Thomas Hering. „Wir haben eine gute Arbeit gearbeitet. Ich hoffe, dass der Wähler differenziert zwischen den Leistungen der CDU für die Region und den Verfehlungen Einzelner im Bundestag.“ Damit meint Hering die Maskenaffaire: Je ein Abgeordneter von CDU und CSU kassierte für die Vermittlung von Aufträgen für Schutzmasken ab. „Das ist ein emotionales Thema. Ich befürchte, dass der eine oder andere Wähler seinen Unmut bei der Stimmabgabe ablädt.“

In den bundesweiten Umfragen liegt auch die SPD nicht gut, erklärt SPD-Kreisfraktionschef Michael Busold: „Im Hessentrend liegen wir um ein Viertel bis ein Drittel niedriger als vor fünf Jahren. Ein Zugewinn wird für uns deshalb schwierig, zumal es generell schwer ist, mit Kreispolitik zu punkten.“

Fulda: Die Konkurrenz bei der Kreistagswahl ist groß wie noch nie

Bundespolitischen Rückenwind haben hingegen die Grünen. „Wir werden zulegen, auch weil das Meinungsklima für die Grünen insgesamt positiv ist“, erklärt Kreisvorsitzender Knut Heiland.

Auf gute Umfragen im Bund verweist auch FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche. „Mit einem guten Bundestrend ist es leichter, vor Ort zuzulegen. Ich erwarte ein besseres Ergebnis als 2016. In unserem Wahlkampf waren noch so viele Helfer aktiv, noch nie hatten wir so viele Plakate.“

Auch CWE-Fraktionschef Thomas Grünkorn ist zuversichtlich. „Wir haben durch die Kooperation im Kreistag einiges durchgesetzt im Landkreis. Nach allem, was ich in Gesprächen höre, bin ich nicht pessimistisch.“

Die AfD hofft auf das Thema Corona. „Wir werden – anders als 2016 – diesmal nicht vom Thema Flüchtlinge profitieren, aber dafür von der Corona-Politik der Bundesregierung. Hier haben wir uns als Gegenpol zu allen anderen Parteien profiliert“, sagt Spitzenkandidat Jens Mierdel.

Auch die Linke.Offene Liste setzt auf Wachstum. „Wir waren sehr aktiv im Kreistag, und unser Kernthema ‚Soziale Gerechtigkeit‘ ist in der Coronakrise noch wichtiger geworden“, äußert Fraktionschef Michael Wahl.

Eine Faktor, der das Resultat jeder Fraktion beeinflussen könnte: Jetzt treten statt bisher acht nun zwölf Listen an. Die Stimmen und vielleicht auch die Sitze könnten sich auf mehr Listen aufsplittern. *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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