Eine Person mit einem Pass und einem Wahlzettel für die Wahl eines Ausländerbeirats.
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Im kommenden Jahr würde der Ausländerbeirat neu gewählt werden. Oder gibt es bis dahin eine Kommission? (Symbolbild)

CDU und CWE wollen Kommission statt Beirat

Fuldas Ausländerrat-Chef Demir sorgt mit Faschismus-Vorwurf für Empörung

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Die CDU- und CWE-Koalition will eine Integrations-Kommission statt eines Ausländerbeirats einsetzen. Ein neues Gesetz des Landes Hessen macht das möglich. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde darüber lebhaft diskutiert. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats erhob drastische Vorwürfe und sorgte für Empörung.

Fulda - Mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung will die schwarz-grüne Landeskoalition Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern verpflichten, eine Vertretung für Ausländer zu schaffen. Zwar gilt das eigentlich schon bisher, in vielen Orten gab es aber nicht genug Kandidaten. In solchen Fällen soll jetzt eine Integrations-Kommission eingesetzt werden, deren Mitglieder von den Kommunen berufen werden. Das Gesetz sieht allerdings auch die Möglichkeit vor, Kommissionen anstatt gewählter Ausländerbeiräte einzusetzen. An eben dieser Frage entzündete sich im Hauptausschuss der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung heftiger Streit.

CDU und CWE wollen in Fulda statt eines Beirats eine solche Kommission einsetzen. CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann erläuterte den gemeinsamen Antrag von CDU und CWE. Die Beteiligung an den Wahlen zum Ausländerbeirat sei in Fulda zwar noch höher als im hessischen Durchschnitt, mit 8,3 Prozent bei 6822 Wahlberechtigten aber immer noch sehr gering. Zum anderen hätten in der vergangenen Wahlperiode zehn Mitglieder ihre Mandate niedergelegt. Häufig sei das Gremium nicht beschlussfähig gewesen. „Eine Integrations-Kommission sehen wir daher als integrationspolitischen Fortschritt an.“ Ausländische Mitbürger könnten dadurch breiter beteiligt werden, und die Kommission werde besser mit den städtischen Gremien verzahnt.

Vorsitzender des Ausländerbeirats in Fulda erhebt schwere Vorwürfe

Abdulkerim Demir, Vorsitzender des 2015 gewählten Fuldaer Ausländerbeirats, reagierte aufgebracht und wählte vor den Stadtverordneten drastische Worte: „Sie haben nur auf ein Gesetz gewartet, um den Ausländerbeirat abschaffen zu können.“ Mit demokratischen Prinzipien sei der Antrag nicht vereinbar, das Vorhaben sei „faschistisch“. Mit Bürgermeister Dag Wehner sei die Zusammenarbeit zwar gut, Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (beide CDU) aber habe „dem Ansehen des Beirats geschadet“.

Dass der Beirat in der Vergangenheit schlecht gearbeitet habe, verneinte er. Die Arbeit sei aber erschwert worden, weil etwa keine eigenen Pressemitteilungen verschickt werden dürften und der Beirat kaum öffentlich in Erscheinung treten könne. Demir zeigte sich zuversichtlich, die Beteiligung bei der Wahl im kommenden Jahr steigern zu können. Schließlich seien seit 2015 rund 3000 ausländische Einwohner hinzukommen. Er hoffe, dass „mindestens die Hälfte“ an der Wahl teilnehme. Außerdem gebe es „mindestens 20 interessierte Personen“, die kandidieren wollen.

Heiko Wingenfeld: Ton und Wortwahl machen mich betroffen

Wingenfeld zeigte sich sichtlich erschüttert von den Vorwürfen und erklärte: „Der Ton und diese Wortwahl machen mich betroffen.“ In der Vergangenheit sei man nicht immer einer Meinung gewesen: „Aber das ist eben Demokratie.“ Ihm sei es ein Anliegen, die Integrationsarbeit auszubauen. Mit einer Kommission könne dies besser gelingen. Auch Dag Wehner erklärte, dass so die Zusammenarbeit „auf ein neues, höheres und besseres Niveau“ gehoben werden könne.

Deutliche Worte wählte auch die Opposition. SPD-Fraktionschef Jonathan Wulff etwa äußerte: „Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass der Magistrat in der Integrationspolitik viel vorhat und glaubt, dass es mit diesem Beirat schwierig wird, und daher auf ein anderes Gremium hofft.“ Silvia Brünnel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die als Landtagsabgeordnete das neue Gesetz mitgetragen hatte, wies den CDU-/CWE-Antrag ebenfalls zurück: Ausländerbeiräte, die weiterhin tätig sein wollen, sollten unterstützt werden.

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Kritik aus der Opposition am Antrag von CDU und CWE

Michael Grosch, Vorsitzender der FDP-Fraktion, verurteilte ebenfalls das Ansinnen, das derzeitige Gremium abzuschaffen. Er plädierte für eine stärkere und repräsentativere Stellung des Beirats. Während auch Ute Riebold (Die Partei, fraktionslos) den Antrag als „eklatante Aushöhlung kommunaler Partizipationsmöglichkeiten“ bezeichnete, wähnte Linken-Fraktionschefin Karin Masche das Vorhaben als „Retourkutsche“, weil es in der Vergangenheit immer wieder Streit zwischen Beirat und Magistrat gegeben hatte.

Ausschussvorsitzender Hans-Dieter Alt schloss schließlich die Rednerliste nach einer emotionalen Diskussion. Über den Antrag wird am kommenden Montag während der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Auch dann wird voraussichtlich noch einmal lebhaft debattiert werden.

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