„Ich bin enttäuscht“: Landrat Woide kritisiert Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Fuldas Landrat Bernd Woide (CDU) übt Kritik an den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. „Obwohl ich schon geringe Erwartungen hatte, bin ich nichtsdestotrotz enttäuscht“, wird Woide in einer Pressenotiz des Landkreises zitiert.
Fulda - Unmut im Fuldaer Kreishaus: Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag in Berlin seien „dürftig“ und hätten nichts substanziell Neues ergeben, so Landrat Bernd Woide.
Flüchtlingsgipfel: Fuldas Landrat Woide kritisiert Ergebnisse
„Als Fazit bleibt im Grunde nur: Es soll auf allen staatlichen Ebenen durch Bildung von vier Arbeitsgruppen weiter zusammengearbeitet werden. Der Bund will weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, was bei uns im Landkreis Fulda kaum eine Wirkung entfaltet. Dem Thema Finanzierung der Kommunen bei den Flüchtlingsaufwendungen ist der Bund ausgewichen.“
Woide sagt, er habe den Eindruck, dass die „Dramatik der Situation vor Ort“ noch nicht bei der Bundesregierung angekommen sei. „Meiner Auffassung nach reagiert man immer noch ohne Konzeption und von einem Moment auf den anderen. Eine national abgestimmte Migrationsstrategie gibt es nicht“. Dabei sei davon auszugehen, dass die Zahlen auch in diesem Jahr weiter ansteigen werden. „Seit Jahresbeginn 2023 sind bereits 30.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen, und ein Nachlassen ist nicht absehbar. Hinzu kommt möglicherweise eine Migration aufgrund der Erbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei“, erklärt Woide.
Fuldas Landrat moniert in diesem Zusammenhang: „Die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Migrationsbegrenzung ist meiner Auffassung nach auf dem Flüchtlingsgipfel nur unzureichend thematisiert worden. Es ist unabdingbar, das System von außen nach innen zu denken.“ Das heißt laut Woide unter anderem, dass EU-Außengrenzen effektiv geschützt werden und es eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa geben müsse. „Das gilt insbesondere auch für das Thema Ukraine.“
Woide weiter: „Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland auch aufgrund unserer sozialen Leistungsgesetze eine hohe Attraktivität für Migranten haben. Und das muss in Ausgleich mit anderen EU-Ländern gebracht werden.“ Dabei sei es zunächst unerheblich, ob jemand begründet oder unbegründet nach Deutschland einreise. „Denn immer dann, wenn die Menschen in Deutschland Aufnahme gefunden haben, gibt es aufgrund der rechtlichen Vorgaben große Probleme, sie wieder zurückzuführen – ganz gleich, ob in ihr Herkunftsland oder in ein anderes EU-Land.“
Landrat Woide fordert: EU-Außengrenzen besser schützen
Fuldas Landrat fordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Thema zur Chefsache macht. Woide konstatiert: „Wir haben aus den Erfahrungen der hohen Migration nach Deutschland in den Jahren 2015/2016 offenbar nicht viel gelernt. Denn, und das ist das Entscheidende, es geht nicht nur um Flüchtlinge und Migranten, sondern auch und gerade um die Akzeptanz der Migrationspolitik in unserer Bevölkerung.“
Woide sagt: „Wir wollen helfen. Wir wollen unterstützen. Aber man muss uns auch die Luft dazu geben. Das wird in Berlin jedoch nicht ausreichend berücksichtigt.“ Die Kommunen müssten schließlich nicht nur die Unterbringung der Geflüchteten bewältigen. „Es geht vor allem auch um Kinderbetreuung, um Schule, um die Gesundheitsversorgung, um die soziale, Sprach- und Arbeitsmarktintegration. Das alles wird umso schwieriger, je mehr Menschen in kurzer Zeit zu uns kommen.“
Ein ausführliches Interview mit Landrat Bernd Woide erscheint in der Samstagausgabe (18. Februar) der Fuldaer Zeitung - Print und E-Paper.