Die Fuldaer Stadtverordneten haben darüber abgestimmt, ob der Ausländerbeirat abgeschafft werden soll.
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Die Fuldaer Stadtverordneten haben darüber abgestimmt, ob der Ausländerbeirat abgeschafft werden soll.

Antrag von CDU und CWE

Fuldaer Ausländerbeirat abgeschafft – oder doch nicht? Jetzt gibt es die Entscheidung

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Die CDU und CWE hatten am Montagabend dafür gestimmt, dass Migranten künftig nicht mehr von einem gewählten Ausländerbeirat, sondern einer Integrations-Kommission vertreten werden sollen. Nun wurde das Ergebnis geprüft und festgestellt, dass die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht wurde.

+++ 12.32 Uhr: Wie die Stadt Fulda am Mittwoch bekannt gab, hat die rechtliche Prüfung der Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober über den Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer Integrationskommission als Ersatz für den Ausländerbeirat“ folgendes Ergebnis erbracht: Der mit 29:24 Stimmen gefasste Beschluss über die Änderung der Hauptsatzung hat nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, da für die Änderung eine qualifizierte Mehrheit (in diesem Fall 30 Ja-Stimmen) nötig gewesen wäre. Aus diesem Grund werde der Ausländerbeirat weiter bestehen bleiben. 

Fuldaer Ausländerbeirat: Irritation bei Abstimmung der Stadtverordneten

Lesen Sie hier die Erstmeldung vom 28. Oktober, 6.43 Uhr:

Fulda - Für den CDU-/CWE-Antrag stimmten 29 der anwesenden Stadtverordneten, 24 votierten dagegen. Es war Ute Riebold (fraktionslos), die darauf hinwies, dass das möglicherweise gar nicht reicht, um die Satzung ändern zu können – sondern dass vielmehr eine Mehrheit der gewählten Stadtverordneten, also 30, erforderlich ist. Das städtische Rechtsamt prüft nun, ob das Abstimmungsverhalten die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung erfüllt. Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (CDU) wird heute die Fraktionen darüber informieren, die wiederum je nach Ergebnis über das weitere Vorgehen entscheiden.

Für das Vorhaben hatte es im Vorfeld viel Kritik gegeben. Während die Debatte im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss emotional verlaufen war, blieb die Diskussion während der Stadtverordnetenversammlung sachlich. Aber es wurde erneut deutlich: Bei dem Thema verläuft ein Graben durch das Kommunalparlament in Fulda.

Die Fuldaer CDU und CWE wollen den Ausländerbeirat abschaffen - Bei der Abstimmung gibt es Irritationen

Der Auslöser: Ein neues Landesgesetz macht es möglich, Ausländerbeiräte durch Integrations-Kommissionen zu ersetzen – dabei war das gar nicht das eigentliche Ziel der grün-schwarzen Landesregierung. Ursprünglich sollte sichergestellt werden, dass jede Kommune mit mehr als 1000 ausländischen Bürgern eine Ausländervertretung erhält: Falls ein Beirat wegen mangelnder Kandidaten nicht zustande kommt, dann kann eine Kommission eingesetzt werden, die nur zur Hälfte aus Migranten bestehen muss und deren Vorsitzender der Bürgermeister ist.

„Uns geht es um eine Verbesserung der integrationspolitischen Arbeit“, machte CDU-Fraktionschefin Patricia Fehrmann klar. Eine Kommission könne die Migranten aus ihrer Sicht besser repräsentieren und sei auch besser mit den Stadtverordneten verzahnt. Sie zählte einige Probleme auf, mit denen das aktuelle Gremium kämpfe: So würden sich etwa nur wenige Migranten an den Wahlen zum Beirat beteiligen.

Reibereien zwischen Stadtspitze und dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats

Probleme schien es in der Vergangenheit auch immer wieder im Verhältnis zwischen Stadtspitze und Beiratsvorsitzendem Abdulkerim Demir zu geben. So gab es vor zwei Jahren nach den tödlichen Schüssen im Münsterfeld unterschiedliche Auffassungen, die für viel Unmut sorgten. Demir, der in der letzten Ausschusssitzung den Antrag als „faschistisch“ bezeichnet hatte, entschuldigte sich nun für seine Worte. Er bot außerdem an, nicht mehr als Vorsitzender des Beirats zu kandidieren, falls dies an der Entscheidung der Mandatsträger etwas ändere.

Zahlreiche Stadtverordnete meldeten sich zum Thema zu Wort, darunter SPD-Fraktionschef Jonathan Wulff, der monierte, dass ein demokratisch gewähltes Gremium abgeschafft und mit einer Kommission ersetzt werden solle, die nicht mehr unabhängig sei. Silvia Brünnel, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, betonte, wie wertvoll die Arbeit des Ausländerbeirats sei. Dass die Wahl zum Beirat in Hessen künftig mit der Kommunalwahl zusammengelegt werden muss, könne zu einer höheren Wahlbeteiligung führen. FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Grosch erläuterte, dass die Integrations-Kommission lediglich ein beratendes Gremium sei, der Ausländerbeirat hingegen auch zahlreiche Veranstaltungen ausrichte.

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