Spielfiguren in den Farben der Parteien.
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Die CDU ist weiter am Zug. Die Frage ist: Mit wem tun sich die Christdemokraten im Kreistag zusammen?

Noch keine Entscheidung

CDU lässt sich nicht in die Karten gucken: Union führt weiter Gespräche über Mehrheiten im neuen Kreistag

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Mit welchen Mehrheiten regieren Landrat Bernd Woide und Vize-Landrat Frederik Schmitt (beide CDU) im neuen Kreistag? Bei der Beantwortung dieser Frage hat sich die CDU offenbar noch immer nicht entschieden.

Kreis Fulda - Die Führung der CDU-Kreistagsfraktion Fulda um den Vorsitzenden, den Landtagsabgeordneten Thomas Hering, sowie Landrat Bernd Woide und Vize-Landrat Frederik Schmitt haben sich mit allen demokratischen Gruppierungen getroffen. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, mit allen Gruppierungen noch einmal zu sprechen. Dabei geht es um Inhaltliches und um Personelles – und dabei wird es bei der CDU auch rote Linien geben“, berichtet Hering. „Wir gehen bei den Gesprächen jetzt in die Details. Wir haben bei jedem dieser Partner Nachfragebedarf“, sagt Hering.

In die Richtung welches Partners es gehen könnte, dazu will sich Hering nicht festlegen: „Es bleibt dabei, dass wir die Zusammenarbeit mit radikalen Gruppierungen ablehnen. Aber abgesehen davon kann ich derzeit nichts ausschließen“, sagt Hering. „Wir werden weitere Gespräche führen und halten uns derzeit alle Türen offen.“

Fulda: Union führt Gespräche über Mehrheiten im neuen Kreistag - CDU lässt sich nicht in Karten gucken

Die CDU-Fraktion wisse, dass die Zeit für die Bildung von Mehrheiten langsam knapp werde: „Wir müssen rechtzeitig vor der ersten Kreistagssitzung am 31. Mai wissen, wo es lang geht. In der Sitzung werden ja die Vertreter für zahlreiche Gremien gewählt, und dann wollen wir ein abgestimmten Personaltableau haben.“ In den nicht-öffentlichen Beratungen zeigt sich die CDU nach Informationen unserer Zeitung sehr unnachgiebig. Die Union hat 36 der insgesamt 81 Kreistagsmandate erzielt. Ihr bisheriger Partner CWE errang vier Sitze. Damit fehlt der Union ein Sitz zur absoluten Mehrheit.

Ein-Personen-Gruppen, die politisch ins Spektrum der Union passen, gibt es im Kreistag nicht mehr: Die pro-europäische Volt hat sich der Grünen-Fraktion angeschlossen, das christliche Bündnis C bildet mit den Linken eine Fraktion. Die satirische Liste „Die Partei“ dürfte der CDU nicht verlässlich genug sein, die „Bürger für Osthessen“ des Ex-Republikaners Anton Rummel gelten als rechtsradikal.

CDU-Fraktion: Wir müssen rechtzeitig vor der ersten Kreistagssitzung am 31. Mai wissen, wo es lang geht

Eine Mini-Gruppe, die politisch zur CDU passen könnte, ist die Liste der Freien Wähler. Die Gruppe um den früheren Laubacher Bürgermeister Peter Klug, der jetzt in Flieden lebt, verfügt über zwei Sitze. Gespräche zwischen CDU und Freien Wählern gab es bereits. Das vor der Wahl von den Freien Wählern verkündete Ziel, die Kreisumlage zu senken, dürfte bei Woide und Schmitt aber für wenig Begeisterung sorgen. Die größeren Fraktionen SPD, Grüne und FDP fordern „eine personelle Sichtbarkeit“ im Kreisausschuss. Die FDP hat öffentlich gemacht, dass sie im Fall einer Koalition möchte, dass ein ehrenamtlicher FDP-Kreisbeigeordneter mit einem Dezernat betraut wird. Bei Grünen und SPD, die sich nicht öffentlich äußern, werden die Forderungen eher größer sein. Vor der Kommunalwahl hatten die Grünen deutlich gemacht, dass sie im Fall einer Koalition die Position eines hauptamtlichen Beigeordneten fordern werden.

Die CDU-Führungbaut darauf, dass es gegen sie im Kreistag nur dann eine Mehrheit gibt, wenn die AfD darin mitwirkt. Andererseits muss die CDU-Fraktion selbst eine Mehrheit bilden, wenn sie nicht den Eindruck erwecken will, sie baue ihre Regierungsmehrheit vor allem darauf, dass sie von der AfD toleriert wird.

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