Die Bürgerinitiative fordert, wie hier in Armenhof, die Abschaffung der Straßenbeiträge in Dipperz.
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Die Bürgerinitiative fordert, wie hier in Armenhof, die Abschaffung der Straßenbeiträge in Dipperz.

Abstimmung am Donnerstag

Dipperz debattiert über Straßenbeiträge - Reduzierung, Abschaffung oder Beibehaltung?

  • Rainer Ickler
    vonRainer Ickler
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In Dipperz wird um die Straßenbeiträge gerungen. Nach langen Diskussionen in den Ausschüssen soll die Gemeindevertretung am Donnerstagabend eine Entscheidung fällen, ob der Anteil der Kosten für die Anlieger gleich bleibt, reduziert wird oder komplett entfällt. 

Dipperz - Die Bürgerinitiative, die sich für eine Abschaffung der Straßenbeiträge in Dipperz einsetzt, hat ihren Standpunkt in einer Pressemitteilung erläutert. Der Haupt- und Finanz- sowie der Bauausschuss haben sich in der jüngsten Sitzung ebenfalls mit der Thematik befasst. (Lesen Sie hier: Burghaun: Straßenbeiträge großer Aufreger)

Bürgermeister Klaus-Dieter Vogler (parteilos) erklärte, dass ein Arbeitskreis, der eigens gegründet wurde, sich einstimmig für eine Halbierung der aktuellen Sätze ausgesprochen hat. Zudem sollen Besitzer von Eckgrundstücken entlastet werden. Das bedeutet, dass für Anliegerstraßen 37,5 Prozent, für Maßnahmen an Straßen mit innerörtlicher Bedeutung 25 und für Baumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen die Anlieger 12,5 Prozent Anteil zahlen müssten. Der Arbeitskreis besteht aus jeweils zwei CDU- und Bürgerliste-Mitgliedern, Bürgermeister sowie Bauamtschef Eberhard Kümmel.

Dipperz debattiert über Straßenbeiträge - Entscheidung am Donnerstag

Mitglied Thomas Pfeffermann (CDU) bekannte, die Entscheidung habe ihm schlaflose Nächte beschert. „Die Halbierung ist ein Riesenschritt“, sagte er. In anderen Kommunen, in denen die Beiträge ganz abgeschafft worden sind, seien viele Straßenbaumaßnahmen nach hinten geschoben worden. Dirk Müglich (Bürgerliste) stellte fest, dass man mit der Halbierung den Bürgern „einen großen Schritt entgegengekommen“ sei. Die gefundene Lösung bezeichnet er als „fair“. Müglich bedauerte, dass das Land die Entscheidung den Kommunen überlassen habe.  

Bürgermeister Vogler räumte ein, dass er in der Vergangenheit nicht offensiv genug mit Zahlen gearbeitet habe. Er kritisierte die Bürgerinitiative, dass sie Druck auf die Parteien ausübe. Die 25 Prozent, die aktuell für die Fuldaer-, die Langenbieberstraße und die Ortsdurchfahrt Armenhof im Gespräch sind, seien ein „deutliches Entgegenkommen“ an die Anlieger. Er nannte auch Beträge, die die Anlieger, je nach Grundstücksgröße, bezahlen müssten.

Mehr als die Hälfte (gut 50 Grundstücksbesitzer) müssten zwischen 0 und 3000 Euro zahlen. Etwa 35 Grundstücksbesitzer würden mit 3000 bis 6000 Euro belastet, etwa ein Dutzend mit 6000 bis 9000 Euro und gut ein Dutzend Grundstücksbesitzer müssten mehr als 9000 Euro zahlen.

Bürgerinitiative: Das ist gelebte Solidarität

„Es gibt keine 100-prozentige Gerechtigkeit“, sagte der Rathauschef. Gleichzeitig stellte er die Frage, wer denn zahle, wenn die Straßenbeiträge ganz wegfallen würden. Wenn die Grundsteuer dafür angehoben werde, müssten mittelfristig alle Bürger mehr bezahlen. Es gehe bei den aktuell drei Straßen um eine Summe von rund 800.000 Euro. Die Grundsteuereinnahmen der Gemeinde bezifferte der Bürgermeister mit rund 330 000 Euro. Eine Reduzierung sei fair.

Bei der Diskussion kritisierte Kerstin Nagel (CDU) den Arbeitskreis, dass er nur ein Modell, die Reduzierung, vorgestellt habe. Sie hätte gerne eine Abwägung der verschiedenen Möglichkeiten. Ihr Fraktionskollege Sebastian Heitz forderte mehr Transparenz. Mit welchen finanziellen Belastungen müssten alle Bürger bei einer Reduzierung oder bei einer Abschaffung rechnen, wollte er wissen.

Jetzt soll der Bürgermeister bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag belastbare Zahlen liefern, welche Kosten auf die Gemeinde und die Bürger zukämen, wenn die Beiträge ganz abgeschafft würden. 

Die Bürgerinitiative, die nach ihren Angaben schon 600 Unterschriften für eine Abschaffung gesammelt hat, schreibt in einer Mitteilung: „Unsere Forderungen sind eindeutig: Keine Reduzierung, sondern die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung.“ Dann müssten die Benutzer, also alle, und nicht nur die zufällig hier lebenden Anlieger, für die Kosten einer Sanierung aufkommen. „Das ist gelebte Solidarität“, erklärt die Bürgerinitiative.

Kann Dipperz Abschaffung finanziell tragen?

Weiter stellt sie fest, dass der Bürgermeister in der Rede zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2021 festgestellt habe, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Dipperz solide und ohne weitere Kredite geplant sei. Im Finanzhaushalt ergebe sich ein Überschuss von rund 431.000 Euro. Im Kreis Fulda hätten bereits etliche Gemeinden die „ungerechte und unsoziale Straßenbeitragssatzung“ abgeschafft“, schreibt die Bürgerinitiative und schlussfolgert: „Dipperz als aufstrebende Gemeinde mit einem wachsenden Gewerbepark ist in der Lage, die Abschaffung finanziell zu kompensieren.“

Ein Bürgerentscheid sei nur möglich, wenn es um die Frage der wiederkehrenden oder einmaligen Beiträge gehe, sagte Ausschussvorsitzender Christoph Gaßmann (CDU).

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