Eine Corona-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Orangerie.
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Die Stadtverordneten tagen heute in der Orangerie und debattieren über den Haushalt 2021.

Rote Zahlen

Etat im Zeichen der Corona-Krise - Fuldas Stadtverordnete stimmen Haushalt mehrheitlich zu, Opposition mit Kritik

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Die Erträge sinken, die Ausgaben steigen, die Zahlen sind tiefrot. Der Etat 2021 wird ein „Krisenhaushalt“, hatte Fuldas OB Heiko Wingenfeld (CDU) schon in seiner Haushaltsrede gesagt. Der Haushalt ist am Freitag mit den Stimmen von CDU und CWE verabschiedet worden. 

Update vom 18. Dezember, 17.08 Uhr: Der Haushalt der Stadt Fulda für 2021 ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und CWE angenommen worden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Zahlenwerk.

Zu Beginn der eineinhalbständigen Haushaltssitzung teilte Hans-Dieter Alt, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses eine erfreuliche Nachricht mit: Das Defizit, das die Verwaltung ursprünglich mit 19 Millionen Euro kalkuliert hatte, sinkt um 5,5 Millionen auf jetzt 13,5 Millionen. Der Grund: Die Schlüsselzuweisungen steigen ebenso die geschätzten Steuereinnahmen.

In ihren Redebeiträgen – für die Fraktionen war wegen der Corona-Pandemie eine maximale Redezeit von acht Minuten vereinbart worden – sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen CDU und CWE, Patricia Fehrmann sowie Martin Jahn, für den Etatentwurf aus. Beide lobten die solide Haushaltswirtschaft.

Die Opposition hingegen kritisierte hingegen den Haushalt teilweise scharf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden März, Jonathan Wulff, etwa bezeichnete ihn als „unambitioniert“. Die Sozialdemokraten lehnten den Etat ebenso ab wie die Fraktionen Bündnis90/Grüne, FDP, Linke.Offene Liste und Bürger für Osthessen sowie die fraktionslose Stadtverordnete Ute Riebold.

Haushalt der Stadt Fulda: Lage ist wegen Corona ungewiss

Erstmeldung vom 18. Dezember, 5.46 Uhr: Fulda - Selten war das kommende Jahr so ungewiss, wie es 2021 sein wird. Die Corona-Krise verursacht Unwägbarkeiten. Dennoch müssen die Kommunen wieder einen Haushaltsplan aufstellen: Welche Ausgaben fallen an, und wie sollen sie mit den Steuereinnahmen bezahlt werden? Klar ist, dass die Pandemie die Finanzen der Stadt Fulda erheblich belasten wird.

Laut Entwurf der Verwaltung rechnet die Stadt mit einem Defizit in Höhe von 19 Millionen Euro. Die Aufwendungen von 224 Millionen Euro übersteigen die Einnahmen von 205 Millionen Euro bei Weitem. Das sei „absolutes Neuland“ für Fulda, sagte Oberbürgermeister Wingenfeld während seiner Haushaltsrede. Wichtig sei nun, zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren zu unterscheiden.

Fulda: Heute zählt es - Stadtverordnete beschließen „Corona-Haushalt“

In den vergangenen Wochen haben die Fraktionen über den Haushaltsentwurf beraten und während der Sitzungen der Fachausschüsse intensiv debattiert. Insgesamt 156 Anträge wurden gestellt – 31 mehr als im vergangenen Jahr. Dabei geht es etwa um die Erhöhung der Sportfördermittel, einen Sportplatz am Aschenberg, eine Fulda-App und ein Konzept für den Lieferverkehr in der Innenstadt.

Im Fokus stehen aber insbesondere Maßnahmen, um der Corona-Krise zu begegnen und der angeschlagenen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Auf Antrag der CDU-Fraktion etwa werden jetzt weitere 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt für Maßnahmen, die die Besucherfrequenz in der Innenstadt steigern sollen. Auch alte Forderungen tauchten wieder auf, etwa nach einer gemeinsamen Nahverkehrsgesellschaft mit dem Landkreis. Die Bürger und Betriebe sollen indes nicht weiter belastet werden: Die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Trotzdem steigen die Investitionen auf 121 Millionen Euro, im Vergleich zum Vorjahr sind das knapp drei Millionen Euro mehr.

Lesen Sie hier: Haushalt des Landkreises Fulda - Landrat Woide bringt Haushalt für 2021 ein

Die Sitzung

Die Stadtverordnetenversammlung beginnt am Freitag um 15 Uhr in der Orangerie. Die Fraktionen haben sich auf eine Präsenzveranstaltung verständigt, um sich mit der planmäßigen Verabschiedung des Haushalts auch in einer schwierigen Zeit die notwendige Handlungsfreiheit zu verschaffen.

Um die Dauer der Haushaltssitzung im Rahmen zu halten, haben die Fraktionen eine verkürzte Redezeit festgelegt. Die Fraktionen haben jeweils eine Redezeit von acht Minuten, die fraktionslosen Abgeordneten von jeweils vier Minuten. Auf Redebeiträge zu den einzelnen Produktbereichen soll verzichtet werden. Die Abstands- und Hygieneregeln müssen beachtet werden, die Zahl der Zuschauer ist begrenzt. Es muss ständig ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, ausgenommen davon sind lediglich Mandatsträger während der Redebeiträge. / sam

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in dieser Woche mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten grünes Licht für den Plan gegeben. Während sich die Fraktion der Grünen und der FDP der Stimme enthielten, lehnten die Mandatsträger von SPD und der Linken den Entwurf ab. Ausufernde Debatten wird es heute wohl nicht geben: Wegen der Corona-Pandemie wurde die Redezeit erheblich verkürzt.

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