In vielen Städten und Gemeinden wurde auch ehemalige Hotels benutzt, um Flüchtlinge unterzubringen.
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In vielen Städten und Gemeinden wurde auch ehemalige Hotels benutzt, um Flüchtlinge unterzubringen.

Bund als Goldesel?

Bundesrechnungshof: Bei Unterkunftskosten für Flüchtlinge fand Missbrauch statt – Osthessische Landkreise wehren sich

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Manche Kommune machte sich mit Zuschüssen des Bundes für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern, vor allem Flüchtlingen, die Taschen voll. Der Bund kontrolliere diese Ausgaben zu lax. Der Landkreis Fulda, der Vogelsbergkreis und der Main-Kinzig-Kreis wehren sich gegen die Vorwürfe vom Bundesrechnungshof.

Fulda - Den Schaden für den Steuerzahler durch zu hohe Erstattungen an die Kommunen für Unterkünfte – nicht nur, aber auch für Flüchtlinge – schätzen die Prüfer vom Bundesrechnungshof bei einer Gesamtausgabe von sechs Milliarden Euro auf mehr als 100 Millionen Euro im Jahr. 

Bundesrechnungshof: Missbrauch bei Unterkunftskosten für Flüchtlinge

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingekrise, im Frühsommer 2016, einigten sich Bund und Länder darauf, dass der Bund die Ausgaben für die Unterkunft von Flüchtlingen komplett übernimmt, und zwar für die Jahre 2016 bis 2018. Diese Entlastung wurde später bis einschließlich 2021 verlängert. Die Mittel fließen zum Teil über erhöhte Zuweisungen aus der Umsatzsteuer. Diese Großzügigkeit des Bundes haben einige Städte und Kreise offenbar zum eigenen Vorteil ausgenutzt. 

„Die kommunalen Träger A, C, D und E hoben daraufhin 2017 oder 2018 die Gebühren für Unterkünfte wesentlich stärker an als in den Jahren davor. In der Folge lagen die Gebühren häufig weit – oft mehr als 100 Prozent – über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe“, kritisieren die Rechnungsprüfer. Welche Kreise es waren, die so kräftig zulangten, sagen die Prüfer nicht. 

Insgesamt seien die Ausgaben pro Familie („Bedarfsgemeinschaft“) von 2016 bis 2018 um 61 Prozent gestiegen. „Das von uns befragte Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Kostensteigerung bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf die seit August 2016 geltende 100-prozentige Kostenerstattung von Unterkunftskosten durch den Bund zurück“, erklären die Prüfer.

In einem Fall habe ein Landkreis im Januar 2018 die Gebühren für einen Wohncontainer pro Quadratmeter von 10,74 auf 54,09 Euro erhöht und begründet, wegen der höheren Kostenbeteiligung habe er die Möglichkeit von Mehreinnahmen. Einige Kommunen schalteten sogar interne Kontrollen aus, was rechtswidrig war.

Vorwürfe vom Bundesrechnungshof: Das sagt der Landkreis Fulda

Der Landkreis Fulda gab 2019 rund 18,3 Millionen Euro an Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger aus, davon 5,65 Millionen Euro für Geflüchtete.  „Die Kritik des Bundesrechnungshofs ist im Falle unseres Kreises unberechtigt“, sagt Sprecherin Leoni Rehnert. Auf dem freien Wohnungsmarkt gelten die alle zwei Jahre vom Landkreis festgelegten Mietobergrenzen.

Geflüchtete werden hierbei bei den Unterkunftskosten nicht bessergestellt“, sagt Rehnert. Bei Gemeinschaftsunterkünften (GU) – im Jahr 2019 lebten im Schnitt 400 Geflüchtete mit Hartz-IV-Bezug in GUs – hat der Kreis mit einer Satzung Gebühren festgelegt, die nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes kostendeckend sein müssen. 

Bei der Gebührenfestsetzung werden nicht nur Gebäudekosten für die Miete angerechnet und auch nicht nur übliche Betriebskosten wie Wasser, Strom und Heizung, sondern auch die Aufwendungen des Vermieters etwa für Möbel, die Küche, Bettwäsche, Handtücher, Gemeinschaftsräume und Waschmaschinen.

„Das zeigt, dass die Gebühren für eine Unterbringung mit einer Mietzahlung in keinster Weise zu vergleichen sind.“ Für einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft werden derzeit 377 Euro pro Person in Rechnung gestellt. Alleinstehende, die keine Sozialleistungen beziehen, zahlen 194 Euro. 

Den Vorwurf zu laxer Kontrollen weist Rehnert zurück:„ Die Mietobergrenze für Privatwohnungen wird alle zwei Jahre durch ein externes Institut untersucht und neu festgesetzt. Auch die Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften werden alle zwei Jahre überprüft.“

Vorwürfe vom Bundesrechnungshof: Das sagt der Vogelsbergkreis

Der Vogelsbergkreis gibt 2020 rund 6,1 Millionen Euro an Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger aus, davon 874.000 Euro für Geflüchtete. „Die Mieten von Geflüchteten im Hartz-IV-Bezug unterscheiden sich nicht von der Miete anderer Leistungsbezieher. Beide Gruppen müssen die angemessenen Kosten der Unterkunft einhalten“, sagt Sprecher Christian Lips.

„Unterschiede gibt es nur, wenn Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften leben – derzeit sind es 116 Menschen. Hier werden pro Person 315 Euro pro Monat fällig. Das ist etwa so viel wie die 323 Euro Bruttokaltmiete, die wir für eine Person in Alsfeld übernehmen.“

Die Unterbringungsgebühr enthalte aber viel mehr als die reine Bruttokaltmiete. Sie decke auch Kosten etwa für WLAN, Waschmaschinen, Möbel und Gemeinschaftsräume an. Die Kosten der Unterkunft würden durch genaue Konzepte ermittelt, die schon gerichtlich überprüft worden seien. „Die tatsächlichen Kosten sind leicht nachprüfbar, daher ist eine Manipulation faktisch ausgeschlossen“, sagt Lips. 

Auch der Vogelsberger Landrat Manfred Görig (SPD) hat sich in die Diskussion eingeschaltet. Er sieht den Vogelsbergkreis von der Kritik des Bundesrechnungshofs nicht betroffen. Der Vorwurf, dass der Kreis zu hohe Kosten umlege, sei konstruiert und bei genauerer Betrachtung nicht belastbar.

„Die Gebührenfestsetzung des Vogelsbergkreises ist transparent und leicht überprüfbar“, sagt Görig. Die Gebühren ergäben sich aus der Satzung des Kreises, und die darin veranschlagten Kosten aus den tatsächlich erstatteten Kosten.

Vorwürfe vom Bundesrechnungshof: Das sagt der Main-Kinzig-Kreis

Der Main-Kinzig-Kreis gab 2019 rund 34,6 Millionen Euro an Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger aus, davon 6,6 Millionen Euro für Geflüchtete. „Die Kritik an der Höhe der Kosten der Unterkunft ist aus Sicht des Main-Kinzig-Kreises nicht berechtigt“, sagt Sprecher Frank Walzer.

Für die Prüfung der Angemessenheit werde für privaten Wohnraum der „Grundsicherungsrelevante Mietspiegel“ zugrunde gelegt, der alle zwei Jahre von einem unabhängigen Institut neu berechnet werde. „Dieser findet auf alle Empfänger von Sozialleistungen Anwendung, also auch für Geflüchtete.“ 

Die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten lägen im MKK im Vergleich zu anderen hessischen Kreisen regelmäßig unter dem Mittelwert, weil der MKK Geflüchtete nicht nur in Gemeinschaftsunterkünften unterbringe, sondern auch in von den Städten und Gemeinden angemieteten Einzelwohnungen.

„Gleichwohl ist es im MKK aber auch so, dass mangels verfügbaren angemessenen Wohnraums viele anerkannte Geflüchtete noch länger in Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen.“  Aber auch das verursache keine überhöhten Kosten der Unterkunft.

Der MKK habe für Bleibeberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften in der Gebührensatzung eine Sonderregelung geschaffen: Die Gebühr wird ab dem siebten Monat nach der Anerkennung auf den Betrag gesenkt, der den Höchstbeträgen nach dem „Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel“ entspricht. Dies wirke einer Schlechterstellung entgegen und trage den Vorgaben zur Anerkennung angemessener Kosten der Unterkunft Rechnung.

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