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Eklat in Debatte um Tanner Flugblatt: Bei dieser Rede verlässt die Grünen-Fraktion den Kreistag

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Von: Volker Nies

Mitglieder der Tanner FDP und Fotograf Walter Rammler positionieren sich nach der Flugblatt-Aktion
Um nach dem Flugblatt von drei Mitgliedern der Tanner FDP-Fraktion ein Zeichen für die Integration Behinderter zu setzen, waren viele FDP-Vertreter beim Tanner Maimarkt präsent: Selina Kirchner und Ramona Hornig, Jörg Witzel, Fotograf Walter Rammler, Claus-Dieter Schad, Stefan Burkard, Mario Klotzsche sowie Laura Groß-Klotzsche. © FDP Tann

Die Empörung bei den Fraktionen im Kreistag war groß: In einer gemeinsamen Resolution haben die Kreistagsabgeordneten das Flugblatt von Tanner Kommunalpolitikern, das seit Tagen für Diskussionen sorgt, scharf verurteilt. Überschattet wurde die Debatte von einem Eklat.

Künzell/Tann - Die Fraktionen bemühten sich um Einigkeit: Zwar hatten gleich vier Gruppen Anträge eingebracht – die SPD, die Grünen, CDU und FDP gemeinsam sowie die Linke –, doch sie vereinbarten gleich, eine gemeinsam Antwort auf das Flugblatt zu verfassen.

Dieses Blatt hatten drei Mitglieder der FDP-Fraktion in Tann (Kreis Fulda) – Fraktionschefin Andrea Willing sowie die Stadträte Klaus Dänner und Brunhilde Fischer – veröffentlicht. Darin stellen sie die Behauptung auf, dass die Präsenz vieler behinderter Menschen in Tann dem Tourismus schade.

Flugblatt-Aktion in Tann - Eklat bei Kreistagssitzung in Fulda

Die Kreistagsfraktionen hatten das Ziel, sich deutlich von dem Flugblatt zu distanzieren und zu erklären, dass behinderte Menschen selbstverständlich zu einer Stadt dazugehören. Vor allem FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche wurde deutlich: „Die drei Autoren haben sich bis heute nicht entschuldigt. Auch wenn sie nicht FDP-Mitglied sind, so sind sie doch auf unseren Vorschlag in ihre Ämter gekommen. Deshalb sehen wir uns als FDP in einer besonderen Verantwortung und waren am Sonntag in Tann und haben uns entschuldigt.“

Am vergangenen Wochenende nutzten viele Bürger Tanns zudem die Gelegenheit, auf dem Mai-Markt ihre Solidarität mit behinderten Menschen auszudrücken.

Klotzsche forderte, die drei Autoren sollten von ihren öffentlichen Funktionen zurücktreten oder daraus ausgeschlossen werden. „Es ist ein öffentlicher Schaden entstanden, der über die Region hinausreicht.“ Von „ungeheuerlichen Äußerungen“ sprach Beate Fischer (SPD), ein „unsägliches Vorgehen“ kritisierte Thomas Hering (CDU).

Video: Nach Flugblatt-Aktion in Tann - Menschen zeigen am Mai-Markt Solidarität

Gerade als Thomas Grünkorn (CWE) gefordert hatte, der Kreistag müsse ein Signal der Geschlossenheit senden, trat Dr. Norbert Höhl (Bündnis C) ans Rednerpult. Die Betroffenheit im Kreistag sei groß, sagte er, aber viele Behinderte würden schon als Embryo nach einer Pränataldiagnostik, also der Untersuchung von Föten im Mutterleib, ausgesondert und getötet.

„Die Gesellschaft macht einen Deckel auf das Thema“, sagte Höhl. Bei den Grünen machte sich Unruhe breit. Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan (CDU) bat Höhl, zum Thema Flugblatt zurückzukehren. Höhl lehnte das ab. Daraufhin zogen die Grünen und Winfried Möller (Linke) aus dem Kreistag aus, bis Höhl geendet hatte.

In der Resolution erklärt der Kreistag mit großer Mehrheit bei der Gegenstimme von Norbert Höhl, der Kreis bekenne sich zur Inklusion. „Dieses Bekenntnis lässt keinen Raum für Ausgrenzung oder Stimmungsmache gegen Menschen mit oder ohne Beeinträchtigungen“, äußerten die Abgeordneten.

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