Die Bundesländer gehen ganz unterschiedlich mit Quarantäne-Verweigerern um. (Symbolfoto)
+
Die Bundesländer gehen ganz unterschiedlich mit Quarantäne-Verweigerern um. (Symbolfoto)

Länder wollen durchgreifen

Corona: Bußgeld oder Einweisung für Quarantäne-Verweigerer? - So viele Verstöße hat es in Osthessen gegeben

Wie soll in der Corona-Pandemie künftig gegen Quarantäne-Verweigerer vorgegangen werden? Die Bundesländer haben hierzu unterschiedliche Vorgehensweisen. Es ist auch von Einweisungen in Einrichtungen die Rede. In Fulda und ganz Osthessen hat es bislang nur wenig Verstöße gegen die Quarantäne-Maßnahmen gegeben.

Fulda - Nach Angaben der „Welt am Sonntag“, die auf eigene Recherchen verweist, wären von den Quarantäne-Maßnahmen Menschen betroffen, die die amtliche Anordnung missachten, sich wegen einer möglichen oder tatsächlichen Corona-Infektion für bestimmte Zeit zu isolieren. Mit einem Richterbeschluss könnten sie bei wiederholtem Verstoß oder Weigerung für bestimmte Zeit unter Aufsicht untergebracht werden.

Corona: Hessen betreibt keine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer

Bereits bekannt war, dass Sachsen zeitnah eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen will. Die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hatte schon im Frühjahr 2020 klargestellt, dass eine solche Zwangsmaßnahme in der Corona-Pandemie nur ein allerletztes Mittel sei.

In Schleswig-Holstein ist nach Angaben der „Welt am Sonntag“ eine Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde geplant.

Hessen hat seine Einrichtung laut „Welt am Sonntag“ geschlossen. Das Ministerium für Soziales und Integration teilte demnach mit: „Das Land betreibt keine Quarantäne-Einrichtungen, eine im Sommer genutzte Interims-Einrichtung wurde nur sehr vereinzelt in Anspruch genommen.“ Über Quarantäne-Brecher werde in Hessen keine Statistik geführt, es handele sich bisher durchweg um Einzelfälle. So hat im November in Büdingen ein Mann trotz Quarantäne-Anweisung sein Haus verlassen und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Er habe zwei Beamte leicht verletzt, teilte die Polizei in Friedberg damals mit. Er habe sie geschlagen, getreten, bespuckt und beleidigt. Ähnliches erlebte die Bundespolizei in Fulda mit einem Masken-Verweigerer am Bahnhof.

So viele Corona-Verstöße gegen die Quarantäne gab es in Fulda, im Main-Kinzig-Kreis und im Vogelsberg

Der alkoholisierte 31-Jährige habe seine Wohnung in Büdingen verlassen und mit seinem Auto davon fahren wollen. Die alarmierten Polizisten wollten ihn daran hindern, daraufhin habe er sie angegriffen. Der Mann wurde wegen seines alkoholisierten Zustands mit dem Rettungswagen in eine Klinik gebracht. Ob er mit dem Coronavirus infiziert war oder lediglich vorsorglich in Quarantäne musste, teilte die Polizei seinerzeit nicht mit. Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung seien bußgeld- und im Extremfall auch strafbewehrt. Die Zuständigkeit dafür, die Einhaltung von Quarantäne-Anordnungen zu überwachen, liege in Hessen bei den Gesundheits- und den kommunalen Ordnungsämtern.

So wollen andere Bundesländer gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen

In Baden-Württemberg werden für uneinsichtige Quarantäne-Verweigerer derzeit Plätze in zwei Kliniken geschaffen. Diese Plätze würden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart. Demnach soll je eine Klinik im württembergischen und im badischen Landesteil liegen. „Die zwangsweise Unterbringung ist kein neues Instrument, sie konnte auch bisher schon angeordnet werden und wurde in Einzelfällen auch bisher schon angeordnet“, sagte der Sprecher. Es handle sich dabei nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um eine Maßnahme des Corona-Infektionsschutzes.

In Schleswig-Holstein ist nach Angaben der „Welt am Sonntag“ eine Unterbringung auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde geplant. Dort entstehe eine vom Kreis Rendsburg-Eckernförde betriebene Einrichtung, hieß es unter Berufung auf den Landkreistag. Die anderen Länder haben laut Zeitung keine zentralen Einrichtungen.

Bayerns Gesundheitsministerium habe mitgeteilt, meist gelinge es, Bürger durch den Hinweis auf „Zwangsabsonderung und Bußgeld“ schließlich doch zum Einlenken zu bewegen. Als letztes Mittel blieben in der Corona-Pandemie Zwangseinweisungen in Einrichtungen in den Kommunen.

Im Landkreis Fulda sind demnach etwa 15 Fälle von Quarantäne-Verstößen bekannt, berichtet die Kreispressestelle. Das Bußgeld beläuft sich im Landkreis Fulda auf 500 Euro. Auch im Main-Kinzig-Kreis liegt die Zahl der Quarantäne-Brecher in der Corona-Pandemie, die dem Gesundheitsamt gemeldet und bekannt gemacht wurden, mit zwölf auf einem geringen Niveau. „Der Main-Kinzig-Kreis hat in all diesen Fällen Strafanzeige gestellt und sie damit der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung übergeben“, sagte ein Pressesprecher auf Anfrage unserer Zeitung.

Video: Mit diesen Tipps überstehen Sie die Quarantäne in der Corona-Pandemie

„Kündigen Personen an, dass sie sich nicht an die Quarantäne-Vorgaben halten werden, oder gehen Anzeigen ein, wird stichprobenartig geprüft. Dies geschieht in Absprache mit der Polizei“, berichtet ein Pressesprecher des Vogelsbergkreises. Bislang habe das Gesundheitsamt im Vogelsbergkreis etwa zehn dieser Fälle registriert. In drei Fällen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. (dpa, dk)

Das könnte Sie auch interessieren