Die Eichenzeller FDP will am 14. März mit dem Kandidaten Rainer Ebert in das Eichenzeller Schlösschen einziehen.
+
Die Eichenzeller FDP will am 14. März mit dem Kandidaten Rainer Ebert in das Eichenzeller Schlösschen einziehen.

Ebert: „Demokratie ist de facto abgeschafft“

Nach extremer Corona-Kritik des FDP-Kandidaten in Eichenzell - So reagieren die politischen Mitbewerber

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
    schließen

Die Demokratie ist abgeschafft, Regierungen und Medien belügen das Volk – es ist starker Tobak, den Rainer Ebert (50), Platz 3 auf der Liste der Eichenzeller FDP, verbreitet. Seine Parteifreunde sind stinksauer, Ebert verteidigt sich. Von den politischen Mitbewerbern gibt es Kritik.

Update vom 20. Januar, 11.28 Uhr: Nachdem sich die FDP schnell von der extremen Corona-Kritik ihres Mitglieds Rainer Ebert distanziert hatte, gab es am Dienstag dennoch kritische Worte von den politischen Mitbewerbern. „Was Rainer Ebert äußert, ist jenseits des demokratischen Spektrums. Dafür gibt es keine Entschuldigung“, sagte Joachim Bohl, Vorsitzender der CDU/CWE-Fraktion, er nimmt die Liberalen aber in Schutz: „Die Äußerungen sind für mich eine Einzelmeinung und haben nichts mit der FDP zu tun.“

Noch deutlicher ist die Kritik von Joachim Weber, Vize-Vorsitzender der Bürgerliste: „Wir sind über den Inhalt sehr erschrocken. Es war ja keine alleinige Aktion von Herrn Ebert, mindestens ein weiterer FDP-Kandidat hat das Schreiben über Facebook weiterverbreitet. Mit seinen Aussagen überholt Ebert große Teile des politischen Spektrum rechts. Wer Fragen stellt, ob ein ‚Freistaat Eichenzell‘ oder die ‚Eichenzeller Mark‘ Option wären, siedelt sich im Bereich der Reichsbürger an. Davon sollte sich die FDP mit allen Kandidaten klar distanzieren.“

Nach extremen Corona-Äußerungen: Das sagen Eichenzells Politiker von CDU/CWE, SPD und Bürgerliste

Kritisch äußert sich auch SPD-Fraktionschef Lutz Köhler. „Die Demokratie ist abgeschafft? Das ist starker Tobak. Wenn sich jemand so krude äußert und seine Aussagen später gegenüber der Fuldaer Zeitung noch einmal bekräftigt, dann ist das bedenklich für jemanden, der für eine demokratische Partei kandidiert.“ Köhler sagt, er habe sich auch gewundert, dass Ebert glaube, die Gemeinde allein könne aus der von Bund und Ländern vereinbarten Corona-Politik aussteigen. Gewundert habe ihn auch, dass Ebert die Arbeit von politischen Parteien kritisiere, aber im März auf der Liste einer politischen Partei gewählt werden wolle.

Die Eichenzeller FDP will am Mittwoch mit Ebert sprechen. Sie hat weitere Konsequenzen gezogen. Sie hat Ebert vom Austausch in ihrer FDP-WhatsApp-Gruppe ausgeschlossen. „Auch zu Zoom-Online Meetings, gerade jetzt zum Thema Wahlkampf, bekommt Rainer Ebert keine Einladungen mehr. Fakt ist: Es findet keine gemeinsame Zusammenarbeit mit ihm statt“, sagt Ortsverbandschef Andreas Baier.

Extreme Corona-Kritik in Eichenzell - FDP-Kandidat behauptet: „Demokratie ist de facto abgeschafft“

Erstmeldung vom 19. Januar, 19.33 Uhr:

Eichenzell - FDP-Kreischef Mario Klotzsche war stolz: Seiner Partei ist es erstmals gelungen, zur Gemeindewahl in Eichenzell jetzt mit einer eigenen Liste anzutreten. Die FDP wirbt mit dem Wahlkampfmotto „Gemeinsamkeit statt Dauerstreit“. Doch knapp zwei Monate vor der Wahl haben die Liberalen den Streit in den eigenen Reihen: Einer ihrer Bewerber äußert sich in einem Tonfall, wie man ihn eher auf der Seite der extremen Rechten vermutet.

„Ich stehe zu Äußerungen in meinem Fragebogen“, sagte Ebert gegenüber unserer Zeitung. „Die FDP ist eine freie Partei. Ich wundere mich über Kritik aus meiner Partei. Ich habe gedacht, die FDP ist offen für alle Meinungen.“ (Lesen Sie hier: Alle vorgeschlagenen Parteien in Fulda, Main-Kinzig und Vogelsberg zur Kommunalwahl)

Das Thema Corona könne im Kommunalwahlkampf nicht ausgespart werden. „Es ist doch wahr: Die Demokratie ist abgeschafft. Das Volk wird nicht gefragt“, sagte Ebert unserer Zeitung. Den kritisierten Fragebogen habe er lediglich einen Tag lang in seinem sogenannten Status bei WhatsApp veröffentlicht, und zwar ohne zu erwähnen, dass er für die FDP kandidiert. „Ein oder zwei Leute haben es offenbar kopiert und weiterverbreitet – und so kam es dann zu Diskussionen.“ Allerdings hat Ebert selbst unter seinen Fragebogen geschrieben: „Bitte diese Datei teilen und in ganz Eichenzell verbreiten.“

Heftiger Zoff in Eichenzell - FDP-Kandidat behauptet: „Demokratie ist de facto abgeschafft“

Fragebogen

FDP-Bewerber Rainer Ebert hat auf WhatsApp 22 Fragen an Bürger veröffentlicht: Fragen, wie „Soll es in Eichenzell eine Impfpflicht oder einen Impfzwang geben?“.

Zur Einleitung hat er vier Absätze geschrieben, mit Sätzen wie diesen: „Die Demokratie ist de facto abgeschafft. Regierungen und Medien beherrschen uns und bestimmen über unser Leben, schränken all unsere Freiheiten ein, wie sie wollen. Sie reden von Demokratie, aber das ist nicht die Wahrheit. Sie lügen. Alles vier Jahre wollen sie unsere Wählerstimme, sonst dürfen wir schweigen. Das Maß ist voll. Es reicht! (...) Bündeln wir den Willen der Menschen in Eichenzell, unabhängig von politischen Parteien.“

FDP-Kreischef Mario Klotzsche kennt die Äußerungen seines Parteifreundes. „Natürlich genießt auch Rainer Ebert Meinungsfreiheit“, sagt Klotzsche. „Aber so kann man sich nicht äußern, wenn man auf der FDP-Liste kandidiert. Was er verbreitet, ist weit außerhalb der Positionen der FDP, und es ist ein Duktus, der mit unseren Werten nicht vereinbar ist.“ Übermorgen, am Donnerstag, werde es ein Gespräch der Eichenzeller FDP mit Ebert geben. Klotzsche: „Rainer Ebert muss sich jetzt gewaltig überlegen, ob er bei uns richtig ist.“ Den Bewerber von der Liste nehmen, das sei aber nicht mehr möglich.

Klotzsche lobt die schnelle Reaktion der Eichenzeller FDP. Vorsitzender Andreas Baier und Spitzenkandidat Claus-Dieter Schad veröffentlichten eine Erklärung: Eberts Stellungnahme sei „mit unseren Werten und unsere Haltung in keiner Weise vereinbar“. Die Eichenzeller FDP distanziere sich „in aller Form von (Eberts) Aussagen und Unterstellungen. Wir Freie Demokraten sehen die demokratische Grundordnung durch die Corona-Maßnahmen nicht in Gefahr, auch wenn damit, im Interesse des Gesundheitsschutzes, zeitweise Einschränkungen verbunden sind.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema