Ein Arzt nimmt in der Corona-Teststelle am Flughafen Schönefeld einen Abstrich für einen Coronavirus-Test.
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Bund und Länder lehnen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorerst ab. (Symbolfoto)

Eine Übersicht

Steigende Corona-Zahlen zwingen Deutschland zum Handeln: Das sind die neuen Maßnahmen!

Bund und Länder haben sich angesichts gestiegener Corona-Zahlen auf striktere Vorgaben für Feiern und Restaurantbesuche geeinigt und lehnen weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorerst ab.  

1. Bei Falschangaben auf Corona-Kontaktzetteln drohen jetzt Bußgelder

Viele haben die Coronavirus-Besucherlisten in Restaurants bisher nicht ganz ernstgenommen – damit soll nun Schluss sein: Wer falsche persönliche Angaben beim Restaurantbesuch macht, dem soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen. Gastwirten, die falsche Angaben auf ihren Kontaktlisten dulden, drohte bereits zuvor ein Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Gaststättenbetreiber auf, besser zu kontrollieren: „Im Zweifelsfalle, also bei Donald Duck ist die Sache ja nicht schwierig (...), aber im Zweifelsfalle muss man sich eben dann auch noch mal den Ausweis zeigen lassen oder Fahrerlaubnis oder was auch immer.“ Die Daten sind wichtig, denn sie werden zur Nachverfolgung möglicher Kontakte zu Corona-Infizierten gesammelt.

Lesen Sie hier: Dürfen Gastwirte Personalausweise kontrollieren, wenn sie Zweifel an den Kontaktdaten ihrer Gäste haben?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Öffnung der Gastronomie basiere auf Vertrauen – wenn dieses missbraucht würde, wackle das gesamte System. In einer Protokollnotiz machte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) klar: Gerichte sollen die Beschlagnahmung von Corona-Listen mit Daten von Restaurantbesuchern nicht anordnen können: „Das hat mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun und ist, wie ich finde, keine gute Entwicklung“, sagte er.

Einig waren sich alle: Wo die Infektionszahlen ansteigen, sollen regional „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol“ erlassen werden – um Ansteckungen in der Gastronomie einzudämmen.

2. Private Feiern in Corona-Zeiten: Bund spricht „dringliche Empfehlung“ zur Teilnehmerzahl aus

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten könnten, heißt es im Beschlusspapier. Alle Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feiern notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar seien.

Bei steigenden Infektionszahlen sollen Obergrenzen für die Teilnehmerzahl festgelegt werden, und zwar in zwei Stufen. Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gibt, sollen in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen „dringlich empfohlen“ – aber nicht verpflichtend festgeschrieben, wie der Bund es ursprünglich wollte.

Wenn es in einem Landkreis binnen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, sollen höchstens noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen. Für Feiern in Privaträumen wird eine Obergrenze von zehn Teilnehmern „dringlich empfohlen“. Ausnahmen könnten zugelassen werden, wenn es für angemeldete Feierlichkeiten vom Gesundheitsamt abgenommene gibt.

3. Frühwarnsystem und „AHA“-Formel sollen bei Kampf gegen Coronavirus helfen

Eine von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Corona-Warnampel wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt aber, die Länder würden bereits vor Erreichen einer Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen „ein geeignetes Frühwarnsystem“ einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden.

Gerade in der kalten Jahreszeit werden zu der gültigen „AHA“-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. „Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern“, hieß es.

4. Herbstferien: Bund und Länder appellieren, Reisen in Risikogebiete unterlassen

Bund und Länder appellieren angesichts der beginnenden Herbstferien an die Bürger, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. In vielen europäischen Ländern sowie weltweit gibt es hohe Infektionszahlen, es gelten Reisewarnungen. Es soll aber Sonderregelungen etwa für notwendige Geschäftsreisen geben. Merkel sagte, derzeit sei Italien als Reiseland sicher, weil man dort „sehr vorsichtig“ sei.

Angesichts der zu erwartenden Grippewelle in der Herbst- und Winterzeit sollen die Möglichkeiten von Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen genutzt werden. Zugleich sollten sich Risikogruppen vorsorglich gegen die saisonale Grippe impfen lassen.

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