Debatte um Kaliberg erreicht Landespolitik: Ablehnung aus allen Lagern für K+S-Plan
Die Debatte um die von K+S geplante Haldenabdeckung erreicht jetzt die Landespolitik. Von allen osthessischen Abgeordneten kommt Kritik an den K+S-Plänen. Grüne und FDP setzen sich unabhängig voneinander für einen runden Tisch aller Beteiligten ein.
Neuhof/ Wiesbaden - Die Diskussion um den Plan von K+S, den Kaliberg mit rund 100 Millionen Tonnen Erdaushub und Bauschutt zu bedecken, konzentriert sich derzeit auf Osthessen. Erst vor wenigen Tagen gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne von K+S zu demonstrieren. Die Demo fand in Neuhof (Kreis Fulda) statt. Doch zuständig für die Genehmigung ist das Regierungspräsidium Kassel – eine Behörde des Landes Hessen.
Fulda: Ablehnung aus allen Lagern der Landespolitik für K+S-Plan
Sebastian Müller (CDU), Sabine Waschke (SPD), Markus Hofmann (Grüne) und René Rock (FDP) sind sich einig: K+S stehe in der Verantwortung, eine Lösung für die salzhaltigen Abwässer finden.
CDU-Mann Müller moniert, die K+S-Planung sei nicht ausgewogen. Flächenverbrauch, Schadstoffbelastung und Projektdauer seien unvereinbar mit dem Schutz von Mensch und Umwelt. Bisher habe K+S allein die Dickschichtabdeckung vertieft geprüft.
Das sei falsch. „Alle Alternativen müssen in gleicher Tiefe geprüft werden – am besten im Raumordnungsverfahren. Eine einseitige Fokussierung auf die Dickschichtabdeckung ist nicht richtig. Bisher kamen die Interessen der Betroffenen und die Transparenz in den Planungen von K+S zu kurz“, moniert Müller. Alternativen seien das Bringen von Abraum unter Tage, die Verwertung von Rohstoffen aus der Halde und das Dünnschichtverfahren.
Bürgerinitiative schlägt Einladung aus
Die Bürgerinitiative „Umwelt Neuhof“ lehnt eine Teilnahme an der nächsten Sitzung des von K+S initiierten „Dialogkreises zur Vermeidung von Haldenwasser“ ab. Die BI nennt als Bedingung ihrer Teilnahme, dass K+S auf die Dickschichtabdeckung verzichtet. Diese Vorbedingung weist das Unternehmen zurück.
Klar ist auch die Haltung der SPD-Abgeordneten Waschke: „Das Dickschichtverfahren ist für Mensch und Natur eine der schlechtesten Varianten, um salzhaltige Wässer zu reduzieren. Zudem ist es nachweisbar nicht einmal die wirkungsvollste Möglichkeit.“ Mit K+S in einem „Monologforum“ in einem Raum zu sitzen, sei Zeitverschwendung.
Waschke: „Erst wenn wirklich ergebnisoffen geplant wird, ist wieder ein Dialog möglich. Die Region und auch ich standen immer hinter K+S, aber jetzt überschreitet der Konzern eine rote Linie, in dem er sich die Halde mit einer Dickschichtabdeckung vergolden lassen will. Wer glaubt denn, dass es bei den jetzigen Plänen bleibt, wenn erst einmal richtig Geld mit dem Müll gemacht wird?“, fragt Waschke.
Andere Akzente setzt Markus Hofmann (Grüne): Die Dickschicht stehe als die aktuell Wirkungsvollste im Raum. Wenn sie zum Tragen kommen sollte, müssten die Belastungen für Umwelt und Bevölkerung so gering wie möglich sein. „Eine Bauzeit von über 100 Jahren ist inakzeptabel. Über die Qualität das Deckmaterials sollte nochmals nachgedacht werden.“
In einem Mediationsverfahrens könnten alle Beteiligten Gehör finden. „Die Region hat jahrzehntelang sehr stark wirtschaftlich vom Kaliabbau profitiert und wird dies weiter tun. K+S ist größter Arbeitgeber der Region. Ich verfolge die täglichen Zuspitzungen mit Sorge.“
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FDP-Mann René Rock erklärt, die FDP wolle nicht die billigste, sondern die beste Lösung. „Der Berg sollte langfristig kleiner, nicht größer werden. Im Mittelpunkt sollte die Naturverträglichkeit stehen, nicht die Umwandlung des Bergbaubetriebs in eine Mülldeponie. Deshalb sind wir für einen Neustart der Planungen.“
Die schwarz-grüne Landesregierung habe sich auf eine Dickschichtabdeckung festgelegt, ohne zu wissen, welche Auswirkungen das habe. Alle Optionen müssten auf den Tisch. „Wichtig ist zudem die Bürgerbeteiligung. Dazu gehört ein öffentlicher Dialog statt nichtöffentlicher Runden. Statt im Hauruckverfahren Dinge für Jahrzehnte festlegen, schlage ich einen Runden Tisch vor. Hier könnten alle Betroffenen gemeinsam eine Strategie vereinbaren.“