Arzt mit Stethoskop
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Die Ärztekammern in den Bundesländern streiten über den Umgang mit Corona-Skeptikern in den eigenen Reihen.

Recht auf Meinungsfreiheit

Corona-Kritiker unter Medizinern: So machtlos sind Ärztekammern gegen Verschwörungstheoretiker

Die Ärztekammern in den Bundesländern streiten über den Umgang mit Corona-Kritikern in den eigenen Reihen. Atteste für Maskenverweigerer oder der Maskenverzicht in der Praxis ist unstatthaft. Aber was ist, wenn Ärzte die Corona-Krise eine „kriminelle Inszenierung“ nennen? 

Frankfurt - Der Internist Dr. Claus Köhnlein nennt die Aufnahmen der Militärlastwagen, die in Bergamo Leichen abtransportieren, „Fake-Aufnahmen“. (Lesen Sie hier: Vier Thesen von Corona-Skeptiker Claus Köhnlein im Check von Ex-Klinikum-Chefarzt Daniel Jaspersen). Von einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entziehe, spricht der Arzt Heiko Schöning.

Sein Kollege Dr. Marc Fiddike erklärt in Hamburg, die Corona-Pandemie sei Teil ein geheimen Agenda: Bei Impfungen sollten Farbmarkierungen, Chipis und Nanopartikel eingebaut werden. Andere Ärzte erklären öffentlich, das Coronavirus sei reine Panikmache. Auch der Anwalt Reiner Füllmich äußerte sich kritisch zum Corona-Lockdown und griff den Virologe Christian Drosten sowie den RKI-Chef Lothar H. Wieler scharf an. (Lesen Sie hier: So entkräftet Virologe Drosten die These von Anwalt Füllmich)

Corona-Kritiker: Ärzte dürfen keine Atteste für Maskengegner ausstellen, aber ihre Meinung sagen

Ärztekammern tun sich im Umgang mit Corona-Kritikern schwer. Klar ist: Unzulässig ist es, Gefälligkeitsatteste für Maskengegner auszustellen. Zuletzt hatte der Corona-Streit auch die Schulen in Fulda erreicht, denn es sind falsche Atteste im Umlauf, die von der Maskenpflicht befreien. Unstatthaft ist es für Ärzte auch, Patienten dazu aufzufordern, im Wartezimmer keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Video: Dürfen Ärzte in der Corona-Pandemie keine Kritik äußern?

Aber wie ist es mit kritischen Äußerungen? „Für Ärztinnen und Ärzte gilt die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit. Allerdings erfordert die gewissenhafte Ausübung des Arztberufs die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse“, sagt Katja Möhrle, Sprecherin der Landesärztekammer Hessen in Frankfurt.

Ärztekammern machtlos, wenn Mediziner Corona-Verschwörungstheorien verbreiten

Sie verweist auf die Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen: „Eine gewissenhafte Ausübung des Berufs erfordert insbesondere die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse.“ So dürften Patienten aufgrund der persönlichen Weltanschauungen eines Arztes keinen Schaden erleiden, etwa, wenn dieser anerkannte Hygiene- und Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie ablehnt. Wenn die Landesärztekammer erfahre, dass ein Arzt gegen die ärztliche Berufsordnung verstoße, könne dies zu berufsrechtlichen Maßnahmen führen. Wie oft die Ärztekammer Hessen Verstöße gegen das Berufsrecht prüfte, mochte die Kammer unter Verweis auf den Datenschutz nicht sagen.

Das bedeutet aber: Wenn ein Arzt in seiner Freizeit Corona-Verschwörungstheorien verbreitet, hat die Kammer keine Handhabe: Auch Mediziner haben ein Recht auf Meinungsfreiheit – und damit das Recht, Thesen zu verbreiten, die viele ihrer Kollegen als Unsinn bezeichnen würden.

Ärztekammern müssen wegen Corona abwägen: Meinungsfreiheit von Medizinern gegen Patientensicherheit

Auch in anderen Bundesländern stehen die Ärztekammern vor dem Spagat, die Meinungsfreiheit von Medizinern gegen Patientensicherheit abwägen zu müssen. In Schleswig-Holstein rief die Kammer ihre Ärzteschaft Anfang November zu einer Debatte über den Umgang mit Corona-Kritikern in den eigenen Reihen auf. Diese Diskussion bezeichnete die „Medical Tribune“ als „Zeichen gegen die lauter werdenden Verschwörungsanhänger“. In der Debatte sagte Dr. Monika Schliffke, Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Schleswig-Holstein, man müsse „gegenüber Ärzten, die vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse nicht anerkennen, die ganze Bandbreite an berufsrechtlichen Mitteln anwenden“.

In Mecklenburg-Vorpommern mahnte die Kammer skeptische Mediziner zur Sachlichkeit. „Selbstverständlich gilt auch für Ärzte die Meinungsfreiheit. Die Kammer toleriert aber kein ärztliches Handeln, das gegen medizinische und ethische Grundlagen des Berufs verstößt“, betonte Kammer-Vizepräsident Wilfried Schimanke. Wegen der besonderen Stellung der Ärzteschaft in der Gesellschaft, dem Gewicht des ärztlichen Wortes und angesichts immer noch unbefriedigender Kenntnisse zum Coronavirus seien Zurückhaltung und Bedachtsamkeit geboten.

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