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Stadt Fulda richtet Krisenstab für Zivilschutz ein - „Die bequemen Jahre sind vorbei“

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Von: Sabrina Mehler

Anlässlich des Ukraine-Kriegs hat die Stadt Fulda einen Krisenstab für den Zivilschutz eingerichtet und den bei den Feuerwehren angesiedelte Bereich des Zivilschutzes personell gestärkt.
Anlässlich des Ukraine-Kriegs hat die Stadt Fulda einen Krisenstab für den Zivilschutz eingerichtet und den bei den Feuerwehren angesiedelte Bereich des Zivilschutzes personell gestärkt. © David Inderlied/dpa

Die Zeitenwende ist endgültig auch in Fulda angekommen: Anlässlich des Ukraine-Kriegs hat die Stadt einen Krisenstab für den Zivilschutz eingerichtet und ein Maßnahmen-Paket für den Notfall erarbeitet – von der Stärkung der Feuerwehren bis zum Jodtabletten-Vorrat.

Fulda - Wer wissen will, wann während einer Sitzung der Kommunalpolitiker in Fulda zum letzten Mal die Begriffe „zivile Verteidigung“, „Schutzräume“, „Gefahrenabwehr“ und „Nahrungsmittelreserven“ fielen, der muss sich wahrscheinlich durch mehrere Jahrzehnte Archiv wühlen.

Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) ist nun am Montagabend während der Stadtverordnetenversammlung als Antwort auf eine Unions-Anfrage genau auf dieses Thema eingegangen: Was ist für den Zivilschutz in Fulda künftig notwendig? Offenbar eine ganze Menge, wie der OB in einer langen und denkwürdigen Rede darlegte.

Ukraine-Krieg: Stadt Fulda richtet Krisenstab für Zivilschutz ein

Strukturen des Zivilschutzes und der zivilen Verteidigung, die bis 1989 noch als Selbstverständlichkeit erschienen, seien in den vergangenen 30 Jahren abgebaut worden. Entweder seien die damaligen Schutzräume nicht mehr vorhanden oder kaum ertüchtigungsfähig.

Zudem sei dem Schutz von kritischer Infrastruktur wie Trinkwasser- und Stromversorgung nicht genügend Aufmerksamkeit zuteilgeworden: „Hier wird ein Umdenken erforderlich sein“, stellte der OB unmissverständlich klar. Um all die Defizite aufzuarbeiten, werde es darauf ankommen, in Zusammenarbeit mit allen verantwortlichen Verwaltungsebenen eine Gefahrenabwehrplanung zu entwickeln. (Lesen Sie auch: 105.000 Euro für sichere Wasserversorgung in Künzell)

Zivilschutz: Stadt Fulda erstellt Prioritätenliste

Dafür hat die Stadt in den vergangenen Wochen schon mehrere Maßnahmen ergriffen: So wurde nicht nur ein ständiger Krisenstab eingerichtet, sondern auch der bei den Feuerwehren angesiedelte Bereich des Zivilschutzes personell gestärkt. Außerdem wurde eine Bestandsaufnahme gemacht, die eine Prioritätenliste enthält (siehe Infokasten).

Dazu gehört zum Beispiel die Information der Bevölkerung, damit diese zunächst selbst tätig wird und etwa Notvorräte anlegt, wobei „Hamsterkäufe“ nicht notwendig seien, betonte der OB (lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg beeinflusst Kaufverhalten der Fuldaer). Auch die Brandschutzerziehung in Kindergärten und Schulen soll fortgeführt und noch gestärkt werden. Ebenso soll ein Konzept für die Verteilung von Jodtabletten erarbeitet werden.

Prioritätenliste

1. Förderung der Selbsthilfe der Bevölkerung: Jeder soll selbst einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, etwa durch angemessene Nahrungsmittelreserven. Entsprechende Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sollen den Bürgern durch eine intensivere Informationsstrategie vermittelt werden.

2. Infrastrukturelle Vorbereitung auf einen länger anhaltenden Strom- bzw. Versorgungsausfall.

3. Erarbeitung eines Konzepts zur Verteilung von Jodtabletten.

4. Weiterentwicklung des Konzepts zur Warnung und Information der Bevölkerung.

5. Gemeinsamer Arbeitskreis mit Betreibern von Kritischer Infrastruktur zur Abstimmung von Notfallmaßnahmen.

6. Planung weiterer Betreuungsstellen für einen Betreuungsdienst, der hilfsbedürftige Personen mit Versorgungsgütern unterstützt, diesen Personenkreis betreut und bei vorübergehender Unterbringung mitwirkt.

7. Aufstellung eines Konzepts zur Trinkwassernotversorgung.

8. Aufbau eines umfassenden kommunalen Krisenmanagements im Zuge der Überarbeitung des bestehenden Gefahrenabwehrplans vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungsszenarien.

9. Etablierung neuer themenspezifischer Arbeitskreise, zum Beispiel zum Schutz der städtischen Kulturgüter.

Neue Schutzräume zu bauen, steht nicht auf der Prioritätenliste: Denn um eine gesellschaftliche Akzeptanz dafür zu schaffen, müssten nach Schweizer Vorbild allen Bürgern Plätze angeboten werden, glaubt der OB. Das sei ein Kraftakt, den eine Stadt allein nicht stemmen könne – zumal auch zunächst auf Bundes- und Landesebene geklärt werden müsse, ob dies überhaupt zielführend sei: „Kommunale Alleingänge in Osthessen scheinen deshalb nicht sinnvoll.“

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Viele kommunale Aufgaben seien angesichts der weltpolitischen Entwicklung in einem neuen Licht zu betrachten, so Wingenfeld. Er betonte, wie wichtig es sei, über eine gut aufgestellte Feuerwehr zu verfügen. Diese sei besonders bei der „Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes“ gefordert.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) empfehle beispielsweise, die Feuerwehrhäuser als Notrufmeldestellen einzurichten, damit die Meldungskette zur Zentralen Leitstelle aufrechterhalten werden kann, falls der Notruf 112 gestört ist. Außerdem sollen die Feuerwehrgerätehäuser über eine Notstromversorgung oder Fremdeinspeisemöglichkeiten verfügen.

Fuldas Oberbürgermeister Wingenfeld wird deutlich: Die bequemen Jahre sind vorbei

Weil der Feuerwehr in vielen Fragen eine zentrale Rolle zukomme und weil mehr ehrenamtliche und hauptamtliche Kräfte für den Bereich des Zivilschutzes und für die Sicherheit im Allgemeinen gewonnen werden müssen, sei eine Anerkennungskultur für Hilfsorganisationen und auch die Bundeswehr wichtig, unterstrich der OB. Es sei genauso notwendig anzuerkennen, „dass alle, die sich für unsere Sicherheit einsetzen, sich für unsere Freiheit einsetzen“.

Dass sich Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten mit Blick auf die innere und äußere Sicherheit in einer glücklichen und komfortablen Situation gesehen habe, sei ein „Irrglaube“ gewesen. „Wir sind auf der örtlichen Ebene vielfach gefordert, in Worten und Taten deutlich zu machen, dass Zivilschutz, zivile Verteidigung, Verteidigungsfähigkeit elementare Bausteine unserer Sicherheit sind.“ Wingenfelds Fazit: „Die bequemen Jahre und Jahrzehnte sind vorbei.“

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