Die Eichenzeller Gemeindevertreter sprechen über eine Zweitwohnungsteuer.
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Die Eichenzeller Gemeindevertreter sprechen über eine Zweitwohnungsteuer.

CDU/CWE-Fraktion stellt Antrag

Eichenzell diskutiert über neue Steuer: Wer zwei Wohnungen hat, soll künftig zahlen

  • Daniela Petersen
    vonDaniela Petersen
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Vier von 23 Kommunen im Landkreis Fulda erheben eine Zweitwohnungsteuer. Demnächst könnten es fünf werden – zumindest wenn es nach der Eichenzeller CDU/CWE-Fraktion geht, die einen entsprechenden Antrag stellt.

Kreis Fulda - In Zeiten von Corona sind die Kassen der Gemeinden klamm. Um die Ausfälle ein wenig auszugleichen, drehen einige Kommunen an der Steuerschraube. Schon vor Corona war das offenbar so: Der Bund der Steuerzahler in Hessen stellt heraus, dass zehn Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer erhöht haben. Auch Eichenzell hat die Grundsteuer B zuletzt um 100 Prozentpunkte erhöht. Jetzt könnte in der Gemeinde noch eine Steuer hinzukommen: Die CDU/CWE-Fraktion stellt heute Abend bei der Gemeindevertretersitzung den Antrag, eine Zweitwohnungsteuer einzuführen.

„Es muss gerecht sein. Für die Gemeinde sind die Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sowie den Anteilen an der Einkommensteuer wichtige Einnahmequellen. Aber hier zählt nur der erste Wohnsitz, Zweitwohnsitze zählen nicht. Trotzdem nutzen diejenigen, die in Eichenzell einen Zweitwohnsitz haben, die Infrastruktur“, erklärt Joachim Bohl, Vorsitzender der CDU/CWE-Fraktion in Eichenzell. Seine Fraktion spricht sich dafür aus, dass der Steuersatz bei zehn Prozent der Netto-Kaltmiete liegen sollte. „So könnte ein mittlerer, fünfstelliger Betrag erzielt werden“, rechnet Bohl vor.

Eichenzell diskutiert über eine Zweitwohnungssteuer

Mit zehn Prozent würde Eichenzell etwa im bundesweiten Durchschnitt liegen. Meist werden zwischen 5 und 20 Prozent der Nettokaltmiete gefordert. Jede der rund 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland, die eine Steuer für Zweitwohnsitze erhebt, legt den Hebesatz selbst fest. Oft sind das auch große Universitätsstädte, die selbst von den Studierenden diese Zahlungen einfordern – manchmal mit der Einschränkung, dass Studierende nur dann zahlen müssen, wenn sie ein eigenes Einkommen haben. Die Städte verfolgen damit mitunter ein Ziel: Erstwohnsitze zu bekommen. Denn wenn die jungen Leute sich mit Erstwohnsitz am Studienort anmelden, können sie die Steuer sparen. Als Zweitwohnsitz ist dann häufig die Adresse der Eltern – zum Beispiel in Eichenzell – eingetragen.

Diese jungen Leute sollen laut CDU/CWE-Fraktion jedoch nicht zur Kasse gebeten werden. „Bei der Erstellung einer Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungsteuer sind besondere Härten von der Steuer freizustellen – neben Studierende, die bei ihren Eltern gemeldet sind, sind das auch Wohnungen in Alten- und Pflegeheimen oder anderen therapeutischen Einrichtungen.“

Erfahrungen mit der Steuer

Die Rhöngemeinden Gersfeld, Poppenhausen, Hofbieber und Ebersburg erheben zum Teil seit Jahrzehnten eine Zweitwohnsitzsteuer. Die Bürgermeister Dr. Steffen Korell (Gersfeld), Manfred Helfrich (Poppenhausen) und Markus Röder (Hofbieber) sowie die Bürgermeisterin Brigitte Kram (Ebersburg) haben damit positive Erfahrungen gemacht.

Gersfeld: Gersfeld hat erst vor Kurzem in der Stadtverordnetenversammlung über die Zweitwohnungsteuer gesprochen und die Satzung geändert. Ursprünglich war ein Hebesatz von 20 Prozent im Gespräch. Das ist revidiert und auf 13 Prozent der Jahresnettokaltmiete festgesetzt worden. Erhoben wird die Steuer seit 1999. Laut Bürgermeister Dr. Steffen Korell (CDU) sind etwa 50 Objekte mit einer Zweitwohnungsteuer belegt. 2017 kam eine Summe von 12 700 Euro, 2018 von 15000 Euro und 2019 von 17 500 Euro rum. 2020 rechnet Gersfeld mit 20 000 Euro. „Einige Leute fragen nach, aber es gibt keine Beschwerden“, erklärt Korell. Viele Personen mit Zweitwohnsitz seien im Rhein-Main-Gebiet gemeldet.

Poppenhausen: „In Poppenhausen ist die Zweitwohnungsteuer akzeptiert“, stellt Bürgermeister Manfred Helrich (CDU) heraus. Mit einer Summe von etwa 8000 Euro sei es zwar nur ein kleiner Betrag, „aber es füllt auf. Und es ist eine grundsätzliche Erwägung: Mit einem Zweitwohnsitz wird unsere Infrastruktur mitgenutzt“, sagt Helfrich. Dass dann auch etwas zurückgegeben werden müsse, stoße auf Verständnis. Der Hebesatz der Zweitwohnungsteuer, die seit Mitte der 1990er erhoben wird, beträgt in Poppenhausen sechs Prozent.

Hofbieber: In Hofbieber wird die Steuer seit 1997 jährlich erhoben. Damit generiert die Gemeinde laut Bürgermeister Markus Röder (parteilos) bei rund 250 Personen mit Zweitwohnsitzen etwa 5000 Euro. Allerdings sind Studenten, die bei ihren Eltern einen Zweitwohnsitz haben, von der Steuerpflicht ausgenommen. Der Hebesatz liegt bei acht Prozent der Nettokaltmiete. „Mit der Einführung der Zweitwohnungsteuer konnten seinerzeit einige Erstwohnsitze generiert werden“, stellt Röder heraus.

Ebersburg: Auch in Ebersburg sind nicht alle Inhaber von Zweitwohnsitzen steuerpflichtig. Momentan sind es 37. Für 2020 rechnet die Gemeinde mit etwa 8000 Euro an Einnahmen. Eingeführt wurde die Steuer in den 1990er-Jahren. Auch wenn es schon länger zurückliegt, habe es durchaus Einzelfälle von Ummeldungen gegeben, erklärt Bürgermeisterin Brigitte Kram (CDU). Sie hält die Zweitwohnungssteuer für eine „praktikable Lösung, um die Inhaber von Zweitwohnsitzen an den Infrastrukturkosten der Gemeinde zu beteiligen“. In Ebersburg liegt der Steuersatz 2020 bei acht Prozent, ab 2021 liegt er bei neun Prozent des Mietwertes. Als Mietwert gilt die übliche Miete, die im Jahr für Räume gleicher Art gezahlt wird.

Bereits in vier von 23 Kommunen im Landkreis Fulda gibt es eine Zweitwohnungssteuer

Von den 562 Zweitwohnsitzen, die es in Eichenzell gibt, könnte nach Abzug dieser Faktoren nur noch gut ein Fünftel übrig bleiben, sagt Kämmerer Simon Herr: „Ich gehe davon aus, dass am Ende vielleicht rund 100 Personen diese Zweitwohnungsteuer zahlen müssten.“ Den Aufwand für die Verwaltung schätzt er als „überschaubar“ ein. „ Am Anfang gibt es einiges zu tun, aber wenn man den Datensatz erst einmal hat, wird das jedes Jahr angepasst“, sagt Herr. Auch Eichenzells Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) hält den Vorschlag für gut: „Von den Zweitwohnsitzen haben wir als Gemeinde nichts. Eine solche Steuer könnte ein Instrument sein, damit der ein oder andere vielleicht doch in Eichenzell seinen Erstwohnsitz anmeldet.“ Ähnlich argumentiert auch Bohl: „Wir müssen gucken, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen wird, da zählt jeder Euro.“

Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD, warnt davor zu glauben, dass diese Steuer der „große Wurf“ ist: „Wir sollten schauen, ob Kosten und Nutzen in einem guten Verhältnis stehen.“ Die SPD sei aber „nicht völlig abgeneigt“, was den Antrag betrifft.

Gerhard Dehler von der Bürgerliste Eichenzell (BLE) kann dem Vorschlag nichts abgewinnen: „Aus unserer Sicht ist das zur jetzigen Zeit Blödsinn. Wir haben viele Kinder aus Eichenzell, die anderswo studieren und hier einen Zweitwohnsitz gemeldet haben. Für diese Heimatverbundenheit dürfen wir kein Geld verlangen.“ Dass solche Fälle ausgenommen seien, müsse seiner Meinung nach explizit im Antrag stehen.

Lesen Sie hier: Johannes Rothmund über die ersten 100 Tage als Eichenzeller Bürgermeister - „Man darf nicht konfliktscheu sein“

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