Auf einem Parteitag in Willingen ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Samstag zum sechsten Mal zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden.
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Auf einem Parteitag in Willingen ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier am Samstag zum sechsten Mal zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden.

Wiederwahl beim CDU-Landesparteitag

Ministerpräsident Volker Bouffier über die Corona-Krise, Weihnachtsmärkte und den Hessentag in Fulda

  • Hanns-Georg Szczepanek
    vonHanns-Georg Szczepanek
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Volker Bouffier (68) ist am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Willingen wiedergewählt worden. Seit 2010 ist er deren Vorsitzender – und ebenfalls seit zehn Jahren hessischer Ministerpräsident. Beim Besuch im Verlagshaus unserer Zeitung sprach er über die Folgen der Corona-Pandemie und schwere Schicksalsschläge.

Herr Bouffier, Sie waren schwer krank, Ihr Freund Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten ermordet, Ihr Finanzminister Thomas Schäfer, der ihnen ebenfalls nahestand, hat nach Ausbruch der Corona-Krise den Freitod gewählt, dann der rassistisch motivierte Anschlag mit neun Toten in Hanau: Da könnte man Lust und Kraft für politische Ämter verlieren. Sie nicht?
Ich bin sehr dankbar, dass ich diese Krebserkrankung nun überwunden habe. Das war nicht einfach. Das Amt des Ministerpräsidenten erfordert täglich Höchstleistung, macht mir aber nach wie vor Freude. Die vergangenen zwölf Monate waren aber ein echtes annus horribilis, ein Schreckensjahr. Der Mord an Dr. Walter Lübcke hat sprachlos gemacht und es war ein schwerer Schlag, nicht nur für mich. Wir waren 40 Jahre befreundet. Dass Dr. Thomas Schäfer dann aus dem Leben schied, war ebenfalls ein schwerer Schock. Ich bin nach wie vor unendlich traurig darüber. Das steckt man auch nicht einfach weg, sondern es beschäftigt einen ziemlich lange. Sein Tod bedeutet einen großen Verlust für unser Land. Auch der rassistisch motivierte Mordanschlag in Hanau hat uns alle erschüttert und mich persönlich mitgenommen, gerade nach den Gesprächen mit den Angehörigen der Opfer.
Volker Bouffier diskutiert mit (von links) Geschäftsführer Haldun Tuncay und den Redakteuren Bernd Loskant, Hanns Szczepanek, Michael Tillmann und Volker Feuerstein.
Haben Sie bei alldem auch mal ans Aufhören gedacht?
Nein. Gerade dann nicht. Sie haben übrigens noch ein paar schlimme Dinge vergessen. Denken Sie an die Amokfahrt von Volkmarsen nur vier Tage nach Hanau, wo etwa 150 Menschen verletzt worden sind, darunter viele Kinder. Oder den versuchten Mordanschlag auf einen Eritreer in Wächtersbach, der schwer verletzt wurde, oder den toten Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof, den ein offenbar psychisch Kranker vor einen Zug gestoßen hat. Ich war in all diesen Fällen bei den Hinterbliebenen, mache das dann aber ohne jede Öffentlichkeit.
Und dann noch Corona.
Ja, das noch obendrauf. Von heute auf morgen hat sich dadurch alles verändert. Das ist eine absolut außergewöhnliche Herausforderung, die es so noch nie gab. Ich glaube aber, dass man mit Erfahrung und einer besonnenen Art einen guten Beitrag zum Bewältigen dieser Krise leisten kann. Wir haben uns in Hessen nie in die Phalanx der Härtesten, Schnellsten oder Ideenreichsten eingereiht. Das Wichtigste war und ist, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir haben bisher vermeiden können, dass die Anzahl der zu behandelnden Infektionen jene der verfügbaren Klinikbetten überstieg. Das ist der größte Erfolg – zumal im Vergleich mit anderen Ländern. Sonst hätten wir Bilder wie aus Bergamo bekommen, wo Ärzte entscheiden mussten, welche Patienten sie noch behandeln und welche nicht mehr.
In der öffentlichen Diskussion sind Ihre Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt oder Bayern viel lauter als Sie. Stört Sie das?
Nicht wirklich. Ich würde es aber begrüßen, wenn wir Länder uns vorher abstimmen würden und nicht aus den Medien erfahren, was gerade so anliegt. Das, was die Bayern jetzt vorgestellt haben, gilt in Hessen schon seit Anfang Juli. Wir haben einen Stufenplan mit den Kommunen vereinbart, der nicht erst bei 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern beginnt, sondern schon viel früher. Das Wichtigste aber bleibt, dass wir regional, lokal und schnell dort agieren, wo ein Ausbruchsgeschehen sich ausweitet und nicht überall bundesweit alles gleich regeln wollen. Das ist kein Länder-Flickenteppich, das ist nur klug.
Haben Sie manchmal das Gefühl, dass derzeit zu viel verordnet und gemaßregelt wird?
Ich halte nichts von Alarmismus, aber sehr viel von Vorsicht und Wachsamkeit. Es hat keinen Sinn, in einer Art Volksbelehrung jeden Tag den Zeigefinger zu heben. Diejenigen, die wir dadurch erreichen müssten, weil sie Corona mit einem Schulterzucken oder dem Alu-Hut abtun, erreichen wir so ohnehin nicht. Zum Glück gibt es in der Bevölkerung aber eine hohe Akzeptanz, und die ganz große Mehrheit der Menschen hält sich an die Regeln. Wichtig ist, die täglichen Infektionszahlen aus dem RKI in einen Gesamtzusammenhang einzuordnen. Dann lassen sie sich viel besser bewerten. Dass wir in Deutschland bisher so gut durch die Krise gekommen sind, hat viel mit unserer guten Gesundheitsversorgung, mit der föderalen Struktur unseres Landes und einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung zu tun.
Können sich die Menschen dieses Jahr auf Weihnachtsmärkte freuen?
Ich sage zu den Veranstaltern: Ja, macht sie, aber anders. Die werden nicht sein wie früher, aber mit intelligenten Konzepten lässt sich einiges machen. Zum Beispiel ein Kinderkarussell oder ein paar Buden aufstellen, das ist kein Problem. Man muss eben nur die Regeln der Hygienekonzepte einhalten und das aktuelle regionale Infektionsgeschehen berücksichtigen. In einem abgesperrten Bereich mit kontrollierter Personenzahl kann man sich genauso zum Glühwein treffen, auch wenn der dieses Jahr vielleicht mal keinen Alkohol enthalten muss. Ich bin dagegen, generell alles abzusagen, sondern wir müssen schauen, was möglich ist. Hessen hat 422 Städte und Gemeinden. Es wäre doch völlig absurd, zu glauben, dass wir von Wiesbaden aus detailliert erklären können, wie ein solcher Markt in Frankfurt, Gersfeld, Fulda, Hünfeld oder im Vogelsberg auszusehen hat. Da verlasse ich mich drauf, dass dies vor Ort vernünftig bewertet und entschieden wird.
Wie stehen die Chancen für den Hessentag, der 2021 in Fulda stattfinden soll?
Wir wollen den Hessentag mit seinen Kernstücken auf jeden Fall veranstalten. Ich habe da großes Zutrauen zu den Verantwortlichen in Fulda, dass das Landesfest unter den veränderten Bedingungen stattfinden kann.
Das ist also eine klare Zusage?
Nach dem, was man heute verantwortet sagen kann: ja. Aber machen Sie ein Sternchen an diesen Satz dran und schreiben drunter: Wenn bis dahin die ganze Welt in der Pandemie versinkt, dann kann es anders aussehen.
Wie schwer hat die Corona-Krise die hessische Wirtschaft bisher getroffen?
In etlichen Branchen kommen zwei Dinge zusammen: strukturelle Veränderungen plus konjunkturelle Einbrüche. Das wirkt wie ein Brennglas. Wir erleben gerade den größten wirtschaftlichen Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg, und der kann nicht ohne Spuren bleiben. In einigen wenigen Branchen läuft das Geschäft vergleichsweise gut, die Folgen werden derzeit aber stark durch die Kurzarbeiterregelung abgefedert. Doch die Wahrheit ist auch: Das geht nicht ewig. Wir werden also Betriebe sehen, die wenig Zukunftschancen haben. Andere werden es wiederum schaffen. Klar ist doch, dass uns alle die wirtschaftlichen Folgen noch über Generationen hinweg beschäftigen werden. Unsere politische Antwort darauf ist das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz. Damit wollen wir den Unternehmen durch die Krise helfen, die Steuerausfälle bei den Städten und Gemeinden in Hessen weitgehend ausgleichen. Das Wichtigste aber ist: Wir wollen unser Land zukunftssicher machen, indem wir moderne Technologien und Digitalisierung vorantreiben. Wir haben uns damit zum Ziel gesetzt, den Wohlstand der hessischen Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche den Haushalt 2021 mit 96 Milliarden Euro neuen Schulden verabschiedet. Wird die Corona-Krise ohne Steuererhöhungen zu bewältigen sein?
Ich halte Steuererhöhungen in einer Krise für den falschen Weg. Das belastet gerade die, die wir brauchen, um aus der Krise herauszukommen: Unternehmen, die investieren und die Arbeitsplätze halten. Natürlich sind die Mittel, die wir haben, endlich. Dazu kommen drastisch weniger Einnahmen, allein für das Land Hessen wohl bis 2023 jährlich bis zu sechs Milliarden Euro und für die Kommunen etwa zweieinhalb Milliarden. Gleichzeitig gibt es an allen Fronten erhöhte Ausgaben. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir manches, was wünschenswert wäre, nicht finanzieren können. Oder es wird eben länger dauern, denn wir müssen verfassungsgemäß ausgeglichene Haushalte vorlegen.
Ist derzeit politisches Gestalten überhaupt möglich – oder überlagert Corona alles?
Das Land steht nicht still. Der Strukturwandel findet ja weiterhin statt, zum Beispiel in der für uns besonders wichtigen Automobilindustrie. Er hat aber jetzt eine zusätzliche Dynamik erhalten. Und ganz so schnell geht das natürlich nicht. Auch ein Maschinenbauer kann nicht von heute auf morgen die Produktion umstellen. Deshalb haben wir in unserem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz zweieinhalb Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft, etwa für die Umstellung in die digitalen Prozesse, für die Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19 oder Hilfen für Start-Up-Firmen, die ganz neue Geschäftsmodelle ausprobieren. Beim Digitalpakt für die Schulen verteilen wir nicht nur Geld vom Bund, sondern legen eigenes obendrauf. Mit Hilfe der Schulträger werden bis Ende 2021 die hessenweit 2000 Schulen aber alle ans Breitbandnetz angeschlossen sein. Wir gestalten also auch die Bildungslandschaft deutlich um, Priorität hat aber der Präsenzunterricht, denn Schule hat ja auch eine soziale Funktion.
Sie haben im vergangenen Jahr in einem Interview den Eindruck erweckt, nicht bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Wie ist der Stand heute?
Wir reden darüber, wenn es so weit ist. Jetzt ist es aber nicht soweit. Wenn die Gesundheit weiterhin mitspielt, halte ich es für richtig, wenn in einer solchen Lage wie der gegenwärtigen sich jemand mit viel Erfahrung und Augenmaß einbringen kann. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, erneut als Landesvorsitzender und später als stellvertretender Bundesvorsitzender zu kandidieren.

Das gesamte Interview mit dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier lesen Sie in der Samstagausgabe der Fuldaer Zeitung sowie im E-Paper.

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