Rufe nach Corona-Lockerungen werden lauter - Kassenärzte-Chef fordert „Freedom Plan“
Die Corona-Beschränkungen lockern - aber wie? Die Forderungen nach einem klaren Fahrplan für Deutschland halten an. Die Politik blickt bereits auf den 19. März. Einigen Ärzten geht das zu schnell.
Berlin - Die Zahl der binnen eines Tages ans Robert Koch-Institut (RKI) übermittelten Corona-Neuinfektionen ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten nach RKI-Angaben von Freitagmorgen 248.838 neue Fälle in 24 Stunden. Vor einer Woche waren es 190.148. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 1349,5 an - ebenfalls ein Höchststand.
Die Diskussion um die Lockerung von Corona-Beschränkungen geht derweil weiter. Befürworter dringen auf vorbereitende Schritte, sie begründen dies mit den bislang weniger schweren Krankheitsverläufen in der Omikron-Welle. Gegner einer baldigen Lockerung warnen vor einer Belastung durch die reine Menge an Infektionen.
Corona-Lockerungen in Deutschland? Streit zwischen Politik und Medizinern
Die Bundesländer Hessen und Schleswig-Holstein haben bereits das Aus für die 2G-Regel im Einzelhandel in ihren Ländern verkündet. Politiker von Koalition und Opposition fordern nun, einen solchen Schritt auch bundesweit umzusetzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hält es durchaus für möglich, dass die Corona-Maßnahmen im März gar komplett wegfallen könnten. „Wir werden uns in den nächsten Wochen in aller Ruhe anschauen, ob eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus überhaupt notwendig ist“, sagte Fechner der „Welt“.
Wenn Mitte Februar tatsächlich ein Rückgang der Omikron-Variante festgestellt werde, stelle sich die Frage, ob es die Einschränkungen im Frühjahr- und Sommer überhaupt noch brauche.
Das Infektionsschutzgesetz wurde zuletzt im Dezember durch Bundestag und Bundesrat geändert. Die Maßnahmen sind aktuell bis zum 19. März befristet, könnten aber einmalig um bis zu drei Monate durch den Bundestag verlängert werden.
Intensivmediziner warnen jedoch bei vorschnellen Lockerungen vor einer „Achterbahnfahrt“ der Infektionszahlen. „Lockerungen der Corona-Maßnahmen, wie sie jetzt einige Bundesländer angekündigt haben, kommen zu früh“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Es wäre fatal, wenn wir durch zu frühe Lockerungen in eine Achterbahnfahrt mit erneut steigenden Infektionszahlen gerieten“.
Zu frühe Lockerungen „fatal“ für Intensivmediziner
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert hingegen bereits jetzt einen Öffnungsplan. „Was wir jetzt brauchen, ist ein Freedom Plan - ein Plan, wie wir schrittweise und an Parametern orientiert lockern. Diesen Freedom Plan zu formulieren, ist nun wichtigste Aufgabe der Politik“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“.
Deutschland müsse lernen, mit Corona zu leben. „Manche meinen, die Pandemie sei erst vorbei, wenn keiner mehr an Corona stirbt. Das ist ein Irrtum: Corona wird wohl dauerhaft Teil des Krankheitsgeschehens bleiben.“
Auch bei den Fraktionen im Bundestag herrscht unterschiedliche Stimmung beim Thema „Lockerungen“. Die Grünen-Fraktion mahnt weiter zu Vorsicht. „Auf bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht oder auch eine Reduzierung der Kontakte werden wir jetzt nicht verzichten können“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Welt“.
Uneinigkeit bei den Bundestagsfraktionen - Grüne mahnen zur Vorsicht
Die Omikron-Welle habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. Auch wenn die Krankheitsverläufe weniger schwer seien, führten sie in großer Zahl zu einer spürbaren Belastung der Kliniken. Über die Verbreitung des Subtyps BA.2 wisse man noch zu wenig, die Impflücke sei zu groß.
Positiv - zumindest was einen Wegfall der 2G-Regel im Einzelhandel betrifft - äußerten sich FDP, CDU und CSU. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. „Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon“, betonte der Minister. (Lesen Sie hier: Doppel-Last für Firmen in Corona-Kurzarbeit - Politik auf Gastro-Auge blind)
Video: Lindner will bundesweit lockern
CSU-Chef Markus Söder sagte: „Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.“ In der Gastronomie könne man die 2G-Regel beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichten. „Die Omikronwand ist jetzt zwar da und wird wohl auch noch etwas größer, aber es sind Türen in der Wand erkennbar, durch die wir durchgehen können.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann will die 2G-Regel für den Handel ebenfalls kippen. „Wenn Sie die Akzeptanz bestimmter Maßnahmen nicht haben, werden die Menschen auch nicht mitmachen““, sagte Linnemann. Es sei niemandem zu vermitteln, dass die 2G-Regel im Einzelhandel in einigen Bundesländern noch gelte, während sie ein paar Kilometer weiter in benachbarten Bundesländern schon abgeschafft sei. (dpa)
