Unbekannte verteilten dieses Flugblatt in Neuhof. / Foto: FZ

Flugblatt-Verfasser schüren in Neuhof Ängste vor Flüchtlingen

  • schließen

Neuhof - In einem anonym-verfassten, am Wochenende in Neuhof (Landkreis Fulda) verteilten Flugblatt schüren Unbekannte derzeit Ängste mit Vorverurteilungen gegen Flüchtlinge, die ab Mai in der Gemeinde untergebracht werden sollen. Der Staatsschutz ist in Sachen Flugblatt-Verteilung bereits aktiv.

"Sie bekommen neue Nachbarn", ist das orange, unser Redaktion vorliegende Flugblatt überschrieben, das wohl vor allem am Freitag und Samstag in der Gemeinde Neuhof großflächig verteilt worden ist. Darin wird eine Welle der Kriminalität in Folge der Unterbringung der Flüchtlinge heraufbeschwört – ansteigende Kriminalität, erhöhte Lärmbelästigung, zunehmende Vermüllung und Wertminderung der Grundstücke im Umkreis.

Auch der Eigentümer des Gebäudes, in dem die Flüchtlinge wohnen sollen, wird in dem Flugblatt attackiert. Diese Haus-Besitzer hätten nur den Profit im Sinn und würden Flüchtlinge nur als „Humankapital" betrachten.

Die anonymen Verfasser des Din-A4-Flugblattes beziehen sich im konkreten Fall in Neuhof auf drei Häuser in der Schachtstraße 15 bis 19, die als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden sollen. Wie der Erste Beigeordnete Franz Josef Adam (CDU) auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, will der Besitzer die Räumlichkeiten ab Mai an den Landkreis vermieten. Dort sollen 60 bis 80 Personen untergebracht werden.

Polizeisprecher Martin Schäfer bestätigte indes unserer Zeitung, dass den Ordnungshütern das Flugblatt bekannt sei. Das Fachkommissariat Staatsschutz habe das Hetzblatt geprüft. Zudem wurde das Schreiben zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Schäfer: „Es hat sich eingebürgert, dass solche Schreiben verteilt werden, wenn bekannt wird, dass Flüchtlinge in einem Ort untergebracht werden sollen." Kein Gesetzesverstoß festgestellt

Einen Gesetzesverstoß habe das Kommissariat Staatsschutz im aktuellen Fall des Neuhofer Flugblattes nicht feststellen können, sagte Schäfer. Wie auch schon nicht bei zuvor verteilten Schreiben mit ähnlicher Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. „Die Verfasser solcher Schreiben bewegen sich hart am Rande", erklärte der Polizeisprecher. Strafbar sei zum Beispiel laut Strafgesetzbuch-Paragraf 86, wenn Nazi-Kennzeichen, -Parolen, eindeutige Diffamierungen oder Beleidigungen auf den Schreiben aufgeführt seien.

Wer steckt nun hinter dem Flugblatt in Neuhof? Auf einem zuvor ebenfalls schon in Neuhof verteiltem Schreiben war die vom Verfassungsschutz beobachtete so genannte „Identitäre Bewegung" als Verfasser angegeben worden. Die ab 2012 vor allem im Internet aktive europäische Bewegung tue sich durch einen „völkischen Nationalismus" sowie eine starke Islam-Feindlichkeit und Systemkritik hervor.

Perfide an dem nun in Neuhof verteilten Flugblatt ist auch, dass der Eindruck erweckt wird, dass der Informationsabend am Dienstag ab 19 Uhr im Neuhofer Gemeindezentrum von den Schreibern des Hetzblattes veranstaltet wird.

Dem ist jedoch keinesfalls so: Die Infoveranstaltung organisiert der Landkreis Fulda – und hat auch eine ganz andere Zielrichtung, als die im Flugblatt formulierte. Jürgen Stock vom Amt für Arbeit und Soziales, das die Flüchtlingsbetreuung für den Landkreis koordiniert, wird am Dienstagabend in Neuhof generell darüber informieren, wie viele Flüchtlinge der Landkreis in diesem Jahr erwartet. Er wird zudem verdeutlichen, warum es wichtig ist, dass solche Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Bei Facebook gibt es unterdessen eine Gruppe, die keine Flüchtlinge in Neuhof haben will. Diese Gruppe hat derzeit etwa 220 Mitglieder. Bereits Ende Januar, Anfang Februar hatten Unbekannte in Flieden-Rückers (Landkreis Fulda) ebenfalls Flugblätter verteilt, mit denen sie Stimmung gegen Flüchtlinge machten. Auch dabei erhoben sie schwere Vorwürfe gegenüber Hausbesitzer, die eine Immobilie für Asylanten umbauen möchten.

  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren