Über den Dächer der Stadt Fulda in HDR
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Kommen nach der Corona-Krise dunkle Steuer-Wolken auf die Stadt Fulda zu?

Corona-Krise

Die Stadt Fulda rechnet bei den Steuereinnahmen mit „drastischen Ausfällen“

Als Folge der Corona-Beschränkungen rollen Einbrüche bei den Steuereinnahmen auf Hessens Kommunen zu. Einige treten bereits finanziell auf die Bremse. Der Spielraum dabei ist jedoch stark eingeschränkt.

Fulda - Angesichts drohender Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise reagieren Städte in Hessen sehr unterschiedlich. Während einige bereits Ausgaben reduzieren, wollen andere abwarten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Kommunen ergab.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) empfiehlt unterdessen, die Bürger beim Sparen frühzeitig einzubinden: „Niemand kann etwas für die Situation, aber alle müssen ihren Beitrag leisten“, sagte HSGB-Geschäftsführer Karl-Christian Schelzke.

Laut Städte- und Gemeindebund wird die Krise die Einnahmen der Kommunen an mehreren Stellen treffen: bei Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Umsatzsteuer. „Das einzige, was vielleicht stabil ist, ist die Grundsteuer B. Aber auch hier müssen wir mit allem rechnen“, erklärte Schelzke. Die Städte und Gemeinden müssten sich auf schwere Zeiten einstellen.

Auftrieb für Populisten?

Die Spielräume für höhere Einnahmen seien gering. Die Grundsteuern seien teilweise auf Höchstständen, eine Anhebung der Gewerbesteuer kontraproduktiv. Beim Kürzen von Leistungen seien die Kommunen stark eingeschränkt, weil viele Aufgaben Pflicht seien. Zudem drohe bei Kürzungen, dass Menschen das Gefühl hätten, „keine Leistungen mehr von der eigenen Kommune zu bekommen, obwohl sie Steuern zahlen“.

„Das könne Populisten Auftrieb geben. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Kommunen Investitionen, die bereits begonnen wurden oder kurz davorstehen, gerade jetzt nicht kurzfristig in Frage stellen, um die Konjunktur nicht vollends abzuwürgen“, sagte Moritz Venner, Sprecher des Steuerzahlerbundes.

Andererseits müsse die öffentliche Hand langfristig auch wieder „Nein“ sagen können. „Die Kommunen sollten den Mut haben, geplante Prestige- und Großprojekte auf ihre Notwendigkeit und Priorität hin zu überprüfen.“ Gerade Städte mit bisher starkem Gewerbesteueraufkommen leisteten sich Angebote und Infrastruktur, die nicht unbedingt notwendig seien. Außerdem sollten sie verstärkt auf interkommunale Kooperation setzen – ob durch gemeinsame Bauhöfe, Verwaltungen oder Fusionen.

Fulda prüft noch nicht begonnene Projekt

„Aktuell werden freiwillige Ausgaben und noch nicht begonnene Projekte auf den Prüfstand gestellt“, erklärte für die Stadt Fulda Sprecher Johannes Heller. Die Stadt Fulda rechnet mit „drastischen Einnahmeausfällen“. Eine seriöse Prognose sei zur Zeit jedoch noch nicht möglich.

„Die Stadt Frankfurt ist bemüht, alle ihre Dienstleistungen weiterhin aufrecht zu erhalten und die Einschränkungen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger ergeben, zu minimieren“, erklärte eine Sprecherin des Finanzdezernats in Frankfurt. Die Stadt wolle Investitionen nicht aussetzen.

Der späte Herbst sei der richtige Zeitpunkt, um Korrekturen beim Haushalt vorzunehmen. Man rechne mit erheblichen Einbußen bei der Gewerbesteuer. „In einer Worst-Case-Betrachtung könnte sie aktuell bis zur Hälfte der geplanten Höhe einbrechen.“ 2019 lagen die Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt bei rund zwei Milliarden Euro.

„Es ist bereits jetzt absehbar, dass der Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt in erheblichem Maße von der Corona-Krise tangiert sein wird“, sagte ein Stadtsprecher. Derzeit lägen allein bei der Gewerbesteuer 115 Anträge auf zinslose Stundungen vor.

Ferner entstünden derzeit Mehraufwendungen für die Bewältigung der Corona-Krise. „Zusammen mit den oben aufgeführten Steuerausfällen ist für die Wissenschaftsstadt Darmstadt mit unerwarteten Haushaltsbelastungen in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen.“

Ähnlich ist das Problem in Gießen. Man habe noch keine Ausgaben zurückgefahren, erklärte eine Sprecherin der mittelhessischen Kommune. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie Kinderbetreuung, Jugendhilfe und Müllabfuhr müssten weiterlaufen.

Die Stadt Kassel hat nach eigenen Angaben noch keine Ausgaben zurückgefahren. „Alle Zahlen zu möglichen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt wären rein spekulativ“, sagte Axel Imholz, Stadtkämmerer in Wiesbaden.

Schon vor vier Wochen habe er entschieden, dass alle neuen Ausgaben im laufenden Jahr gesperrt sind und einzeln von der Stadtverordnetenversammlung freigegeben werden müssen. „Zum Ende der Sommerferien werden wir einen Kassensturz machen.“

dpa, sar

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