Ein Polizeibeamter spricht während einer Verkehrskontrolle mit dem Insassen eines Autos.
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Wer darf abends wie lange raus? Und wie wird das kontrolliert? Darüber wird derzeit viel diskutiert. Fuldas Landrat Bernd Woide verteidigt Ausgangssperren. (Symbolbild)

Landrat äußert sich

Debatte um Notbremse: Woide verteidigt Ausgangssperren als „probates Mittel“ Corona-Krise

  • Eike Zenner
    vonEike Zenner
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zuletzt mit Kritik an der sogenannten Bundes-Notbremse zu Wort gemeldet. Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) verteidigt einheitliche Regeln in der Corona-Krise - und nächtliche Ausgangssperren.

Fulda - Vor den abschließenden Beratungen über eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes hat sich der Landrat des Landkreises Fulda auf Anfrage der Fuldaer Zeitung zum Thema Corona-Notbremse geäußert: „Es gibt viele Stimmen, die sich für eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit vor Ort aussprechen, weil sie darin eine größere Zielgerichtetheit sehen. Dafür habe ich Verständnis. Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter eines einheitlichen Vorgehens, gerade die gemeinsame und übergreifende Gültigkeit der Maßnahmen sei unerlässlich für deren Akzeptanz in der Bevölkerung und damit auch für die Wirksamkeit. Auch das ist nicht von der Hand zu weisen“, erklärt Woide in seiner Eigenschaft als Präsident des Hessischen Landkreistages.

Woide sagt, der Landkreistag in Hessen habe sich grundsätzlich für bundeseinheitliche Regelungen ausgesprochen, die eine breitere Akzeptanz versprechen. „Das ist auch als Landrat meine Meinung.“

Bundes-Notbremse: Bernd Woide verteidigt Ausgangssperren in der Corona-Krise

Der CDU-Politiker verteidigt zugleich nächtliche Ausgangssperren: „Ich halte die Ausgangsbeschränkung für sinnvoll, weil es gerade in erster Linie nicht darum geht, den Aufenthalt draußen zu verbieten, sondern dadurch zu verhindern, dass Personen in den Abend- und Nachtstunden mit anderen zusammenkommen – gerade auch in geschlossenen Räumen.“

Lesen Sie hier: Corona-Notbremse - Live-Ticker aus dem Bundestag

Woide hält Ausgangsbeschränkungen für ein „probates Mittel“, um private Kontakte zu unterbinden, die für eine Vielzahl der Infektionen ursächlich seien. „Naturgemäß ist jedes Verbot dazu geeignet, umgangen zu werden. Aber wahr bleibt auch, dass jedes Verbot nur das zweitbeste Mittel ist. Wenn alle sich einsichtig und umsichtig verhalten, braucht es keine Verbote.“

Infektionsschutzgesetz

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu am diesem Mittwoch eine „Notbremse“ mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

Im Landkreis Fulda gilt eine nächtliche Ausgangssperre bis zum 2. Mai. Der Vogelsbergkreis - hier liegt die Inzidenz ebenfalls über 200 - verzichtet aktuell auf dieses Mittel. Im Main-Kinzig-Kreis waren Ausgangsbeschränkungen zuletzt vor Gericht gekippt worden.

Video: Corona-Notbremse - Darum geht es

Der Deutsche Landkreistag hatte vor Beginn der Beratungen in Bundestag und Bundesrat vor einer weiteren Verkomplizierung der Corona-Regeln gewarnt. Hintergrund ist, dass es Ländern und Kommunen freisteht, härter durchzugreifen und auch weitere Bereiche zu reglementieren. „Insofern wird es mit dem Bundesgesetz und mit einer absehbaren Bundesverordnung noch einmal unübersichtlicher. Auch das ist schädlich für die Akzeptanz“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. (mit dpa-Material)

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