Mehr Klimaschutz oder Stillstand?

Reform der EU-Subventionen: Herbe Kritik an Agrarkompromiss - auch aus der Region

Etwa 40 Stunden brauchten die Landwirtschaftsminister der EU, um sich halbwegs zu einigen, wie Milliarden-Subventionen künftig an die Bauern verteilt werden sollen. Das Ergebnis entsetzt Umweltschützer. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Luxemburg/Region - Mehr Schutz für Insekten, Gewässer, Böden und Nutztiere, sagen die einen – einfach nur Stillstand in der europäischen Landwirtschaft, sagen die anderen. Die Reform der EU-Agrarpolitik geht nun auf die Zielgerade, nachdem die 27 Mitgliedsstaaten sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Doch was bisher auf dem Tisch liegt, stößt bei Umweltschützern auf heftige Kritik – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), die die Verhandlungen geleitet hatte, spricht dagegen von einem „Systemwechsel“.

Zum Agrarkompromiss der Europäischen Union gibt es herbe Kritik - auch aus der Region

Im Kern sehen die Pläne vor, dass die Direktzahlungen an die Bauern – die den größten Teil der Agrarsubventionen ausmachen – künftig an Umweltauflagen gebunden sind. „Keine Leistung mehr ohne Gegenleistung“, sagte Klöckner. Das mache den „Systemwechsel“ aus, denn das sei erstmals so. Nun könnten Landwirte, die für Umwelt, Klima und Tierschutz mehr tun als zwingend vorgeschrieben, dafür auch entlohnt werden. In Deutschland werde dafür zusätzlich eine Milliarde Euro im Agrarbudget vorgesehen.

Für die nächsten zwei Jahre gilt eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten. Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt: Bis 2027 haben die Staaten dafür 387 Milliarden Euro vorgesehen. Am Dienstagabend hatte das Europaparlament Eckpfeiler seiner Position für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) festgelegt – und fordert für die Öko-Regelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen.

An der EU-Agrarreform gibt es harsche Kritik.

Das Urteil der Umweltverbände fiel unisono vernichtend aus. „Die vorliegenden Ergebnisse sind ein herber Rückschlag für den Umwelt-, Natur- und Tierschutz“, sagte etwa Florian Schöne vom Dachverband Deutscher Naturschutzring.

Wie sehen die Kompromisse aus?

Die endgültige Reform ist noch nicht absehbar. Sie wird davon abhängen, wie die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament verlaufen. Eine Neuerung sollen jedoch die Öko-Regelungen sein. Das sind Umweltmaßnahmen – etwa für den Artenschutz –, die über die Pflicht-Anforderungen für Bauern hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Die Einigung der EU-Staaten sieht vor, dass mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen nur an jene Landwirte gehen sollen, die solch zusätzliche Öko-Leistungen erbringen.

Neu soll außerdem sein, dass alle Staaten Strategiepläne erstellen müssen, die von der Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität.

Besonders bitter stößt Umweltschützern eine zweijährige „Lernphase“ für die Öko-Regelungen auf. Sie soll sicherstellen, dass Geld aus diesen Umweltprogrammen für die Staaten nicht verloren geht, falls das dafür vorgesehene Budget nicht ausgeschöpft wird – sprich, falls ihre Landwirte nicht genug Umwelt-Maßnahmen anmelden. Auch dass Umweltschutz, der über eine weitere Förder-Säule entlohnt wird, angerechnet werden soll, verärgert Kritiker. Klöckner betonte, dass andernfalls kein Kompromiss gelungen wäre. Der Deutsche Bauernverband teilte mit, das Ergebnis sei „ein notwendiger und letztendlich auch tragbarer europäischer Kompromiss“.

Reaktionen aus der Region zur EU-Agrarreform

Matthias Bug: Der Landwirt aus Petersberg und Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Fulda sieht in der EU-Agrarreform „grundsätzlich einen Verlust für die Landwirtschaft, da die Zahlungen an Auflagen gebunden werden. Unser Berufsstand wehrt sich nicht dagegen, weil es in die richtige Richtung geht. Wichtig ist, dass die Vorgaben nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die Bauern müssen das auch leisten können – und dann sollte für einige Jahre Ruhe sein, damit sie Planungssicherheit für ihre Investitionen haben.“ Es soll mehr Geld etwa in den Gewässer- oder den Trinkwasserschutz fließen: „Das sind nicht unbedingt Dinge, die der Landwirtschaft zugute kommen, sondern gesellschaftliche Aufgaben.“

Helmut Schönberger: Der Bio-Landwirt aus Eichenzell-Rönshausen sagt: „Ich kann mir bei Ministerin Klöckner nicht vorstellen, dass etwas Nachhaltiges rauskommt. Ich erwarte ein ähnlich lächerliches Ergebnis wie beim Tierwohl-Siegel. Die Menschen merken langsam, was es mit der Biodiversität, dem Artensterben oder dem Klimawandel auf sich hat. Daher denke ich, dass die Leute etwas beruhigt werden sollen.“

Wenn ein Wandel „wirklich gewollt wäre, gäbe es einfach umzusetzende Möglichkeiten. So könnten etwa die Kontrollgebühren übernommen werden, die Ökobetriebe zu bezahlen haben. Das wäre ein Anreiz für Biobetriebe. Oder die Subventionen könnten an Arbeitskräfte gekoppelt werden“, schlägt er vor.

Konrad Kuhlenkamp: Der stellvertretende Vorsitzende des Bauernverbandes Main-Kinzig und Landwirt aus Ulmbach sieht die ökologischere Ausrichtung der Subventionen kritisch: „Ich weiß nicht, ob das der richtige Trend ist. Die Öko-Landwirtschaft wird von der Politik – nicht von den Praktikern – ideologisch gesehen.“ Die Prämien für Umweltauflagen könnten zu einem „bürokratischen Monster werden. Viele Kontrollen gehen mir zu weit.“ Betriebe, die schlechtere Böden bewirtschaften – wie in Sinntal – „und die kleinteilige Landwirtschaft profitieren von der geplanten Umschichtung der Förderung“. (kw, dpa)

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