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Friedrichstraße, Busfahrplan, Digitalisierung: Bürgermeister Dag Wehner im Interview

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - Demografischer Wandel, digitaler Wandel, Klimawandel – diese drei Mega-Themen werden die Stadtpolitik in Fulda in den nächsten Jahren beherrschen, sagt Bürgermeister Dag Wehner. Am 10. Februar wurde der 52 Jahre alte CDU-Politiker als Bürgermeister wiedergewählt. Im Interview mit unserer Zeitung spricht Wehner über seine zweite Amtszeit und seine Ziele.

Von unserem Redaktionsmitglied Eike Zenner

Herr Wehner, welche Eigenschaften muss ein Bürgermeister in Fulda haben?

Er sollte bürgernah sein und aktiv den Kontakt zu Menschen, Vereinen, Organisationen und Verbänden suchen. Eine generelle Anforderung an alle hauptamtlichen Kommunalpolitiker ist eine gewisse Robustheit.

In welchen Momenten braucht es denn „Robustheit“?

Wir diskutieren gelegentlich im Kreis der Hauptamtlichen darüber, wie das Amt des Oberbürgermeisters oder Bürgermeisters vor 30 oder 40 Jahren ausgesehen hat. Die Zeiten haben sich geändert: Über soziale Medien und in E-Mails werden heutzutage sehr schnell und in hoher Zahl Beschwerden an eine Kommune oder eine Person adressiert; verbunden mit der Erwartungshaltung, umgehend eine befriedigende Antwort zu bekommen. Das fordert enorm und nimmt einem manchmal gefühlt den Raum für langfristige strategische Überlegungen, weil man im Alltagsgeschäft so sehr gebunden ist. Da braucht es dann Robustheit.

Was haben Sie sich – so man das an einigen großen Projekten festmachen kann – vorgenommen für Ihre zweite Amtszeit?

Das jetzt beginnende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Wandels sein. Die Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, erwachsen aus den Themen demografischer Wandel, Klimawandel und digitaler Wandel. Ich glaube, viele von uns haben noch gar keine Vorstellung davon, wie stark sich das Leben und Arbeiten verändern wird. Und diese Veränderungen auf kommunaler Ebene mitzugestalten, macht meine Aufgabe sehr spannend.

Inwieweit kann denn eine Kommune solche Mega-Themen überhaupt steuern?

Die kommunale Ebene ist am nächsten an den Menschen. Daher sind wir in den Kommunen auch maßgeblich in der Verantwortung. Die Umsetzung der Vorgaben aus Bund oder Land muss vor Ort geschehen. Ein Beispiel ist das Thema Migration: Diejenigen, die die Aufgabe nach 2015 zu stemmen hatten, waren die Kommunen. Das lässt sich auf den Klimawandel übertragen. Die Frage, wie wir mit Themen wie Solar- und Windenergie oder Verkehr umgehen, müssen wir vor Ort selbst beantworten.

Gibt es Bereiche in der Verantwortung Ihres Dezernats, in denen Sie aktuell Nachholbedarf sehen?

Wir haben natürlich gerade in meinem Dezernat Bereiche, in denen wir besonders gefordert sind. Das ist momentan unter anderem die frühkindliche Bildung. Wir brauchen in der Stadt Fulda 23 zusätzliche Gruppen und sind bereits dabei, Kapazitäten im U-3 und Ü-3-Bereich zu schaffen. Das setzt sich in den Schulen fort. Derzeit läuft ein großes Schulbau- und Modernisierungsprogramm. Als Beispiele wären die Domschule, die Ferdinand-Braun-Schule oder auch die Bonifatiusschule zu nennen. Wir werden Umbauten und Erweiterungen auch eng mit dem Thema Digitalisierung verknüpfen. Das wird in den Jahren 2020 und 2021 ein Schwerpunkt für das städtische Gebäudemanagement sein.

Für Menschen, die länger keine Schule von innen gesehen haben: Was heißt denn konkret Digitalisierung an Schulen?

Es geht zum einen darum, Schulen komplett an das Glasfasernetz anzubinden. Da sind wir schon relativ weit. Und es geht darum, Räumlichkeiten so umzugestalten, dass wir dort Beamer-Technologie oder Kamerasysteme installieren können und auch Tablets oder Laptops bereitstellen, damit digitaler Unterricht erfolgen kann. Das hängt von der Art der Schule ab und geht von Grundausstattungen im Grundschulbereich bis hin zu hochspezialisierter Technik in Berufsschulen. Wir haben hier als Stadt noch vor dem Digitalpakt des Bundes ein eigenes Investitionspaket über 7,5 Millionen Euro geschnürt.

Sie sind auch Verkehrsdezernent. Und ein Thema, über das sich in Fulda immer schön streiten lässt, ist die Friedrichstraße...

(lacht) Ja, die Friedrichstraße ist erstaunlicherweise immer wieder ein interessantes Thema in unserer Stadtpolitik, wobei ich am Ende doch den Eindruck habe, dass wir in der Einschätzung gar nicht so ganz weit auseinander liegen. Ich habe im Jahr 2015 zu Beginn meiner ersten Amtszeit das Thema mit allen Beteiligten noch einmal von Grund auf beraten. Wir sind am Ende zu der Einschätzung gekommen, dass eine komplette Schließung aus Sicht nahezu aller Anwohner, der Hotellerie und Gastronomie nicht umsetzbar ist. Stattdessen handeln wir anlassbezogen. Beim Weihnachtsmarkt oder bei großen Festen wird die Friedrichstraße immer wieder tageweise geschlossen. Und ich glaube, das wird der Weg sein, den wir weiter gehen sollten – auch weil dieser Weg inzwischen akzeptiert ist.

Ein anderes Thema, über das seit einigen Wochen intensiv diskutiert wird, ist der neue Nahverkehrsplan. Aufseiten des Landkreises mehrt sich die Kritik, dass ein Großteil der Misere damit zusammenhängt, dass es zwei parallel aufgestellte Nahverkehrspläne von Kreis und Stadt gibt. Teilen Sie diese Kritik? Und muss man aus zwei Plänen einen Plan machen?

Das ist ein Thema, über das man auf alle Fälle sprechen muss und über das vor der letzten Fortschreibung auch schon gesprochen wurde. Ich teile die Einschätzung des Landkreises voll und ganz: Stadt und Region müssen zusammen gedacht werden. Wir tun das in vielen Bereich bereits. Der Nahverkehrsplan ist vielleicht ein letztes Relikt. In der Gesamtsicht auf das Thema haben wir als Stadt gleichwohl den Eindruck, dass wir das Netz eher verdichtet und Fahrten erhöht haben. Wir nehmen auch mehr Geld in die Hand. Da hätten wir uns gewünscht, dass der Landkreis einen ähnlichen Weg geht. Unser gemeinsames Ansinnen muss es sein, mehr Menschen auf den ÖPNV zu bringen.

Das klingt so, als sagten Sie, die Stadt habe mit ihrem Nahverkehrsplan bessere Arbeit geleistet als der Kreis?

Das will ich so deutlich nicht sagen, und es ist am Ende immer auch eine Frage der Perspektive. Natürlich weiß ich um die Diskussion, die auf Kreisebene über leer fahrende Busse im ländlichen Raum geführt wird. Wir müssen da vielleicht noch stärker über das Thema Bedarfsverkehr nachdenken, zum Beispiel Anruf-Sammel-Taxis. Auch hier bietet die Digitalisierung Chancen.

Themensprung: In einem Jahr ist Kommunalwahl. Sie sind auch Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes: Sollte die CDU die Koalition mit der CWE über 2021 hinaus fortsetzen?

Das ist eine Frage, die man erst nach der Kommunalwahl beantworten kann. Die Zusammenarbeit in der Koalition ist gut, harmonisch und konstruktiv, aber natürlich kämpfen wir zunächst einmal für eigene Mehrheiten.

Sie geben das Ziel aus, als CDU wieder die absolute Mehrheit zu erreichen?

Das ist immer unser Ziel! Wir sehen uns selbst als Volkspartei, auch wenn das von einigen in Abrede gestellt wird. Die Rahmenbedingungen sind nicht einfach, das ist uns bewusst. Es ändert aber nichts an unserer Zielsetzung.

Sie haben beim Neujahrsempfang der CDU noch einmal bekräftigt, dass sich die Partei nach rechts und nach links abgrenzen müsse. Warum ist das für die CDU so wichtig?

Ich glaube, das ist nicht nur für die CDU wichtig, sondern für alle demokratischen Parteien der Mitte. Wir haben durch die Ereignisse in Hanau wieder erleben müssen, wie groß die extremistischen Fliehkräfte in unserer Gesellschaft sind. Die Radikalisierung nimmt zu, und das muss allen demokratischen Parteien Sorge bereiten. Wir sehen auch, was Sprache an Gift in unsere Gesellschaft hereinbringen kann: Wenn ein Gauland mit Formulierungen arbeitet wie „Wir werden sie jagen“, dann ist in den Köpfen einzelner der Punkt erreicht, an dem sie sich leichter radikalisieren. Zudem erleben wir, dass sich die Ränder in bestimmten Diskussionen wechselseitig aufstacheln. Am Ende führt für unsere Gesellschaft nur eine Politik der Mitte und des Maßes dazu, dass die Fliehkräfte wieder abnehmen. Wir brauchen da Mäßigung.

Was wollen Sie tun, um Parteien wie die AfD – Sie haben Bundesfraktionschef Alexander Gauland erwähnt – auch auf kommunaler Ebene kleinzuhalten? Es deutet alles darauf hin, dass die Partei bei der Kommunalwahl in der Stadt antreten wird.

Am Ende muss man die AfD und andere Vertreter radikaler Parteien mit Sachthemen stellen. Das kann auch gelingen. Denn Zukunftsideen für unsere Stadt kann ich bei ihnen nicht erkennen. Da wird eher von Empörung und Emotionalisierung gelebt.

Mit Blick auf die andere Wahl im kommenden Jahr: Sie haben Heiko Wingenfeld beim Neujahrsempfang bereits auf den Schild gehoben. Warum ist er der richtige Kandidat der Fuldaer CDU bei der OB-Wahl 2021?

Ich habe in der Tat angekündigt, dass ich das so sehe, aber natürlich gibt es ein offizielles Verfahren mit Parteitagsbeschluss. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass jemand daran zweifelt, dass Heiko Wingenfeld der richtige Kandidat für die CDU und die Stadt insgesamt ist. Ich mache das insbesondere daran fest, dass wir in seiner ersten und unserer ersten gemeinsamen Amtszeit sehr viele Zukunftsthemen wie etwa den Wohnungsbau angefasst haben und viele Dinge positiv entwickeln konnten. Die Menschen nehmen auch wahr, dass sich in der Stadt etwas bewegt.

Eine längere Fassung des Interviews mit Dag Wehner lesen Sie im E-Paper und in der Printausgabe am Samstag.

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