Einige Corona-Testzentren stehen im Verdacht, Betrug mit den Schnelltests zu begehen. (Symbolfoto)
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Einige Corona-Testzentren stehen im Verdacht, Betrug mit den Schnelltests zu begehen. (Symbolfoto)

Strengere Vorgaben

Debatte um Betrug in Corona-Testzentren - Bislang kein Verdachtsfall im Kreis Fulda

  • Bernd Loskant
    vonBernd Loskant
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Binnen weniger Wochen sind Tausende Corona-Testzentren entstanden. Der Verdacht, dass einige Anbieter zu viel abrechnen, soll jetzt rasch Folgen haben. Im Kreis Fulda gibt es bislang keine Hinweise auf Betrug.

Fulda - Als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen sollen schnell strengere Vorgaben kommen. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mitteilte. Im Blick steht unter anderem, dass Abrechnungsdaten zusätzlich abgeglichen werden müssen und dafür auch die Finanzämter einbezogen werden könnten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte außerdem bereits angekündigt, dass die Vergütung für die Tests gesenkt werden soll. (Lesen Sie auch: Corona-Testzentren in Hessen bereiten sich auf Massentests vor)

Mit den kommunalen Spitzenverbänden solle nun über konkrete Maßnahmen gesprochen werden, hieß es nach der Bund-Länder-Schaltkonferenz. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten für gekaufte Tests von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Teststellen könnten bei diesen auch ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter die Zahl der abgerechneten Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Testzentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine Online-Registrierung reiche dafür nicht.

Corona: Betrug in Testzentren - Bislang kein Verdachtsfall im Kreis Fulda

Wie es aus Teilnehmerkreisen weiter hieß, wurde zugleich betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Test-Infrastruktur mit vielen seriösen Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Missbrauch sei aber nicht hinnehmbar.

Konkret geht es darum, dass Anbieter viel mehr Tests abgerechnet haben sollen, als tatsächlich gemacht wurden. Bekannt wurden bisher Verdachtsfälle in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, es gibt erste staatsanwaltliche Ermittlungen. In Hessen sind nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) zwei mögliche Betrugsfälle in Corona-Testzentren registriert worden. In einem Fall wurde demnach ein Testtermin gebucht und im Voraus bezahlt, zum besagten Termin soll das Testzentrum aber geschlossen gewesen sein.

In dem anderen Fall handelt es sich um einen möglichen Betrug in Gießen, der am Montag bekannt geworden war. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wird gegen zwei Angehörige einer Teststelle ermittelt. Den beiden Männern wird demnach vorgeworfen, gefälschte PCR-Testergebnisse übersandt und pro Test zu Unrecht 79,90 Euro eingenommen zu haben.

Der Bund übernimmt seit Anfang März für alle Bürger die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal auch mit einem Ergebnisnachweis. Bundesweit gibt es inzwischen 15.000 Teststellen verschiedener Anbieter. Pro Test werden bis zu 18 Euro als Vergütung gezahlt. Spahn hatte signalisiert, dass es künftig wohl unter 10 Euro sein sollen.

Corona-Testzentren: KV Hessen schließt Betrug in Fulda nicht aus - Zahl aber „unauffällig“

Derzeit gibt es keine Hinweise auf Abrechnungsbetrug bei den mehr als 60 Bürgertestzentren im Landkreis Fulda. Das teilt die Kassenärztliche Vereinigung Hessen auf Anfrage unserer Zeitung mit. (Mit dem Corona-Ticker für den Kreis Fulda bleiben Sie auf dem Laufenden.)

Rund 4500 Schnelltests werden im Kreis Fulda durchgeführt – jeden Tag. Das ist die offizielle Zahl, die ans Gesundheitsamt übermittelt wird. Damit kommen im Schnitt jeden Tag 70 Personen in jedes der 62 Bürgertestzentren, also etwa 10 pro Stunde während der Öffnungszeiten. Die Zahl klingt plausibel, unauffällig. Hinweise darauf, dass mehr Tests abgerechnet als tatsächlich durchgeführt werden, gibt es nicht, wie der Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen, Karl M. Roth, gegenüber unserer Zeitung erklärt. Doch Roth macht auch klar: „Das heiß nicht, dass es keinen Betrug gibt. Das System kann man leicht unterlaufen.“

Betrugsfälle in Corona-Testzentren: Das möchte Jens Spahn jetzt ändern

Die Kassenärztliche Vereinigung, mit der die Teststellen abrechnen, hat nach Angaben Roths keinen Auftrag, die Tätigkeit der Tester oder die Abrechnungen besonders unter die Lupe zu nehmen. „Dafür haben wir auch gar nicht die Ressourcen“, sagt der Sprecher. Nur bei „ins Auge fallenden Unregelmäßigkeiten“ bei der Abrechnung könne man tätig werden und die Behörden einschalten. Doch es sei kaum zu unterbinden, dass das System missbraucht werde, räumt Roth ein. Er verweist darauf, dass es in Hessen 2400 externe Teststellenbetreiber gebe, die mit der KV abrechnen.

Bei der Fuldaer Kreisverwaltung hat man ebenfalls keine Hinweise auf betrügerische Aktivitäten in der Region. Doch auch hier sieht man sich nicht in der Pflicht, die Testzentren zu beobachten. „Die unterstehen nicht unserer Kontrolle“, sagt Pressesprecherin Leoni Rehnert. Aufgabe des Kreises sei gewesen, die Bewerber, die ein Testzentrum betreiben wollten, im Hinblick auf ihre fachliche Tauglichkeit und die Einhaltung der Hygieneregeln zu beurteilen. Mit der Abrechnung der Testcenter, die nun in die Kritik geraten ist, hätte das Landratsamt nichts zu tun.

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