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Einigkeit in Ebersburg: Geld für Kita und Baugebiete – Fraktionen loben Haushalt 2020

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Ebersburg - Die Fraktionen in Ebersburg waren sich einig: Der Haushalt 2020, der ausgeglichen ist, kann sich sehen lassen. Bei zwei Enthaltungen wurde das Zahlenwerk in der jüngsten Sitzung beschlossen.

Von unserem Redaktionsmitglied Jessica Vey

„Wir sehen die sparsame Handschrift der vergangenen Jahre im Haushalt sehr deutlich, wobei aber wichtige Investitionen angegangen werden“, betonte Luzian Hamm, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er nannte die Kindertagesstätte Thalau. Der dortige Anbau ist das größte Projekt der Gemeinde in den kommenden Jahren – 700.000 Euro sind für 2020 eingeplant.

„Die Erweiterung ist dringend notwendig. Wir kommen jungen Familien entgegen und helfen ihnen, Betreuungsengpässe zu beheben“, sagte Hamm. Zu dem Anspruch, familienfreundlich zu sein, passe auch die Investition in neue Baugebiete, die 2020 in Ried und Weyhers entstehen. „Damit bieten wir in vier von fünf Ortsteilen Bauplätze an.“

Digitalisierung mit Gersfeld vorangetrieben

Der CDU-Chef lobte auch die Erweiterung des Gewerbegebiets in Thalau, – damit würden wohnortnah Arbeitsplätze angeboten. Er forderte aber, in Zukunft nach weiteren möglichen Flächen zu suchen – auch im Hinblick auf die geplante neue Autobahnauffahrt bei Döllbach. Hamm lobte den Umgang mit dem Thema Digitalisierung, die in Zusammenarbeit mit Gersfeld vorangetrieben wird.

Die Gemeinde strebt mit dem Nachbarn die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes an. Darauf ging auch die SPD-Fraktion ein. Hans Unbehauen betonte, dass es bei dem Prozess gilt, „auf der Zielgeraden keine Fehler zu machen und einen funktionsfähigen Verband zu schmieden“, bei dem es vor allem für die Bürger nicht zur Verschlechterung der Leistungen kommen dürfe.

„Die Gemeinde ist ein lebenswerter Standort“

Unbehauen sagte, die „durchaus harten Sparmaßnahmen schlagen sich positiv im Haushalt nieder“. Er betonte, dass aber vor allem die Steuerkraft von Bürgern und Gewerbetreibenden wesentlich dazu beitrage, die Gemeinde lebenswert zu erhalten. Hier sagte er, die Steuererhöhung, die bereits beschlossen wurde, sei glücklicherweise „immer noch auf einem niedrigen Wert“.

Ab 2020 werden die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte auf 365 angehoben. Während in vielen Kommunen die Einwohnerzahlen rückläufig sind, steigen sie in Ebersburg leicht. Das freut die FWG-Fraktion, wie Norbert Jehn betonte: Bei einer Einwohnersteigerung und gleichzeitigem Anstieg der Arbeitsplätze in der Gemeinde (es gibt insgesamt 1188) sei Ebersburg zur Zeit gut aufgestellt.

Auch Interessenten für Bauplätze gebe es – diese Entwicklungen sorgten dafür, dass „die Gemeinde ein lebenswerter Standort ist und bleiben kann“, sagte Jehn. Er lobte zudem den Umgangston unter den Fraktionen, der sich erheblich verbessert habe. „Dann kann ehrenamtliche, demokratische Gemeindepolitik Freude machen.“

Geld fließt in Rufbus-Haltestellen

Veränderungen am Haushalt gab es zwei: Zum einen hat Bürgermeisterin Brigitte Kram (CDU) für den Gemeindevorstand erklärt, dass wegen guter Ergebnisse aus dem Vorjahr die LNG Fulda beschlossen hat, keine Umlage von den Kommunen als Gesellschafter zu erheben. Damit hat die Gemeinde 19.500 Euro, die sie einspart.

Dieses Geld soll in Bushaltestellen fließen. „Für den neuen Rufbus, der erstmals quer durchs Gemeindegebiet eine Verbindung schafft, wurden teilweise nur provisorisch Haltestellen geschaffen“, erklärte Kram einen Bereich für den Investitionsbedarf, der von den Gemeindevertretern einstimmig genehmigt wurde.

Ebersberger Feuerwehr zukunftsfähig?

Zudem gab es einen Antrag der SPD-Fraktion zur Feuerwehr im Ortsteil Ebersberg. Demnach soll die geplante Anschaffung eines Fahrzeugs für 130.000 Euro mit einem Sperrvermerk belegt werden, weil die Zukunftsfähigkeit der Wehr infragegestellt wird. „Es macht Sinn, erstmal abzuwarten, was sich dort tut“, erklärte Daniel Kreis (SPD) und sprach von personellen Problemen.

Luzian Hamm (CDU) fügte hinzu: „Das heißt nicht, dass es kein Auto geben wird. Wir wollen damit sichergehen, dass es vor der Anschaffung noch mal in der Gemeindevertretung besprochen wird.“

Hilfsfrist von zehn Minuten für Wehr aus Weyhers nicht einhaltbar

Norbert Jehn (FWG) wollte wissen, warum Ebersberg nicht von der Wehr in Weyhers mit versorgt werden könnte. Bürgermeisterin Kram erklärte, dann würde die Hilfsfrist von zehn Minuten nicht eingehalten werden können.

Der Sperrvermerk wurde einstimmig beschlossen und der Haushalt 2020 mit 17 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet.

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