Sprechende Bäume und kluge Lastenräder? Eichenzeller FDP-Fraktion fordert Kurswechsel bei Smart-City-Projekt
Vor genau einem halben Jahr hat die Eichenzeller Gemeindevertretung die Strategie für das Smart-City-Projekt einstimmig verabschiedet – obwohl es damals schon Kritik gab. Jetzt verschärft sich die Kritik aus der Reihe der Fraktionen.
Eichenzell - Geldverschwendung in Millionenhöhe und mangelnde Transparenz monierte die Bürgerliste. Wenn Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) nicht rasch auf die Gemeindevertreter zugehe und Änderungen an dem Projekt durchsetze, werde es scheitern, erklärte Bürgerliste-Fraktionschef Joachim Weber in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, sagte Weber.
Fulda: FDP-Fraktion fordert Kurswechsel bei Smart-City-Projekt Eichenzell
Jetzt schließt sich die FDP-Fraktion der Kritik an. Fraktionschef Claus-Dieter Schad erklärt: „Aus der Euphorie des Anfangs wurde Ernüchterung und auf die Ernüchterung folgte Kopfschütteln. Kopfschütteln über wirklichkeitsfremde Projektideen, über Teilprojekte, die kaum Nutzen für die Bürgerschaft mit sich bringen, Kopfschütteln über ein nicht aussagewilliges Projektmanagement, über ein fehlendes Finanzcontrolling, und vieles mehr.“ (Lesen Sie auch: Ernüchterung nach erster Begeisterung: Gemeindevertreter geben trotzdem Go für Smart-City)
Die Kritik der Bürgerliste sei zutreffend, sagt Schad. Er führt aus: Brauchen wir wirklich „sprechende Bäume“, die uns ihre Wasserversorgung über eine elektronische Sensorik melden? Brauchen wir wirklich in unseren Eichenzeller Ortsteilen Mobilitätsstationen mit einem Angebot an Lastenfahrrädern, Paketstationen und Getränkeautomaten? Was in der Innenstadt von Berlin vielleicht noch funktionieren mag, ist doch kein Lösungsansatz für den dünnbesiedelten, ländlichen Raum. Brauchen wir wirklich Begegnungsräume mit zusätzlichen Büroflächen für das Smart-City-Team?“ All das koste viel Geld und werde den Eichenzeller Gemeindehaushalt auf Dauer belasten. Was Eichenzell jetzt wirklich brauche, sei eine schonungslose Debatte über den Sinn oder Unsinn mancher Projektideen. Und da sei „weniger manches Mal auch mehr“, so die Freien Demokraten.
Schad fragt: „Wir geben insgesamt über eine Million Euro für externe Berater aus. Muss das wirklich sein? Einen ständigen Finanzstatusbericht, um zu wissen, wo wir eigentlich stehen, gibt es leider immer noch nicht. Wie viele Millionen sind bereits ausgegeben, wie viele Millionen müssen noch folgen und wie viele Millionen kostet das Ganze einschließlich aller Folgekosten die Gemeinde Eichenzell?“ Das solle für jedes Projekt und jedes Teilprojekt und jede größere Kostengruppe aufgestellt werden. Claus-Dieter Schad: „Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch. Das alles hätte schon seit einem Jahr passieren müssen. Die Bürgerschaft hat schließlich ein Recht auf Transparenz und klare Antworten und wir als Gemeindevertretung die Pflicht, das Ganze zu kontrollieren“, so der Chefliberale aus Eichenzell (Kreis Fulda).
Scheitert „Smart City“-Projekt in Eichenzell? FDP fordert Transparenz
Seit Frühsommer vergangenen Jahres ziehe sich die Debatte für einen neuen Fachausschuss, der sich nur um Smart City kümmert, die Zügel fest in die Hand nehme und so dem Projekt eine realistische Erfolgschance gebe, hin. Die erste Sitzung dieses Ausschusses nach sieben Monaten Vorabdiskussionen habe er völlig desillusioniert verlassen. „50 bunte Seiten Selbstdarstellung Smart City und nur ein einziger unleserlicher Chart mit Finanzzahlen. So kann es nach Überzeugung der FDP nicht weitergehen.
Ohne absolute Transparenz gehe es bei einem so komplexen und sich über Jahre hinziehenden Megaprojekt mit Kosten von bis zu 16 Millionen nicht. Schad fordert: „Das sollte man endlich auch im Eichenzeller Schlösschen einsehen. Sonst wird aus Smart City sehr schnell Unsmart City.“