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Zoff um Pflegebonus: Michael Brand fordert, Verteilung „Leuten vor Ort“ zu überlassen

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Von: Volker Nies

Coronavirus - Patienten auf der Intensivstation Kiel
Medizinische Fachangestellte, Mitarbeiter der Notaufnahme, Hebammen, Reinigungskräfte in Krankenhäusern – sie alle profitieren nicht vom Pflegebonus. (Symbolbild) © picutre alliance/Frank Molter

Medizinische Fachangestellte, Mitarbeiter der Notaufnahme, Hebammen, Reinigungskräfte in Krankenhäusern – sie alle profitieren nicht vom Pflegebonus. Die Verteilung der Mittel hatte die Ampel in Berlin genau vorgeschrieben. Dass viele leer ausgehen, sorgt für erheblichen Unmut.

Fulda/Berlin - Eigentlich sollte der Pflegebonus – wie es ihn auch 2020 und 2021 schon gab – eine Anerkennung für die besonders anstrengende Pflege von Corona-Kranken sein. Doch der Bonus, der in diesen Wochen an viele Krankenhaus-Mitarbeiter in Osthessen ausgezahlt wird, führt zu viel Streit. Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schreibt den Krankenhäusern genau vor, wer den Bonus erhalten darf – und wer nicht.

Fulda: Ärger um Pflegebonus - Michael Brand (CDU) fordert Änderungen

Anspruch auf die Prämie haben examinierte Pflegefachkräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und Intensivpflegefachkräfte. Die Vollzeit-Pflegefachkraft erhält rund 2200 Euro, der Intensivpfleger rund 3300 Euro.

Keinen Anspruch auf die Prämie haben unter anderem Pflegekräfte, die in der Notaufnahme, im OP oder der Psychiatrie arbeiten. Auch die wichtigen Reinigungskräfte in den Kliniken gehen leer aus, wie mehrere betroffene Beschäftigte gegenüber unserer Zeitung monierten. Beim Pflegebonus 2020 und 2021 hatte die große Koalition festgelegt, dass die Klinik-Leitungen mit den Betriebsräten selbst festlegen dürfen, wer die Prämie erhält. Diesmal sind den Krankenhäusern bei der Verteilung die Hände gebunden.

Die Fuldaer SPD kritisiert die Regelung. Kreisvorsitzende Birgit Kömpel bat den Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach um eine Änderung. Der Fuldaer FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders als Vertreter der Regierungskoalition verteidigt die Festlegung. Ihm sei bewusst, dass im Zuge der Pandemie sehr viele im Gesundheitswesen Beschäftigte großartigen Einsatz gezeigt hätten: Von den Rettungssanitätern und den Medizinischen Fachangestellten in den Hausarztpraxen bis hin zu den Mitarbeitern der Gesundheitsämter und weiterer Arbeitsbereiche hätten alle Beschäftigten die hohen Belastungen mitgetragen.

„Gleichwohl ist in der derzeitigen Situation die Ausweitung der Finanzierung für die Bonuszahlung nicht möglich. Um bei der Auszahlung dennoch angemessene Beträge weiterleiten zu können, hat sich die Ampelregierung darauf geeinigt, sich auf bestimmte Berufsgruppen zu fokussieren“, sagt Lenders.

Der Pflegebonus sei gut und richtig, er löse aber nicht die strukturellen Probleme in der Pflege. „Wir müssen ran an die Arbeitsbedingungen“, fordert der FDP-Abgeordnete. „Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen wir schnellstmöglich reformieren und verbessern.“

Video: Kliniken demonstrieren für mehr finanzielle Unterstützung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand (Fulda) begrüßt den Pflegebonus im Grundsatz, kritisiert aber die Vorgaben bei der Verteilung. „In der früheren Koalition aus CDU und SPD hatten wir aus gutem Grund die Entscheidung darüber, wer welchen Bonus erhält, nicht etwa Berlin, sondern den Leuten vor Ort überlassen. Die wissen nämlich viel besser, wer was genau an Belastungen hatte und welche Leistungen erbracht hat, außerdem wissen die Beteiligten auch bessere konkrete Regelungen zu finden und eben nicht auszuschließen. Das jetzt von Berlin aus regeln zu wollen, ist unangemessen und anmaßend.“

Der CDU-Abgeordnete fordert die neue Mehrheit im Bundestag auf, „sich schleunigst dazu bereit finden, die vernünftige und faire Regelung aus dem letzten Jahr wieder anzuwenden und den Unsinn der Verordnung von oben beenden. Wir stehen hier jederzeit zu Gesprächen bereit und fordern die schnelle Korrektur durch Gesundheitsminister Lauterbach und die Ampelkoalition.“

In den kommunalen Verwaltungen wurden übrigens alle Mitarbeiter mit einer Corona-Prämie bedacht. Angestellte bekamen sie 2020, Beamte 2022. Untere Gehaltsgruppen erhielten eine höhere Zahlung als besser dotierte Entgeltgruppen. In den unteren Gruppen waren es bis zu 600 Euro, in den oberen Gruppen bis zu 300 Euro.

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