Finanzausgleich: Korrektur bringt Osthessen keine Besserung

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
    schließen

Kreis Fulda - Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) korrigiert seine Pläne für den ab 2016 neu berechneten Kommunalen Finanzausgleich. An den massiven Verlusten für den Kreis Fulda – zehn Millionen Euro im Jahr – ändert er praktisch nichts.

Dafür soll die Stadt Fulda von der bisher geplanten Verbesserung von 3,9 Millionen Euro eine Million Euro abgeben. Landrat Bernd Woide (CDU) sieht es positiv: „Die Änderung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Korrektur zeigt, dass der Minister unser Problem versteht. Aber wir müssen das Thema mit Wiesbaden noch konsequenter diskutieren."

Schäfer sieht das Problem, aber er entlastet den Kreis Fulda nicht: „In Heller und Pfennig wird die Neuberechnung für den Kreis Fulda nicht viel bewegen." Genaue Zahlen will Schäfer am nächsten Dienstag bekanntgeben.

Sonderstatusstadt – Einwohner nur zu 71 Prozent berechnet

Der Kreis würde bei der Finanzreform allein sechs bis sieben Millionen Euro verlieren, weil das Land die Einwohner der Sonderstatus-Stadt Fulda nur zu 71 Prozent berechnet. Argument des Landes: Die Stadt Fulda führe für seine Bürger viele Kreisaufgaben aus. Woide hält entgegen, dass der Kreis für die Stadt auch erhöhte Aufwendungen hat – vor allem bei der Sozialhilfe.

Jetzt schlägt Schäfer vor, die Einwohner der Stadt Fulda zu 90 Prozent einzurechnen. „Damit könnten wir leben", sagt Woide. Schäfer will aber die nächsten zehn Jahr jedes Jahr zwei Prozentpunkte abziehen, bis er die 71 Prozent erreicht hat. Eine Abfederung der Verluste in zehn Jahres-Schritten hatte Schäfer bisher schon geplant. „71 Prozent? Das können wir nicht akzeptieren", betont Woide. Schäfer will eine Lösung finden, indem der Landesrechnungshof in zwei oder drei Jahren die Finanzströme zwischen Kreis und Sonderstatusstadt untersucht.

Höhere Kreisumlage rechtswidrig?

Der Stadt Fulda will Schäfer eine Million Euro wegnehmen. Die Stadt ist selbst Schulträger und zahlt deshalb keine Schulumlage – dafür aber eine um 11,3 Punkte höhere Kreisumlage. Schäfer wollte die Differenz um rund acht auf vier Punkte senken, was der Stadt Fulda 3,9 Millionen Euro gebracht hätte. Jetzt soll die Kreisumlage für die Stadt nur um rund drei auf acht Punkte sinken. „Die Stadt Fulda bleibt aber Hauptprofiteur der Reform", sagt Schäfer. Die Regelung solle in fünf Jahren überprüft werden. Die eine Million Euro, die die Stadt verliert, verteilt Schäfer an die Kommunen im Kreis Fulda.

„Die höhere Kreisumlage für die Stadt ist rechtswidrig. Den Verlust der Million Euro kann ich nicht gutheißen", sagt OB Gerhard Möller (CDU). Dass die Finanzbeziehungen zwischen Kreis und Stadt erneut überprüft und damit weiter vage blieben, bringe Unsicherheit. Möller verlangt vom Land auch eine klare Zusage, dass zukünftige Zuwächse – etwa, wenn der Bund Milliardenbeträge für die Eingliederungshilfe Behinderter übernimmt – an die Kommunen ausgezahlt werden.

Das könnte Sie auch interessieren