Auch der Landkreis Fulda hat eine Allgemeinverfügung wegen steigender Corona-Zahlen erlassen.
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Auch der Landkreis Fulda hat eine Allgemeinverfügung wegen steigender Corona-Zahlen erlassen. (Symbolbild)

Allgemeinverfügung mit Alkoholverbot

Landkreis Fulda reagiert auf steigende Corona-Zahlen: Diese Maßnahmen gelten jetzt

Nach Erreichen der Warnstufe Rot, die ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 gilt, hat der Landkreis Fulda reagiert und eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen. Sie beinhaltet unter anderem ein Alkoholverbot zwischen 23 und 6 Uhr.

Fulda – Mit dem Erlass reagiert der Landkreis Fulda auf die steigenden Coronavirus-Infektionszahlen und die Überschreitung der 50er-Marke der 7-Tage-Inzidenz (Die Entwicklung in ganz Hessen können Sie in unserem Corona-Live-Ticker verfolgen). „Über die Anordnungen hinaus bitten wir alle Bürger, Verantwortung für sich und andere zu zeigen“, appellieren Landrat Bernd Woide und Vize-Landrat Frederik Schmitt.

Die Allgemeinverfügung für den Landkreis Fulda beschränkt im Wesentlichen die zulässige Anzahl von Personen bei Zusammenkünften und Veranstaltungen. Das heißt konkret: Bei öffentlichen Veranstaltungen – dazu zählen auch Sportveranstaltungen – ist die Zahl der Teilnehmer auf 100 begrenzt.

Allgemeinverfügung des Landkreis Fulda: Alkoholverbot zwischen 23 und 6 Uhr

Bei privaten Zusammenkünften in öffentlichen oder angemieteten Räumen ist die Zahl der Teilnehmenden auf 10 begrenzt. Mehr als zehn Personen dürfen es nur dann sein, wenn sie maximal zwei Hausständen angehören. Für Zusammenkünfte in privaten Räumen wird dringend empfohlen, sich ebenfalls auf zehn Personen beziehungsweise auf Personen des eigenen und eines weiteren Hausstandes zu beschränken.

Zwischen 23 und 6 Uhr ist der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol untersagt. Das betrifft insbesondere Gastronomie und Tankstellen.

Zur Mund-Nasen-Bedeckung ist in der Allgemeinverfügung Folgendes geregelt: Bei allen öffentlichen Veranstaltungen, in Vergnügungsstätten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten von Glaubensgemeinschaften sowie bei Trauerfeierlichkeiten muss von den Besuchern eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, auch am eigenen Sitzplatz. Das bedeutet zum Beispiel, dass Besucher von Fußballspielen eine Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Spieles tragen müssen.

Corona-Maßnahmen in Fulda: Mund-Nasen-Schutz auf belebten Straßen und Plätzen

In der Gastronomie gilt für die Gäste eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in allen Bereichen, außer am Sitzplatz. Empfohlen wird eine Mund-Nasen-Bedeckung darüber hinaus auf besonders belebten Straßen und Plätzen. 

Kinder unter 6 Jahren müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ausgenommen sind ebenfalls Personen, die wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Die Verfügung im Wortlaut

Dritte Allgemeinverfügung des Landkreises Fulda zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Fulda.

Aufgrund von §§ 16, 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) wird zum Schutz der Bevölkerung des Landkreises Fulda vor dem Erreger SARS-CoV-2 (Coronavirus) angeordnet: Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 07. Mai 2020 in der Fassung vom 19.10.2020 und der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 in der Fassung vom 19.10.2020 gilt Folgendes:

Obergrenze Teilnehmer für Zusammenkünfte

1. Öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b CoKoBeV) sind nur zulässig, wenn die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 100 Personen nicht übersteigt. Die weiteren Bestimmungen des § 1 Abs. 2b CoKoBeV bleiben unberührt.

2. Private Zusammenkünfte in öffentlichen oder eigens angemieteten Räumen sind nur zulässig, wenn die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zehn Personen nicht übersteigt oder es sich um die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes handelt.

Darüber hinaus wird für Zusammenkünfte in privaten Räumen eine Höchstteilnehmerzahl von 10 Personen bzw. die Beschränkung auf Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes dringend empfohlen.

Mund-Nasen-Bedeckung

3. Bei allen öffentlichen Veranstaltungen, in Vergnügungsstätten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten von Glaubensgemeinschaften sowie bei Trauerfeierlichkeiten muss von den Besuchern eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, auch am eigenen Sitzplatz.

4. In der Gastronomie gilt für die Gäste eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung in allen Bereichen, außer am Sitzplatz.

5. Bei einem Transport von Patienten zu und innerhalb von Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen Patienten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Darüber hinaus wird für besonders belebte Straßen und Plätze das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

6. Ausgenommen von den Regelungen dieses Abschnitts sind Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Alkoholkonsum- und Verkaufsverbot

7. In der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr sind der Konsum im öffentlichen Raum und die Abgabe von Alkohol untersagt.

In-Kraft-Treten

8. Diese Allgemeinverfügung tritt am 25. Oktober 2020 um 0:00 Uhr in Kraft. Sie gilt vorerst bis zum 15. November 2020, 24:00 Uhr. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Die Begründung des Landkreises im Wortlaut lesen Sie hier.

Die Allgemeinverfügung tritt am Sonntag, 25. Oktober, um 0.00 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis zum 15. November 2020, 24.00 Uhr. (akh)

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