Boris Kiauka (links) und Andreas Schubert, Geschäftsführer der Flugschule Papillon, haben dem Bund 250.000 FFP2-Masken geliefert.
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Boris Kiauka (links) und Andreas Schubert, Geschäftsführer der Flugschule Papillon, haben dem Bund 250.000 FFP2-Masken geliefert.

Bund soll Millionen zahlen

Erste vorläufige Urteile beim Masken-Streit: Prozess mit Rhöner Klägern läuft noch

Im Streit um FFP2-Masken, die der Bund bestellt, aber bisher nicht gezahlt hat, gibt es erste Vorbehaltsurteile. Der Bund muss 26 Millionen Euro zahlen. Auch aus der Region gibt es mit Boris Kiauka und Andreas Schubert zwei Kläger, die in einem ähnlichen Verfahren um ihr Geld kämpfen. Dieser Prozess läuft noch.

Bonn/Wasserkuppe - „Wir sind noch mitten in der Beweisaufnahme. Wir hatten eine Einsichtnahme des Eigentums beantragt, was aber noch nicht stattgegeben wurde“, erklärt Andreas Schubert, der mit Boris Kiauka Geschäftsführer der Gleitschirm-Flugschule Papillon auf der Wasserkuppe ist. Auch ihr Verfahren wird vor dem Bonner Landgericht verhandelt.

Bei ihnen geht es um einen Streitwert von 1,3 Millionen. Um 250.000 FFP2-Masken, die Kiauka und Schubert über ihre Kontakte nach China organisiert und an den Bund verkauft haben. Das dachten sie zumindest. Denn der Bund weigert sich seither, die Masken, die offenbar in Crailsheim lagern, abzunehmen und zu bezahlen. Die Begründung: Die Corona-Masken sind mangelhaft und haben keine ausreichende Filterleistung.

Corona: Streit um FFP2-Masken - Bund soll Millionen zahlen

Dieses Argument lassen Kiauka und Schubert nicht gelten – unter anderem deshalb, weil die Filterleistung geprüft worden sei und man dabei zu einem anderen Ergebnis kam. „Es wurden von Beklagtenseite Masken mit Mängeln dokumentiert, die nicht unseren Chargen entsprechen konnten“, erklärt Schubert. Er gehe davon aus, dass die geprüften Masken gar nicht die FFP2-Masken waren, die die beiden aus China importiert haben.

Das spielte auch bei dem nun bekannt gewordenen Vorbehaltsurteil eine Rolle. So erklärte das Bonner Landgericht, dass sich aus den Prüfberichten, auf die sich der Bund bezieht, nicht hervorgehe, ob die Masken des Klägers oder die Masken von anderen Firmen getestet worden seien.

Video: Mangelhafte Corona-Masken - Gesundheitsministerium entlastet

Hinzu kommt, dass die Richter die Gutachten für nicht aussagekräftig hielten – sie seien nicht als ein unparteiliches Prüfgutachten zu bewerten. Bei einem Richterspruch geht es den Angaben nach um rund 15,4 Millionen Euro, in zwei anderen um 1,7 beziehungsweise 5,8 Millionen Euro.

Vorbehaltsurteile sind noch nicht das letzte Wort eines Gerichts, sie erfolgen nach der Sichtung von Urkunden. In einem zweiten Teil des Verfahrens – dem Nachverfahren – könnten noch Zeugen zu Wort kommen, oder ein Sachverständiger könnte seine Sicht der Dinge einbringen. In einem anderen Verfahren sei zu einem Teil der Maskenmenge bereits entschieden worden, dass der Bund drei Millionen Euro zahlen soll, erklärte eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage der dpa. Zum anderen Teil der Maskenmenge läuft das Verfahren noch weiter. Außerdem wurden zwei Klagen abgewiesen – in diesen Auseinandersetzungen behielt der Bund also die Oberhand. Diese Vorbehaltsurteile könnten auch Auswirkungen auf die noch ausstehenden Verfahren haben. „Für uns ist das gut“, sagt Schubert.

Seit dem vergangenen Jahr wurden mehr als 100 Klagen beim Bonner Landgericht eingereicht, um den Bund zur Bezahlung von Masken zu zwingen. Es geht hierbei um ein „Open House“-Verfahren, welches das Bundesgesundheitsministerium nach Ausbruch der Corona-Pandemie Ende März 2020 durchführte: Jeder, der wollte und eine gewisse Menge an FFP2-Masken besorgen konnte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück die Masken verkaufen. Eine Deckelung des Ausschreibungsverfahrens gab es nicht. Tatsächlich beteiligten sich viele: 738 Verträge wurden geschlossen. (dan)

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